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Außenpolitik

Russland verlässt sich auf Österreich

Von Stefan Scholl, Moskau   03. Oktober 2018 00:04 Uhr

Russland verlässt sich auf Österreich
Kurz reist heute nach Petersburg.

Kreml-Chef Wladimir Putin und Kanzler Sebastian Kurz treffen sich schon zum vierten Mal.

Der Anlass strotzt vor Symbolkraft. Heute eröffnen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Präsident Wladimir Putin im Sankt Petersburger Eremitage-Museum die österreichisch-russische Ausstellung "Kaiserliche Metropolen St. Petersburg – Wien". In der russischen Übersetzung ist von "imperialen Hauptstädten" die Rede – den Status beansprucht Russland wieder, während Österreich ihn zumindest einmal hatte. Kurz und Putin treffen sich in Petersburg heuer schon das vierte Mal. Ein vollwertiger bilateraler Gipfel: Die beiden werden strittige Fragen wie den Krieg in Syrien und den ungelösten Ukraine-Konflikt diskutieren, ebenso das Verhältnis Russlands zur EU.

Die imperiale Ausstellung in der Eremitage wird von dem russischen Staatsriesen Gasprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV gesponsert, seit Jahrzehnten enge Partner, OMV beteiligt sich auch an dem umstrittenen Ostsee-Pipelineprojekt Nordstream 2, mit Investitionen von einer knappen halben Milliarde Euro.

"Wien bemüht sich"

Über 700 österreichische Firmen sind in Russland aktiv, die Sanktionen machen auch ihnen zu schaffen, aber sie haben gelernt, damit zu leben. 2017 investierte die österreichische Wirtschaft 6,9 Milliarden Euro in Russland, Firmen wie Strabag oder Raiffeisenbank gelten hier schon als Hausmarken. Österreichs Importe nach Russland stiegen im ersten Quartal 2018 um über fünf Prozent. "Gegenüber Österreich gibt es jetzt nicht das Gefühl von Tauwetter", scherzte Dmitri Ljubinski, Russlands Botschafter in Wien, "weil es in unserem Verhältnis nie starken Frost gab".

Das offizielle Russland betrachtet nicht nur OMV als Vorzugspartner. "Die Beziehungen zur EU sind kompliziert", sagte Ljubinski. "Wien aber bemüht sich um eine konstruktive Politik." Die Russen mögen es, wie Österreichs Politik mit ihnen umgeht. Im August bot Außenministerin Karin Kneissl Putin mit ihrer Einladung zu ihrer Hochzeit endlich wieder die Möglichkeit, im europäischen Ausland so richtig zu menscheln. Dazu rief sie in der deutschen Zeitung "Die Welt" den Westen zu einem Neustart der verdorbenen Beziehungen mit Putins Russland auf. Und im März hatte Wien sich unter Hinweis auf seine Neutralität nicht den EU-Partnern angeschlossen, die nach dem Giftattentat auf Sergej Skripal reihenweise russische Diplomaten auswiesen. Inzwischen ist Kneissls damaliger Verweis, es gäbe keine 100-prozentigen Beweise gegen Russland, sehr hinfällig geworden. In Moskau aber verlässt man sich, dass Österreich auch künftig keinen Ärger macht.

"Österreich gehört zu jenen Ländern in der EU, die begriffen haben, dass es Europa ohne Russland wirtschaftlich sehr schlecht gehen wird", sagt der kremlnahe Politologe Alexej Muchin. "Und man kann Österreich sogar als Anführer der EU-Staaten bezeichnen, die mit den Sanktionsgelagen Schluss machen wollen." Außenpolitisch bemühe sich Österreich traditionell, als Brücke zwischen Ost und West zu wirken, erklärt der österreichische Politikwissenschafter Anton Pelinka. "Aber die egozentrische Szene in Moskau übersieht, dass Wien auch gegenüber anderen Ländern pragmatische Politik verfolgt."

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