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Außenpolitik

SPD hat noch "viele Fragen" zu Asylkompromiss der Union

Von OÖN   03. Juli 2018 10:17 Uhr

Krisentreffen im Stundentakt im deutschen Asylstreit
Angespannte Mienen vor dem Treffen: Angela Merkel

BERLIN. Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich haben CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die deutsche Asylpolitik am Montag vorerst beigelegt. Die SPD-Spitze sieht noch eine Reihe offener Fragen, um dem deutschen Asyl-Kompromiss von CDU und CSU zustimmen zu können.

Offen ist, ob die SPD das von den Unionsparteien Vereinbarte mitträgt. SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich zurückhaltend. 

SPD-Chefin Nahles: "Ungedeckte Schecks" bei Einigung

Die SPD-Spitze sieht noch eine Reihe offener Fragen, um dem deutschen Asyl-Kompromiss von CDU und CSU zustimmen zu können. Es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Ohne Zustimmung der SPD kann die Koalition den Kompromiss nicht umsetzen.

 Vor allem brauche es ein Abkommen mit Österreich und auch Italien, damit der dritte Punkt der Unionsverabredung erfüllt werde, erläuterte Nahles. Dieser sieht vor, dass an der deutschen Grenze Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, wenn für ihre Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, mit dem Deutschland aber keine bilaterale Rücknahmevereinbarung hat - als Voraussetzung dafür wird aber der Abschluss einer Vereinbarung mit Österreich genannt. Es gebe noch erheblichen Beratungsbedarf, sagte Nahles. "Wir werden uns dafür die nötige Zeit nehmen."

Zudem sei der Begriff Transitzentren irreführend. Er treffe hier nicht so zu. "Jedenfalls wenn man zugrunde legt, dass es sich dabei um Transitzentren handelt, die wir 2015 diskutiert haben, dann ist das hier nicht derselbe Sachverhalt", sagte Nahles. "Deshalb lehnen wir den Begriff ab." 2015 war von tausenden Personen die Rede, die in solche grenznahen Zentren kommen sollten, um schnell wieder abgeschoben zu werden. Die SPD lehnte das als inhumane "Haftzentren" ab.

Jetzt soll es für diejenigen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, solche Einrichtungen geben, um sie binnen weniger Tage zurückzuführen. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob das geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen - solche Modelle hatte die SPD 2015 strikt abgelehnt.

Nahles kritisierte scharf den Streit von CDU und CSU und die Rücktrittsdrohungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Das hat das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt." Dass die Union sich entschlossen habe, zur Sacharbeit zurückzukehren, sei ein Fortschritt.

Die Fraktionen von Union und SPD kommen am Dienstagfrüh um 08.30 Uhr jeweils zu Sondersitzungen zusammen, um über den Kompromiss zu beraten. Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen dann ab 18.00 Uhr erneut im Kanzleramt darüber diskutieren, wie Nahles in der Nacht auf Dienstag mitteilte.

Video: ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz geht auf die Details des Streits ein:

 

 

"Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern", sagte Innenminister Horst Seehofer am Montagabend nach der Krisensitzung der Union, die als finaler Einigungsversuch des CSU-Vorsitzenden mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) galt. Seehofer verkündete im Anschluss, der Kompromiss erlaube es ihm, sein Amt als Innenminister zu behalten.

Der CSU-Chef hatte die Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführt und Merkel auch mit Verbalattacken unter Druck gesetzt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes verknüpfte Seehofer am Sonntag in einer CSU-Krisensitzung seine politische Zukunft als Innenminister und Parteichef mit einem Erfolg in dem Streit.

"Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen" hätten die Schwesterparteien einen "wirklich guten Kompromiss" gefunden, sagte Merkel. Die Beschlüsse dienten "der Steuerung und Ordnung und möglichst der Verhinderung der Sekundärmigration".

 

Der Streit hatte sich an der Forderung Seehofers entzündet, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge auch im nationalen Alleingang an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnte dies ab und bemühte sich um europäische Absprachen - die Seehofer jedoch nicht ausreichten.

