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Außenpolitik

Österreichischer EU-Vorsitz: Differenzen über Soll und Haben

28. Dezember 2018 00:04 Uhr

Österreichischer EU-Vorsitz: Differenzen über Soll und Haben
ÖVP-Ministerin Schramböck (APA)

WIEN/BRÜSSEL. Wirtschaftsministerin verweist auf Fortschritte in den vergangenen sechs Monaten. Kritik aus Deutschland und vom UNHCR

Das deutsche Boulevardblatt "Bild" gibt Norbert Hofer ein Nicht genügend: Der österreichische Verkehrsminister habe die europaweite Zeitumstellung "verschnarcht", dem "Dösi-Ösi" sei es während der Ratspräsidentschaft gelungen, "alle Dynamik des EU-Vorzeigeprojekts" abzuwürgen.

Hofer will das nicht hinnehmen: Er habe als Ratsvorsitzender "alles versucht, das Problem zu lösen", sagte gestern seine Sprecherin.

Mehrere andere Regierungsmitglieder priesen am Donnerstag ihre Erfolge während des österreichischen EU-Vorsitzes. Die Arbeit ihres Ministeriums sei "ein voller Erfolg" gewesen, teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einer Aussendung mit. Es habe bei 13 von 20 Themenbereichen ("Dossiers") Einigungen gegeben. Schramböck verwies auf Weichenstellungen für den digitalen Binnenmarkt. "Obwohl unser Ratsvorsitz von dem Handelsstreit mit den USA oder dem nahenden Brexit überschattet wurde, konnte vieles vorangebracht werden", erklärte die Ministerin. Als Beispiele nannte sie die Vereinfachung von grenzüberschreitenden Behördenwegen und des Datenverkehrs sowie die Mediendienste-Richtlinie, die unter anderem "Hate Speech" im Internet bekämpfen soll.

Zuvor hatte Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mitgeteilt, in ihrem Bereich seien acht Einigungen erzielt worden.

"Kein Brückenbau bei Migration"

Die FPÖ-Politikerin hob eine politische Einigung auf eine Richtlinie zu krebserregenden Arbeitsstoffen hervor. "Wir haben weitere wichtige Schritte im Kampf gegen den arbeitsbedingten Krebs gesetzt."

Ganz anders ist die Einschätzung von UNO-Flüchtlingsexperten: Die Migration war zwar ein Schwerpunkt des EU-Ratsvorsitzes, "maßgebliche Beschlüsse" gab es jedoch nicht, sagte Christoph Pinter, Leiter des Österreich-Büros des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR). Die Situation sei wegen unterschiedlicher nationaler Interessen schwierig, "wir hätten uns aber doch gewünscht, dass die österreichische Regierung stärker versucht, eine Brückenbauerfunktion einzunehmen", so Pinter.

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