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Außenpolitik

Putin und Trump sprachen von einem " Neustart"

Von Stefan Scholl   17. Juli 2018 00:04 Uhr

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Bild 1/29 Bildergalerie: Bunte Proteste gegen Putin und Trump

HELSINKI. Das Gipfeltreffen in Helsinki endete jedoch ohne konkrete Ergebnisse Nur atmosphärisch gab es positive Veränderungen.

Beim ersten Gipfel zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki gab es kaum zählbare Erfolge, aber positive atmosphärische Veränderungen.

Moskaus erster Erfolg in Helsinki gehörte der vaterländischen Autoindustrie. Kremlchef Putin fuhr nicht wie bisher in einem Pullman-Mercedes, sondern in einer neuen Aurus-Limousine vaterländischer Produktion vor, "ein Symbol des neuen russischen Stolzes", wie ein Staats-TV-Reporter verkündete.

Andere materiell fassbare Erfolge gab es beim ersten vollwertigen Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump kaum zu feiern. "Erfolgreich und produktiv" nannte Putin die Gespräche hinterher. Aber er und sein Gegenüber Donald Trump bezeichneten ihr Treffen auch als "offen und sachlich", eine diplomatische Wendung dafür, dass es Streit gegeben hatte.

Und offenbar kam man sich bei den meisten Streitfragen nicht entscheidend näher. Putin stellte hinterher fest, er habe sich erneut zur angeblichen Einmischung russischer Geheimdienstler in die US-Wahlen äußern müssen. "Wir haben uns nicht eingemischt. Und wir haben nicht vor, uns einzumischen." Damit bewegte sich der russische Präsident auch in dieser Frage demonstrativ keinen Millimeter.

Trump seinerseits erklärte Russland genauso offenherzig einen Gasexportkrieg: US-Flüssiggas werde künftig dem russischen Erdgas auf dem europäischen Markt ernste Konkurrenz machen. Putin wiederum dozierte trocken, sein Kollege Trump halte den Anschluss der Krim für rechtswidrig, er selbst aber nicht. "Für uns ist das Thema Krim geschlossen."

Aber das Lächeln beider Präsidenten wirkte auf der Abschlusskonferenz nach den dreieinhalbstündigen Verhandlungen wesentlich gelöster als zu Beginn des Treffens. "Im Vorfeld haben Expertengruppen gearbeitet, es war also klar, dass man keine konkreten Ergebnisse plante", sagte Aschdar Kurtow, Chefredakteur der Zeitschrift Problemy Nationalnoi Strategii. Immerhin habe Putin zur umstrittenen Präsenz iranischer Streitkräfte in Südsyrien auf die UN-Resolutionen zu den Golan-Höhen verwiesen. "Und in diesen Resolutionen ist kein Platz für iranische Streitkräfte." So habe der russische Präsident signalisiert, er sei mit den amerikanisch-israelischen Forderungen nach einer Sicherheitszone ohne iranische Kämpfer einverstanden.

Außerdem einigte man sich auf eine gemeinsame Kommission zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. "Der Kalte Krieg ist zu Ende", verkündete der Politologe Alexei Muchin. Und Muchins Kollege Kurtow sieht trotz fehlender Ergebnisse wichtige atmosphärische Fortschritte: Auch wenn beide Staatschefs ihre Widersprüche offen formulierten, hätten sie auf scharfe Antworten verzichtet. "Positiv ist auf jeden Fall, dass sie dreieinhalb Stunden miteinander geredet haben."

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