Putin: Ostukraine war nur Vorwand für Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen in seiner Rede an die Nation vorgeworfen, seinem Land mit den Sanktionen gezielt schaden zu wollen. Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen, sagte Putin am Donnerstag.

Die Sanktionen seien eine "nervöse Reaktion" des Westens auf den Aufstieg seines Landes. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet."

Ohne die Ukraine-Krise "hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen", sagte Putin vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern im Kreml. Die Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland würden auch dem Westen "erheblich schaden", meinte Putin.

Für Moskau aber seien sie ein Ansporn. "Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele." Er dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet".

Den USA warf Putin vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. Die EU beschuldigte er, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen "völlig ignoriert" zu haben - trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. Russland habe aber legitime Interessen.

Sein Land wolle die Beziehungen zu Europa und den USA trotzdem nicht "abbrechen". Moskau setze sich weiter für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kiew ein. Aber Russland werde sich nicht einer Unterwerfungspolitik des Westens beugen, sagte Putin.

Wie schon in den vergangenen Jahren kündigte Putin an, dass russisches Kapital durch eine Amnestie wieder ins Land geholt werden soll. Dennoch will Putin die Gesprächsbasis mit dem Westen aufrechterhalten. So auch über eine Alternative zur Erdgaspipeline "South Stream". Das Projekt könnte von der Türkei aus über andere Länder als Bulgarien weitergeführt werden. Dies wurde vor der Rede Putins bekannt.