Sebastian Kurz: "Orbans Politik nicht verurteilen"
BUDAPEST. Referendum in Ungarn ungültig: Statt 50 Prozent stimmten nur 45 Prozent über Flüchtlingsquote ab.
Just am Tag der gestrigen Volksabstimmung in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik stellte sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (VP) an die Seite des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" rügte er scharf "die falsche Politik" der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und warnte gleichzeitig vor einer Verurteilung des ungarischen Regierungschefs.
Die EU solle trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten festhalten, so Kurz. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen. "Es ist gefährlich, wenn einige EU-Staaten den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsstaaten moralisch überlegen zu sein," so Kurz. "Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich nie gegeben." Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die "Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt".
Zu geringe Wahlbeteiligung
Die Volksabstimmung in Ungarn startete gestern schleppend. Um 19.30 Uhr stand fest: Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil.
Premier Victor Orban bei der Stimmabgabe (Bild: APA)
Beim bisher einzig gültigen Referendum seit der Wende gab es 2008 um 17.30 Uhr eine Beteiligung von 46,3 Prozent. Damals stimmten letztlich 50,5 Prozent der Wahlberechtigten gegen Gebührenerhöhungen durch die damalige sozialliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsany.
Acht Millionen Wahlberechtigte
Mit dem Referendum wollte sich die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban im Streit mit anderen EU-Staaten über den Umgang mit den Flüchtlingen den Rücken stärken. Mehr als acht Millionen Ungarn waren zur Wahl aufgerufen.
Auf dem Stimmzettel stand die Frage: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"
Orban sieht sich trotzdem als Sieger
Noch bevor die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale die Beteiligung bekanntgab, trat Gergely Gulyas, der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, vor die Presse. Er nannte die Zahl 45 Prozent, ohne das Wörtchen "ungültig" über die Lippen kommen zu lassen. Stattdessen sprach er von einem "überwältigenden Sieg", weil 3,2 Millionen Wähler mit Nein stimmten.
Reaktionen
Lunacek: "Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik"
"Auch wenn er es sogleich wieder anders darzustellen versucht: Die heutige Referendums-Schlappe ist ein Menetekel für Viktor Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik. Der ungarische Premier hat die Frage nach der europäischen Solidarität zu einem rein innenpolitisch motivierten Pokerspiel degradiert - das war der eigentliche Skandal dieses Referendums über die EU-Flüchtlingspolitik. Doch trotz einer unglaublich aggressiv geführten Kampagne hat die Mehrheit der UngarInnen das Referendum als den Orbán-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert. Das ist ein gutes Zeichen für die EU - und eine schwere Niederlage für Orbán. Hätte der ungarische Premier das Engagement und Geld, das er in die Kampagne für dieses Unrechtsreferendum gesteckt hat, zur Flüchtlingsaufnahme verwendet, wäre Ungarn ein Vorreiterland in der EU und die laut Verteilungsschlüssel erwartete Aufnahme von lediglich 1300 Flüchtlingen wäre damit ein Klacks gewesen.
Dass der ungarischen Premier für seine destruktive EU-Politik jetzt auch noch Rückendeckung vom österreichischen Außenminister Kurz bekommt, ist unverständlich wie inakzeptabel. Denn das heutige Referendum war nur der Gipfel des Unrechts-Eisbergs. Auch der sonstige Umgang der ungarischen Regierung mit Flüchtlingen ist auf das Schärfste zu kritisieren. Der aktuelle Bericht von Amnesty International spricht hier eine eindeutige Sprache. Mit Pushbacks, also illegalen Zurückweisungen an der Grenze, der rechtswidrigen Inhaftierung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Flüchtlingen verbreitet das Orbán'sche System eine Politik der Angst und des Schreckens. Das ist weder mit EU-Recht, noch mit europäischen Werten vereinbar", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der Verlautbarung der ersten inoffiziellen Ergebnisse des heutigen Referendums in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik.
Asselborn: "Passiver Widerstand" der Ungarn gegen Regierungskurs
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das ungültige Flüchtlings-Referendum in Ungarn mit Erleichterung aufgenommen. "Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU", sagte Asselborn am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt.
Asselborn wertete das als "passiven Widerstand" einer Mehrheit. Die rechts-konservative ungarische Regierung hatte im Wahlkampf für eine Ablehnung der Flüchtlingsverteilung geworben.
