Pkw-Maut: Brüssel klagt Deutschland - Start auf 2017 verschoben
Völlig überraschend trat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern auf die Bremse: Bisher hatte sein Mantra gelautet, dass die Pkw-Maut mit 1. Jänner 2016 eingeführt wird. Der CSU-Politiker begründete den plötzlichen Schritt zurück damit, sich "rechtsstaatlich verhalten" zu wollen. Denn gestern leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, das bis zu zwei Jahre lang dauern kann.
Die Kommission sieht in der Pkw-Maut nämlich einen Verstoß gegen das EU-Recht. "Wir werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagte Dobrindt gestern. Ein "Signal des Respekts vor dem Europäischen Gerichtshof", wie es ein Parteifreund formulierte. Für ihn, sagte Dobrindt, stehe freilich dennoch fest, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen hätten, die EU-rechtskonform seien.
Mit der Maut auf Wählerfang
Die EU-Kommission stößt sich aber gerade daran, dass es sich um zwei Gesetze handelt. Zeitgleich mit der Einführung der Abgabe wird die Kfz-Steuer für deutsche Autolenker gesenkt – just um jenen Betrag, der die Maut ausmacht. Die Abgabe wird übrigens auch von der CSU nicht mehr "Ausländermaut" genannt, anders als noch vor zwei Jahren.
Damals war die bayerische Schwesterpartei der Merkel-CDU mit der "Ausländermaut" auf Wählerfang gegangen. Um die EU-Kommission zu besänftigen, schwenkte man wenig später aber um. Nun wird von einer "Infrastrukturabgabe" gesprochen.
"Pkw-Maut ist diskriminierend"
Nachdem vergangene Woche schließlich auch Bundespräsident Joachim Gauck die entsprechenden Gesetze zur "Infrastrukturabgabe" unterzeichnet hatte, hieß es von der EU-Kommission schlicht: "Ein weiterer Schritt in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens." Die Kritik an den Mautplänen ist nicht neu. Ihre Bedenken hat die Kommission stets offen formuliert.
Die Maut würde jene Autofahrer diskriminieren, die nicht in Deutschland Kfz-Steuer zahlten. Dobrindt aber winkte auch am gestrigen Donnerstag ab: Die Kfz-Steuer liege "eindeutig in der Kompetenz der Nationalstaaten", sagte er im Gespräch mit Journalisten.
Für Dobrindt sei die Gefahr offenbar zu groß gewesen, dass die Maut eingeführt, dann aber gestoppt werden könnte, hieß es von den Sozialdemokraten. "Bei den Einführungskosten von 450 Millionen Euro hat er jetzt diesen Weg gewählt", sagte Martin Burkert, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Mögliche Gefahr im Wahljahr
Abgesehen von den Kosten wäre ein möglicher Stopp aus Brüssel im Wahlkampf-Jahr 2017 für Dobrindt höchst unerfreulich gewesen. Nun erhält Deutschland zunächst einen Mahnbrief und die Aufforderung, die Pläne innerhalb von zwei Monaten zu überarbeiten. Ohne eine anschließende Einigung geht das Thema an den Europäischen Gerichtshof. "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen", kündigte Dobrindt an.