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Außenpolitik

"Ohne Europa hätten wir in Griechenland Anarchie"

Von Markus Staudinger   22. Juli 2015 00:04 Uhr

Paul Rübig

BRÜSSEL. Der oberösterreichische EU-Parlamentarier Paul Rübig (VP) über die Griechenlandkrise, die EU und die Flüchtlingsproblematik.

Trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten sieht EU-Parlamentarier Paul Rübig (VP) das Vertrauen in die EU nicht beschädigt – warum, erklärt er im OÖN-Interview.

Sie sind Österreichs längstdienender EU-Parlamentarier, seit 1996 in Brüssel. Haben Sie eine Krise wie jetzt schon einmal erlebt?

Paul Rübig: Es hat in der EU immer wieder Krisen gegeben, in unterschiedlicher Intensität – und sie haben immer zu einer Weiterentwicklung der Union geführt.

Das ist ein optimistischer Blick angesichts von Griechenland. Deutsche Boulevardzeitungen zeichnen das Feindbild der faulen Griechen, in Griechenland werden Bilder von Schäuble und Merkel regelmäßig mit Hitlerbärtchen versehen. So stellt man sich ein gemeinsames Europa nicht vor.

Von diesen überzeichneten Emotionen müssen wir weg. Auch die einfachen Lösungen helfen uns nicht weiter – etwa die Vorstellung, Griechenland soll aus dem Euro ausscheiden und das Problem ist erledigt. Ich halte das in der Praxis nicht für die beste Lösung. Wir können Griechenland ja nicht im Stich lassen, es versinkt sonst im Chaos – das bringt doch noch mehr Probleme, als wenn wir konsequent und auch mit Druck den Griechen helfen, ihre Strukturen zu verbessern.

Die EU hat – auch durch die fortdauernde Griechenlandkrise – erheblichen Schaden erlitten.

Nein, ich sehe es genau umgekehrt – ohne Europa hätten wir in Griechenland jetzt Anarchie, Gewalt und am Ende wahrscheinlich eine Diktatur.

Zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone: Das halten auch etliche Ökonomen für besser, weil das Land dann seine Währung abwerten könnte.

Und dann haben sie gar keine Kaufkraft mehr – das hilft doch auch nicht. Das Land hängt ja zu einem Gutteil von Importen ab. Das griechische Grundproblem ist ja: Die Produktion ist niedrig, jeder Vierte ist ein Beamter, dazu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit – und dennoch wollen die Griechen einen Lebensstandard wie die Deutschen oder Österreicher. Man kann aber nur das verteilen, was erarbeitet wird. Wer am Vormittag im Café sitzt, kann auch nicht dieselbe Gage haben wie einer, der den ganzen Tag arbeitet.

Anderes europäisches Problemthema: Wird eine gleichmäßigere Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten gelingen?

Selbstverständlich. Mein Vorschlag ist, dass man das mit Anreizen versieht. Österreich hat im Übrigen eine jahrzehntelange Kultur der Integration. Halb Wien besteht aus Zuwanderern aus verschiedenen Epochen – und hat sich hervorragend entwickelt.

Dennoch scheitert jedes EU-Innenminister-Treffen an einer verbindlichen Quotenlösung.

Die Quotenlösung scheitert ja auch innerhalb Österreichs – eben weil Zwang das Problem nicht löst. Daher schlage ich ja Anreizsysteme vor.

 

Zur Person

Der Welser Paul Rübig (VP) wurde seit 1996 fünf Mal ins EU-Parlament gewählt. Er ist der längstdienende der derzeit 18 österreichischen EU-Abgeordneten. Schlagzeilen machte Rübig in den vergangenen Jahren insbesondere mit seinen Erfolgen und seinem Engagement beim Absenken bzw. dem Ende der Roaming-Gebühren in der EU.

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