"Ich hoffe, dass wir uns in der EU konsequent auf die Seite der Mehrheit der Ungarn und gegen den Kurs der ungarischen Regierung stellen", sagte der Sozialdemokrat Asselborn. "Die Ungarn verdienen unseren Respekt."
Deutscher Gesundheitsminister lehnt Zigaretten-Verbot ab
Sabotage-Pläne in Deutschland: Zwei russische Spione festgenommen
Wie Europa seine Wirtschaft verteidigen will
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
"Wir haben zu wenig Willkommenskultur" sagte Sebastian Kurz vor nicht einmal 2 Jahren. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur
und sie glauben, dass die FPÖ-Fans, denn er sich jetzt anbiedert, das noch wissen?
vor 2 Jahren sind aber auch noch nicht 100.000e illegal durch Österreich geschleust worden. Und das sich die 90.000 im vorigen Jahr aufgenommen in Österreich wohl fühlen sollen, dazu steht er auch noch immer.
Wann genau würden sie den Stichtag festlegen, an dem der Flüchtling in Österreich angekommen sein muss, damit er noch das Kurz-Welcome-Packerl bekommt und nicht das Kurz-Schleich-dich-Paket? 24.12.2014, 31.12.2014 oder den Beginn der Semesterferien 2015?
Oder vielleicht mit dem Tag an dem das Kurz-Burkaverbot-bringt-nichts zu einem Kurz-Burkaverbot-sofort wurde?
Wie kann man nur solche Politiker gut finden....
Endlich ein Politiker, der sich die Wahrheit zu sagen traut!!!
Die Anderen sind ja nur feige Abkassierer......
Kurz macht sein Amt ehrenamtlich?
RESPEKT!
Finde ich echt gut!
hc kurz begehrt gegen die flüchtlingspolitik auf ....böse angie, guter victor,...... da wird ihn der echte hc aber freudestrahlend in die arme nehmen.... er braucht eh nachwuchs für sei buberlpartei
Freischůtz: melden doch SIE sich freiwillig zur Betreuung von Flůchtlingen.Wieviel haben Sie zeitlich und finanziell gespendet? Oder auch nur das "Geld von den anderen (Steuerzahlern )verteilt? Politiker wie Hern Kurz bräuchten wir mehr.
Mein Beitrag war kein riesiger, aber ein bissal was hab ich bei der Flüchtlingsbetreuung gemacht.
Das mit dem Geld verteilen verstehe ich nicht.
Soll heissen jeder Gutmensch kann ja geben vom eigenen Geld so viel er will.....und nicht alle Steuerzahler zum Mitzahlen "zwingen" durch das "Refugees welcome" plerren.
Beim Geben von Eigentum! ist es schell vorbei mit dem Gut sein der Gutis...da bin ich überzeugt."Sollen doch die anderen machen/ zahlen" ist das Motto von vielen Gutis....oder ist es Neid auf jene die sich durch Leistung/Einsatz/Intelligenz was geschaffen haben?
Das ist bei den Linken immer so, dass es die anderen zahlen sollen !!!!
Siehe Kärnten, oder wie?
Als die Österreicher gezwungen wurden, den milliardenschweren FPÖ/BZÖ/FPK-Scherbenhaufen zu bezahlen, hat Dörfler (derzeit wegen seiner besonderen Fähigkeiten noch immer Bundesrat der Strache-FPÖ) stolz seinen Sieg im "Abwehrkampf" verkündet...
... immer diese links-linken Strache-Jünger aber auch....
;-)
Nein ich denke an Kreisky, der für Wählerstimmen die Staatsschulden verzwanzigfacht hat und dessen Jünger auf Kosten anderer sehr gut gelebt haben. Und an die Grünen, die fordern und fordern, zu diesen Forderungen aber selbst nichts beitragen können, zahlen sollen es wieder die anderen. Das ist alles ein typisch linkes Muster.
gegen das Kärntner FPÖ-Konglomerat und ihr Milliardendabakel war der Kreisky aber eine echter Weisenknabe- selbst wenn man vergisst, dass er noch in Schilling gerechnet hat....
Man kann sich alles zurecht richten wie man es braucht. Ja es stimmt, es ist in Kärnten viel Scheiße gebaut worden, mit Wissen der SPÖ Kärnten und dir größte Wahnsinn war der Rückkauf durch Pröll. Aber dafür hat er jetzt bei Raiffeisen einen super Job.
