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Außenpolitik

Oppositionsführer Moussavi droht jetzt die Verhaftung

02. Juli 2009 00:04 Uhr

Oppositionsführer Moussavi droht jetzt die Verhaftung
Der angebliche Wahlsieger Ahmadinejad läuft zur Hochform auf. (epa)

TEHERAN. Nach der brutalen Niederschlagung der Straßenproteste gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen wollen die iranischen Bassij-Milizen nun auch Mir-Hossein Moussavi zur Rechenschaft ziehen.

Nach einem Bericht der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars haben die Ahmadinejad-loyalen „Tugendwächter“ einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft geschrieben. Darin werfen sie dem iranischen Oppositionsführer vor, neun schwere Verbrechen gegen den Staat, darunter die Gefährdung der nationalen Sicherheit, begangen zu haben. Sollte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Bassij-Milizen bestätigen, ist die Verhaftung Moussavis nicht auszuschließen.

Der angebliche Wahlsieger scheint unterdessen zu alter Form aufzulaufen: Nach der „endgültigen“ Bestätigung der Wahlresultate durch den Wächterrat warf Ahmadinejad dem Westen vor, eine „samtene Revolution“ angezettelt zu haben, um ihn zu stürzen. Diese Verschwörung sei allerdings gescheitert, freute sich der Iraner, der gestern ohne Angabe von Gründen eine Reise nach Libyen zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union absagte.

Für neue Negativschlagzeilen aus dem Iran sorgte Stabschef Firousabadi. Er schloss die Fortsetzung der Atomgespräche mit der EU kategorisch aus. Zur Begründung führte er die „europäischen Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten“ (nach den Wahlen) an.

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