Aus Sicht der CSU ist die Einigung im Unionsstreit um den Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". "Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend in Berlin.

Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzentren direkt in EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind - wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe, so Blume. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen schon grenznah abgewiesen werden könnten. Blume sprach von einem wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. "Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze", sagte er.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt nach der Einigung auf eine erneute Annäherung an die Schwesterpartei CSU. "Die Einheit der Union ist ein so hohes Gut, da muss man auch Kompromisse machen", so Laschet. Auf die Frage, ob auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte er: "Nein, das ist nicht beabsichtigt."

Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beurteilte dies als eine Lösung, mit der "in hervorragender Weise" die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne.

"Einseitige Belastung"

Für den ehemaligen österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellt der innerparteiliche Kompromiss der Union jedoch "eine einseitige Belastung für Österreich" dar. "Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen", sagte Doskozil. Dies sei inakzeptabel. Er rief die Bundesregierung auf, gegen die geplante deutsche Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzutreten, und forderte eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz.

CSU-Vize Manfred Weber sieht hingegen bereits durch den Kraftakt von CDU und CSU eine grundlegende Verbesserung in der Zuwanderungspolitik in Europa. "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt", sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Jetzt gebe es dank des guten Kompromisses eine gelungene Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen.

Verschiebt "Wertekompass"

Die deutsche Opposition und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierten die Beschlüsse scharf. Als "Schmiermittel" für einen Verbleib Seehofers im Amt "Internierungslager" einzurichten, "verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten, Merkel belohne nach Seehofers Rücktritt vom Rücktritt "das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts".

Für FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann ist aufgrund der noch zu verhandelnden Abkommen mit anderen Staaten die Wirkung der Vereinbarung fraglich. "Möglicherweise ist der Konflikt in der Union also nur aufgeschoben statt aufgehoben", sagte er. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert warf der CSU vor, im Asylstreit mit Merkel eingeknickt zu sein.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Kompromiss der Unionsparteien als "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen". "Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Bezug auf die geplanten Transitzentren.

EU-Kommission will Zuspitzung im Asylstreit nicht kommentieren

Die EU-Kommission will den jüngsten Asylkompromiss zwischen CDU und CSU in Deutschland und die damit verbundene Zuspitzung in Österreich noch nicht kommentieren. Eine Sprecherin der EU-Behörde erklärte Dienstagfrüh auf APA-Anfrage, die EU-Kommission habe keinen Kommentar, zumal auch noch nichts passiert sei.

Krisentreffen im Stundentakt im deutschen Asylstreit

Tagen die Abgeordneten der Unionsfraktion gemeinsam oder nicht? Mit einer Verunsicherung begann gestern der Entscheidungstag im Asylstreit von CDU und CSU in Berlin. Das Gerücht von der Absage bestätigte sich schließlich nicht. Doch die Fraktionssitzung endete bereits nach einer halben Stunde. Der klare Auftrag an die Parteispitzen: Einigt euch, die Regierung darf an dieser Frage nicht zerbrechen.

Schon vor der Fraktion hatte der CDU-Vorstand seine in der Nacht unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen – und Kanzlerin Angela Merkel erneut den Rücken gestärkt. Allerdings mit dem Zusatz, alles zu tun, um sowohl die Unionsfraktionsgemeinschaft zu erhalten als auch einen Bruch der Regierung zu verhindern.

Praktisch um Stundentakt folgten weitere Krisentreffen. Zuerst kamen Merkel und ihr Widersacher, Innenminister Horst Seehofer mit Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble zusammen – auch er ein Unterstützer der Merkel-Linie im Asylstreit, also ein Befürworter der europäischen Lösung und Gegner eines nationalen Alleinganges Deutschlands.

Fast eine Minute Verspätung

Das Treffen der Parteispitzen um Merkel und Seehofer begann dann fast mit einer Stunde Verspätung – die CSU-Vertreter hatten die Verhandler der Schwesterpartei warten lassen. Die wohl mit Verärgerung registriert haben dürften, dass kurz zuvor Seehofer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung massiv gegen die Kanzlerin "geschossen" hatte. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte dieser in dem Interview. Damit spielte er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus", sagte er weiters.