Soll heissen jeder Gutmensch kann ja geben vom eigenen Geld so viel er will.....und nicht alle Steuerzahler zum Mitzahlen "zwingen" durch das "Refugees welcome" plerren.
Beim Geben von Eigentum! ist es schell vorbei mit dem Gut sein der Gutis...da bin ich überzeugt."Sollen doch die anderen machen/ zahlen" ist das Motto von vielen Gutis....oder ist es Neid auf jene die sich durch Leistung/Einsatz/Intelligenz was geschaffen haben?
Neid und Mißgunst spielen bei den von den HABEN Menschen im abwertenden Sinn bezeichneten Gutmenschen keine Rolle. Grundmuster der "Gutmenschen" ist "ICH bin okay, DU bist okay". Sie stellen den Menschen in den Vordergrund und sind vom Guten in den Menschen überzeugt. Sie definieren sich über Menschlichkeit.
Anders die HABEN Menschen: Sie definieren sich über Besitzstand. Ihr Grundmuster ist "ICH bin okay, DU bist NICHT okay".
Wie heisst es in der Psychologie so schön? PROJEKTION.Man redet meist von sich selbst.Erwischt!😅SO denken Gutis also.....Die anderen, die bösen....mit Ihrem Statement haben Sie wieder meine Meinung beståtigt....Gutmenschen=Verurteilst und null tolerant anderen Meinungen gegenüber.
Ich kenn' keinen Nebenmenschen, nur wer sich selber für den Hauptmenschen halt't, schaut alle andern für Nebenmenschen an.
Na und Sie? Zeigen Sie Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Weltansichten?
Immer zuerst vor der eigenen Türe kehren.
"ICH bin okay, DU bist okay" -> oder DU bist für mich OK, solange du nicht aber das bestimmst, was für mich okay ist, nämlich mein Geld. Darüber würde ich gerne selber bestimmen.
Dann bist du für mich VOLL OKAY
Das sehe ich etwas anders mit den Gutmenschen.
Was dir gehört, gehört auch mir.
Aber was mir gehört geht dich nichts an.
So? Spendiert leicht der Kurz sein eigenes Geld für Flüchtlinge?
Das nenn' ich Chuzpe!
AM Kurz gefällt sich unter den illoyalen und superrechten EU Mitgliedern und lobt deren Flüchtlingspolitik. Dann setzt er noch eins drauf und schulmeistert die deutsche BK Angela Merkel. Lebenserfahrung hin oder her.
Sein Lieblingsmantra ist die Verteidigung, pardon, Schutz der Außengrenzen, damit kein böser Flüchtling ins Herz der EU gelange.
Gut, warum meldet er sich nicht freiwillig zu Frontex oder zum Assistenzeinsatz zum Bundesheer? Hat der junge Mann überhaupt gedient?
Jetzt hat Frau Merkel, die namhaften Persönlichkeiten aus aller Welt immer noch für die mächtigste Frau der Welt halten, was wohl nicht von ungefähr kommt, weil diese Bewertung auf echter Leistung beruht und nicht nur auf Dampfplauderei.
Die deutsche Bundeskanzlerin hat aber einen kapitalen Fehler gemacht, weil sie versäumt hat, das „Orakel von Wien“, den österreichischen Außenminister, vorher zu befragen, ob er es für richtig hält, was sie zu tun gedenkt.
Damit hat sie sich den Zorn des Maturanten zugezogen, der in der ARD ein Sprachrohr gefunden hat, um der deutschen Bundeskanzlerin ausrichten zu können, was sie gefälligst zu tun hat. Das nennt man neuerdings in Österreich „Pflege gut nachbarlicher Beziehungen“.
Sebastian Kurz, der Mann von Metternich`schem Format, der sich offenbar selbst für den Kissinger der Alpenrepublik hält, vertritt mit missionarischem Eifer die Flöhe, die ihm andere ins Ohr gesetzt haben. Nur haben Merkel u. ihre Berater dessen Genie noch nicht erkannt.
Selten so einen Schwachsinn gelesen - sorry.
Ka Wunda! Wer auf der rechten Seite steht,
hat so manches Defizit beim Verstehen von
Kommentaren aus der Mitte!
Wie steht Ungarn seit der Orban-Demokratur
wirtschaftlich und politisch da???
