Regelbuch für Umsetzung von UNO-Klimaabkommen beschlossen

Das verkündete Konferenz-Präsident Michal Kurtyka am Samstagabend, nachdem keiner im Plenum Einwände erhob. Fast 200 Staaten waren bei der Konferenz vertreten. Die Verhandler hätten "einen langen Weg" zurückgelegt, sagte der polnische Konferenz-Präsident Michal Kurtyka am Samstagabend vor den Delegierten.

Die Weltklimakonferenz hatte eigentlich bereits am Freitag enden sollen. Das Schlussplenum wurde aber wiederholt verschoben. Die Unterhändler in Kattowitz hatten den Arbeitsauftrag, das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung globalen Klimaabkommens auszuarbeiten. Dies sei eine "große Verantwortung" gewesen, sagte Kurtyka.

2015 in Paris hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten.  Mit dem Regelbuch sollen die Leistungen der Staaten zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes transparent und vergleichbar gemacht werden. 

Köstinger: "Wichtiger Schritt"

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) begrüßte die Einigung von Kattowitz als "wichtigen Schritt" zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Erstmals gibt es ein verbindliches Regelwerk, wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren werden", teilte Köstinger am Samstagabend in einer Aussendung mit.

"Diese Einigung ist hart erkämpft und deshalb umso wichtiger", so Köstinger, die gemeinsam mit EU-Kommissar Miguel Arias Canete für die EU-Staaten verhandelt hatte. Sie zeigte sich besonders erfreut, dass die EU-Staaten, die eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnähmen, bei der Konferenz die anderen Staaten "an Bord behalten" konnten. Dies sei "ein wesentlicher Erfolg der Konferenz und ein wichtiger Schub für den globalen Klimaschutz".

Europa verursache nur zehn Prozent der Emissionen, leiste aber 40 Prozent der Beiträge für die internationale Klimaschutzfinanzierung. "Wir nehmen unsere Rolle also sehr ernst und versuchen, auch weniger entwickelten Staaten in dieser Hinsicht zu helfen", so Köstinger. Im Zuge der Konferenz war Österreich auch der "High Ambition Coalition" beigetreten, einer Gruppe besonders engagierter Staaten. "Diese Koalition der Ambition im Klimaschutz hat der Konferenz sicherlich noch einmal einen wichtigen Schub gegeben, in einer Phase, in der alles an der Kippe gestanden hat", sagte die Ministerin.

Umweltorganisationen äußerten sich kritisch

Als enttäuschend wertete hingegen der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz das Ergebnis von Katowice, und kritisierte diesbezüglich auch die EU-Staaten, die es verabsäumt hätten, sich an die Spitze der Klimaschutzanstrengungen zu stellen. "Auch die österreichische Regierung und Ministerin Köstinger haben sich nicht getraut, die Rolle des Klimavorreiters zu übernehmen. Der Aufschub des Kohleausstiegs ist das große Versäumnis dieser Ratspräsidentschaft", so Waitz.

Umweltorganisationen äußerten sich kritisch. "Das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz ist ambitionslos", monierte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff das Fehlen eines global verbindlichen Rahmens zur Nachbesserung der nationalen Klimaschutzpläne und kritisierte diesbezüglich auch Österreich. "Nur mit ambitionierten Maßnahmen, wie einem Beschluss zum Ende der Neuzulassung von Dieselautos und Benzinern binnen zehn Jahren, kann Österreich seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten."

"Sehr kritisch" bewertete auch WWF Österreich das Gesamtergebnis von Katowice. "Viele Regierungen haben noch immer nicht verstanden, dass die Klimakrise nicht mit Minimalkompromissen und nationalen Sonderwünschen gestoppt werden kann", teilte WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner in einer Aussendung mit. Es sei zwar gut, dass es ein Regelbuch für das Pariser Abkommen gebe, das Gipfelergebnis habe aber viele Lücken und enthalte keine verbindlichen nationalen Handlungsaufträge.

Plattner verwies darauf, dass sich Umweltministerin Köstinger in Katowice einer Gruppe ambitionierter Länder angeschlossen hatte. Dieser Schwung müsse nun für überfällige Maßnahmen in Österreich genutzt werden. "Retro-Aktionen wie Tempo 140 müssen sofort gestoppt werden", forderte sie.

Van der Bellen: Keine Zeit zum Ausruhen

"Mit dem einstimmigen Beschluss des sogenannten Regelbuches wurde das Fundament zur Bekämpfung der Erderhitzung gelegt. Zeit zum Ausruhen besteht jedoch keinesfalls. Denn gleichzeitig sind viele wichtige Fragen offen geblieben, und uns droht, die Zeit davon zu laufen." Mit diesen Worten kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag das Ergebnis der UNO-Klimakonferenz.

"Ich kann daher auch die Enttäuschung Vieler nachvollziehen, dass nicht mehr gelungen ist", meinte der Bundespräsident in einer Aussendung. "Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren. Wir haben gar keine andere Wahl als viel mehr zu tun als bisher, wollen wir unsere Erde lebenswert erhalten. Die Staatengemeinschaft muss ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, das gilt auch für Europa."

Bis zu den nächsten Meilensteinen, dem von UN-Generalsekretär Antonio Guterres initiierten Klimagipfel im September 2019 in New York und der Weltklimakonferenz in Chile im Dezember 2019, müssten "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, damit das Pariser Klimaübereinkommen, das 2020 in Kraft tritt, auch wirksam wird, fordert Van der Bellen.

NEOS sehen Klimakonferenz als vergebene Chance

Die NEOS werten die am Samstagabend in Kattowitz zu Ende gegangene Klimakonferenz als vergebene Chance. "Natürlich ist es erfreulich, dass es nun ein Regelbuch für das Pariser Abkommen gibt, der große Wurf zur Bekämpfung der Klimakrise ist aber leider nicht gelungen. Das Ergebnis ist gespickt mit Lücken, verbindliche nationale Handlungsaufträge fehlen überhaupt ganz", bemängelte Umweltsprecher Michael Bernhard.