Seehofer hatte am Sonntagabend am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort doch noch nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen. Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer im "SZ"-Gespräch nicht: "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht." Offen stellte er die Frage, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?"

Aus der CDU-Zentrale gab es zu diesen Aussagen keine Reaktion. Alles konzentrierte sich auf das Treffen. Mit am Verhandlungstisch saßen für beide Parteien je acht Personen. Interessant, dass die CSU dabei auf Vizechef Manfred Weber verzichtete und stattdessen Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber mit dabei war. Das Krisentreffen war bei Redaktionsschluss noch im Gange.

 

 

 

Krisentreffen im Stundentakt im deutschen Asylstreit
Angespannte Mienen vor dem Treffen: Horst Seehofer

Die CSU stürzt in Bayern auf nur noch 34 Prozent ab

Es sind alarmierende Umfragewerte für Bayerns Regierungspartei CSU: Eine „Forsa“-Umfrage zeigt, dass die CSU an den Interessen der eigenen Wähler vorbei agiert. Laut dem gestern präsentierten „RTL/ntv-Trendbarometer“ bezeichnen zwei Drittel der Bundesbürger das Vorgehen von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer im Asylstreit als „verantwortungslos“. Nur 26 Prozent haben am Vorgehen der Christsozialen nichts auszusetzen.

Schlimmer noch: Seehofers Verhalten wird nicht einmal von den eigenen Anhängern goutiert. Selbst die Mehrheit der CSU-Anhänger (55 Prozent) lehnt das Vorgehen der „eigenen“ Partei ab. Und 49 Prozent der CSU-Wähler unterstützen den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, nur 48 Prozent jenen von Seehofer. Die Anhänger aller anderen Parteien, abgesehen von der rechtspopulistischen AfD, unterstützen mehrheitlich den Kurs der Kanzlerin.

Für die Umfrage wurden vergangene Woche von Montag bis Freitag 2500 Bundesbürger befragt – also noch vor der Eskalation durch die CSU am vergangenen Wochenende.

Absolute der CSU ist weit weg

In der Sonntagsfrage hat die CSU besonders schlecht abgeschnitten. Wäre am Wochenende Landtagswahl in Bayern, würde die Regierungspartei der Umfrage zufolge auf nur noch 34 Prozent abstürzen.

Das wäre ein Minus von 4,8 Prozentpunkten gegenüber der Bundestagswahl im September 2017. Und das würde einem bundesweiten Ergebnis von nur noch fünf Prozent entsprechen (bei der Bundestagswahl waren es 6,2 Prozent).

Die CDU liegt demnach mit 26 Prozent knapp unter ihrem Bundestagsergebnis. Die Union kommt damit auf nur noch 31 Prozent, die SPD würde 17 Prozent erreichen. Damit hätte die aktuelle Große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bundestag keine Mehrheit mehr.

Kaum Änderungen gibt es bei allen anderen Parteien: Die AfD würden kommenden Sonntag unverändert 15 Prozent der Bundesbürger wählen, die Grünen würden einen Punkt auf 12 Prozent verlieren. Dafür würde die FDP um einen Prozentpunkt zulegen – auf nunmehr zehn Prozent. Gleich viel würde „Die Linke“ erhalten.

 

Der umstrittene Punkt im Masterplan
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Der umstrittene Punkt im Masterplan

Seit Wochen streiten die deutschen Unionsparteien CDU und CSU erbittert über die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der Grenze. Entzündet hat sich der Konflikt an einem speziellen Punkt des „Masterplans Migration“ von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. In der CSU-Spitze gab es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann am Sonntag bei der Abstimmung über den Masterplan eine Gegenstimme.

Nachfolgend die entsprechende Passage aus dem bis zuletzt nur einem engen Personenkreis bekannten Asyl-Papier:

„27. Binnengrenzkontrollen“

  • Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach „Schengener Grenzkodex“ (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
  • Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (zum Beispiel fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und nach Deutschland zurückzukehren versuchen.
  • Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.
  • Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden.“

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