Wenn wir das auch wollen, dann "ja" zu der
Sprüche klopfenden Rechtspopulistenpartei,
die zwar lauthals in Bierzelten herumgrölt
aber bis dato keine einzige Lösung für ein
friedliches Miteiander, das gut für alle
Bürger wäre, eingebracht!
Eine Aus-Ab-und Eingrenzerperspektive ist
Gift für eine Demokratie und Menschenrechte!
Schwachsinn bleibt Schwachsinn - egal ob von links, rechts oder aus der Mitte.
Mei, richtig liab! Jetzt host eams oba gebm!
Die Stärke der deutschen Wirtschaft, beruht sicher nicht auf den Leistungen einer Angela Merkel. Von der profitiert sie.
Das Einzige was sie kann ist mit den Milliarden, die den EU-Nettozahlern und deutschen Steuerzahlern abgenommen werden, herumschmeißen. Ab zu den Nettoempfängern, zu den Griechen, in die Türkei und in die parallel Kultur der Sozialeinwanderer.
Ich bin alles andere als ein Freund von Orbans Politik.
Nur war er einer der ersten, welche den Mut aufbrachten, von Grenzsicherung und Beschränkungen zu sprechen.
Und vor allem auch sofort zu handeln: zuerst wurde Ungarns Grenzzaun noch überall verteufelt, während Faymann noch dagegen wetterte und Orban "mediengerecht überreden wollte", schickte man aus dem Ministerium bereits Beamte, um von der Errichtung des ungarischen Grenzzauns zu lernen, weil man ja auch einen plante. Was für eine Doppelmoral!
Und dann plante die EU die Sperre der Balkanroute, klarerweise mit Grenzzäunen. Die Flüchtlingslager in Griechenland sind Großteils ebenso eingezäunt. Was nun?
Genau so war's.
War ja klar, dass die Grünlinge jetzt rotieren. Orban hat Europa vor noch größerem Schaden bewahrt. Das passt den Europa-Auslöschern natürlich nicht.
@Fragender, du musst ja schon schwindlig sein. Oder glaubst du echt, dass du mit deiner "(Un-)Wahrheit" jemanden umpolen kannst?
Mit welcher (Un-)Wahrheit KONKRET?
.. dachte ich mir: keine Antwort...
"Nur" 45% der Wahlberechtigten haben an diesem Referendum teilgenommen, wird jetzt bei den linken Postern "gefeiert".
Und wie hoch war die Wahlbeteiligung in Gesamteuropa bei der letzten Europawahl 2014?:
42,61% in Worten: ZWEIUNDVIERZIG PROZENT!
Faktencheck:
http://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/election-results-2014.html
Ist damit die letzte Europawahl auch ungültig?
Nein die Wahl ist gültig und das Referendum ungültig, weil da andere Regeln herrschen.
Wenn sie sich im Stadtverkehr auf das Autobahn Tempolimit von 130 km/h berufen, werde sie auch gewisse Probleme bekommen. Vielleicht hilft ihnen ja dieser vergleich, diesen überaus komplexen Zusammenhang etwas besser zu verstehen.
Versuchs erst gar nicht, das ist ihnen zu hoch.
Orban selbst hat per Gesetz die Schwelle für ein gültiges Referendum auf 50% (zur Behinderung der Opposition)gelegt und das ist ihm jetzt auf den Kopf gefallen.
Da hilft nur grübeln oder die FPÖ anrufen. Die haben mit Wahlen einschlägige Erfahrung.
Gescheitert!
Sie feiern, weil die Abstimmung "gescheitert" ist. Was ja falsch ist. Sie ist, trotz 98% Zustimmung, "nur" ungültig, wegen der 50% Quote.
Generell sind aber Wahlbeteiligungen in den Ex-Ostblockstaaten sehr gering.
Wie du richtig festgestellt hast, müsste dann die Europa Wahl, oder die Bezirkswahl in Leopoldstadt mit nur 36% Wahlbeteiligung, auch ungültig sein. Oder ist sie sogar gescheitert??
Ich stimme Dir vollinhaltlich zu!
da haben Leute eine sehr interessante Auslegung über das Scheitern des Referendums in Ungarn. Hier z. B. immer wieder die gleiche Leier von "Fragender" .
