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Außenpolitik

Prestigeprojekt Stuttgart 21 wackelt

Von Christine Zeiner, Berlin   06. Februar 2013 00:04 Uhr

Prestigeprojekt Stuttgart 21 wackelt
Stuttgart 21 wird zum nächsten Milliardengrab in Deutschland.

Die deutsche Bundesregierung distanziert sich vom Milliardenprojekt

Stuttgart 21 entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das waren vor zwei Jahren die Worte der Kanzlerin zum Neubau in der Hauptstadt Baden-Württembergs. Die Regierung stand voll und ganz hinter dem Bahnhofsprojekt, das neben dem Bund auch das Land, Stuttgart sowie die Deutsche Bahn finanzieren. Eigentümer der Bahn ist der Bund. Bedenken der Grünen wischte man weg. Diesen war der Plan, den Kopfbahnhof durch einen neuen, unterirdischen zu ersetzen, zu teuer. Und dass die Region andernfalls den wirtschaftlichen Anschluss verpassen würde, glaubte man nicht so recht.

Doch jetzt dürfte auch die Regierung an „S21“ zweifeln. Das jedenfalls schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ und beruft sich auf ein internes Papier aus dem Verkehrsministerium in Berlin. Denn „S21“ wird noch viel teurer, als man bisher dachte: Von 6,8 Milliarden Euro ist bei der Bahn nun die Rede – 2011 waren es 4,1 Milliarden Euro gewesen, 2007 hatte man von 2,8 Milliarden Euro gesprochen. Der Eröffnungstermin verschiebt sich immer weiter, die Regierung geht von frühestens 2024 aus.

Die Bahn schlägt vor, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen. Doch der Bund ist skeptisch: Damit würde „S21“ für die Bahn unwirtschaftlich, die anderen Träger müssten also einspringen. Sogar ein Kopfbahnhof wird nun vorgeschlagen. Haben die Kritiker – die als „Wutbürger“ bekannt wurden – somit doch „gewonnen?“ Tausende Gegner waren Woche für Woche auf die Straße gegangen, um das Großprojekt zu verhindern.

Was sagt der Verkehrsminister zu dem nun bekannt gewordenen Papier? Bisher nahm Peter Ramsauer (CSU) nur kurz Stellung: „Das ist Quatsch.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert von Regierung und Bahn nun, Zahlen und Fakten zu nennen, „damit wir nicht das gleiche Desaster erleben wie beim Berliner Großflughafen“.

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