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Außenpolitik

Präsident Traian Basescu gewinnt den Machtkampf in Rumänien

22. August 2012

Präsident Traian Basescu gewinnt den Machtkampf in Rumänien
Präsident Basescu

BUKAREST. Neuer Dämpfer für Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta: Sein Versuch, Staatschef Traian Basescu mit einem Referendum aus dem Amt zu drängen, ist auch vor Gericht gescheitert.

Die Verfassungsrichter bestätigten den Ausgang der Abstimmung vom Juli. Damit bleibt Basescu im Amt.

Basescu war im Juli durch die regierende Mitte-Links-Koalition vom Amt suspendiert worden; die darauf angesetzte Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte dann knapp an zu geringer Beteiligung. Zwar hatten sich 87 Prozent dafür ausgesprochen, dass Basescu abgesetzt wird. Da aber nur 46 Prozent an dem Referendum teilgenommen hatten, wurde das vorgeschriebene Quorum von 50 Prozent verfehlt. Dieses Ergebnis bestätigten die Richter nun mit ihrer gestrigen Entscheidung.

Nach dem Referendum war zwischen Regierung und Opposition ein Streit entbrannt, ob die Wählerlisten für das Referendum gültig waren. Die Partei von Ministerpräsident Ponta wollte, dass 3,5 Millionen Wähler, die im Ausland registriert sind beziehungsweise deren Personalausweis abgelaufen ist, von den Listen gestrichen werden. Sie hoffte damit, die Zahl der Wähler soweit zu senken, dass bei dem Referendum die nötige Beteiligung doch erreicht wird. Ponta kündigte zwar an, er werde das Urteil akzeptieren, allerdings sei die Entscheidung „illegal“. Eine Verfassungsrichterin beschuldigte er sogar persönlich, sie sei für die Rückkehr Basescus verantwortlich.

Die EU zeigte sich erleichtert. Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sagte, das Urteil „setzt einen Schlussstrich unter die Debatte, die Rumänien geschadet hat“.

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