Nach deren Interpretation müsste man vermuten, dass, wenn in Wien eine Friedensdemonstration mit 100.000 Teilnehmern veranstaltet wird, rund 1,8 Millionen Wiener, die nicht hingehen, für den Krieg sind. DIESE Logik muss man einmal verdauen !
Es ist nicht meine Schuld, dass sie den Unterschied zwischen einer Demonstration und einem Referendum nicht kennen.
Hätten's halt in der Schule halt ein wenig aufgepasst, dort hat man ihnen das sicher mal erklärt. Aber vermutlich waren sie da gerade am Klo rauchen....
P.S.: es ist übrigens auch keine Stimmabgabe für den Lügner vom Tempelberg, wenn ich beim Hofer einkaufen gehe.... nur falls sie auch hier einem Irrtum aufsitzen sollten.
zu: "Hätten's halt in der Schule halt ein wenig aufgepasst, dort hat man ihnen das sicher mal erklärt."
Dieser Satz disqualifiziert mE. Wird er doch regelmäßig mE von Ewiggestrigen, Autoritätsgläubigen&Co rezipiert: "Lehrer" haben immer Recht, wissen alles-auch außerhalb ihrer Disziplin, Halb- oder Ganzgott, besonders ausgeprägt mE bei den Primär- und Sekundärlehrern, die nie eine Universität gesehen haben, noch wissen was das ist und zwar heute noch (kurz: Supergscheits).
Zusätzlich suggeriert dieser "Satz", dass einmal Gelehrtes auch und dauerhaft beim "Belehrten" anzukommen ist. Jeder setzt, glaube ich, eben andere Prioritäten.
Zusätzlich vermeint dieser Satz, dass überall alle das Gleiche lehren bzw wird der Glaube suggeriert, das was das ICH weiß, auch andere zu wissen haben - egozentrisch (ugs Hausverstand?).
ERGO: Lebenslanges seriöses Lernen/Updaten und/oder Reflektieren
Notfalls: Lernen lernen/Studieren. ZB in den neuen Seniorenakademien (WIFI Linz zB).
Geht's noch?
Meine liebe kontrolle -
ein gewisses Grundwissen darf von jedem Besucher einer Grundschule erwartet werden, auch wenn sie selbst sich gerade auf einer höheren Ebenen, wahrscheinlich Zeilingers Quantenphysik bewegen.
So könnte man sich ihre geistigen Sprünge erklären.
Rechnen sollte jeder lernen und Adam Riese sollte auch in blauen Gehirnen dauerhafte Erinnerungen hervorrufen.
Natürlich ist der Anspruch nach lebenslangem Lernen erstrebenswert, aber deswegen brauchen wir diese Nichtwisser nicht alle als Depperl hinzustellen.
Manchmal ist nur eine kleine Erinnerung nötig.
Ein kurzes Feedback: spätestens nach dem 3. mE reicht es.
Das ist kein besonderer Beweis von Kreativität
Gutes/soweit konstruktives Feedback bzw Gegendarstellung mE. Danke
Aber mir da Überlegenheit anderen gegenüber abzuleiten, finde ich befremdlich, weil ich genau das Gegenteil davon aufzeigen wollte. Kann aber sein, dass das unter "Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut" fällt.
Auch weiß ich mit der Zuteilung zur Quantenphysik von Zeilinger wenig anzufangen. Auch Zeilinger, vermutlich einer der Besten seines Faches weltweit, eignet sich in Soziologie, Pädagogik, Psychologie, Philosophie, Politik oder Rethorik usw auch nicht als Vorbild, oder doch?
Liebe Kontrolle -
Eine Uni nicht von innen gesehen zu haben, ist keine Schande.
Schlimm wäre es, wir hätten sie nicht und wären im Absolutismus stecken gegeblieben.
Und wie weit der Zeilinger fit mit den Geisteswissenschaften ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich glaube aber im Zusammenhang mit ihm das Wörtchen Whisky gehört zu haben ..
Ries nicht Riese fürs nächste mal bei Euren Intellektuellen Gesprächen.....
nichts für ungut wollts nur weitergeben da ich auch lange "Riese" verwendete 😄😉
Diese "Logik" stammt übrigens von Bruno Kreisky!
Wie war das denn 1982 nach dem Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum? Kreisky stellte damals fest: "25% der Stimmberechtigten haben gegen das Konferenzzentrum unterschrieben, ergodessen haben 75% für das Konferenzzentrum gestimmt; deshalb wird es gebaut und damit Basta!"