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„Österreich war zu keiner Zeit eingebunden"

03. Juli 2018, 12:18 Uhr
UN-RIGHTS/
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl Bild: Reuters

SCHENGEN/BERLIN. "Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf." Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch verhalten skeptisch auf die von den deutschen Unionsparteien präsentierte Lösung ihres internen Asylstreits reagiert.

 

 Am Rand eines Treffens mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen in Luxemburg war für Kneissl nur eines klar: "Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden." 

"Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen", kommentierte Kneissl in Schengen die getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU und CSU hinsichtlich der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern - und die Rolle, die Österreich dabei zugemessen wird. "Es ist die Rede von einem Verwaltungsübereinkommen (mit Österreich), aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden", sagte die Ministerin. Man warte jetzt auf weitere Details.

Allerdings machte Kneissl kein Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Einzelheiten der bisher bekannt gewordenen Vereinbarung der deutschen Unionsparteien, konkret die geplanten "Transitzentren", die nicht als deutsches Staatsgebiet gelten sollen: Die Vorstellung, "dass jemand, der nicht registriert wurde, als in Deutschland gar nicht eingereist gilt - das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurecht komme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort." Kneissl bekräftigte allerdings: "Wir wissen noch viel zuwenig. Wenn wir weitere Details von deutscher Seite bekommen, werden wir das beurteilen."

"Skurril", konnte sich Kneissl jedenfalls nicht verkneifen, sei jedenfalls die Tatsache, dass sie und ihre Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg ausgerechnet in Schengen, dem Symbolort einer Europäischen Union ohne Grenzkontrollen, mit diesem Schritt der deutschen Regierungsparteien konfrontiert würden. Ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas war gleich zuhause geblieben, um mit seinen SPD-Parteikollegen über die Konsequenzen des CDU/CSU-Kompromisses für die gemeinsame Koalition in Berlin zu beraten.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 05.07.2018 07:35

Alleine wenn Ich das schon lese Konzentrationslager im Staatsgebiet
eines EU-Landes wird Mir übel.

Und dann erpresst Deutschland die anderen Länder wie Türkei. Und wenn Ihr nicht brav artig, brav Steuergeld abliefert für nicht tramsparente Projekte

lassen Wir Sie alle einfach frei.

Stellt Sich so Deutschland die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern vor?

Und Menschen lassen Sich nicht lange ohne Widerstand in Lager einsperren.

Von dem abgesehen, das es EU Aufenthaltsrecht und alle Verfassungsrechtlichen und Genfer Konvention Flüchtlingsgesetze

bricht.

So wirds nie was mit einer eimheitlichen starken EU.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.07.2018 19:22

So sieht also für die Österreichische und die Deutsche Regierung eine gemeinsame Europäische Lösung aus.
Liebe ÖVPFPÖ-Regierung, sie machen sich am laufenden Band in Europa lächerlich und unglaubwürdig.
So wie derzeit agiert wird, das ist einem Ratsvorsitz nicht würdig.
Herr Kurz, sie schaden und blamieren Österreich, sehen sie das nicht oder begreifen sie es nicht!!!!

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 03.07.2018 13:46

Der Brückenbauer Kurz war angeblich nicht eingebunden ?

Vielleicht musste er ein Brückerl im Mühlviertel renovieren damit seine Anhänger zum Gemeinschaftsfernseher im Gasthof "Zur türkisen Einkehr"
eilen können.

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 03.07.2018 13:11

Wenn sich ein Mitglied einer Partei, die sonst auf das Europarecht schei*t, auf das Europarecht berufen will ...

#kannstdunichterfinden

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rektor (1.998 Kommentare)
am 03.07.2018 13:11

Es geht dem Hr. Seehofer lediglich um die "Sekundärmigranten". Dh jene Migranten die in einem anderen Land schon um Asyl angesucht haben und registriert wurden.

Im Schnitt kommen davon am Tag ca. 5!!! ( in Worten "fünf" - Quelle heutiges Ö1 Morgenjournal)an den deutschen Grenzen an. dies hat sogar der Hr. Innenminister Kickl im ORF Report bestätigt. Er hat von ca. 20 pro Woche gesprochen.

Und wegen dieser lächerlichen Anzahl dreht halb Europa durch, bricht in Deutschland eine Regierungskrise aus, macht die FPÖ in Spielfeld eine Vorführung mit Kosten über € 200.000.-????

Oh wait - gehört dieses Getöse um nichts gar zum vermeintlichen Erfolgsrezept von ÖVP, FPÖ, AfD, CSU, Lega Nord, Le pen, Orban und Co?

Nachtrag: ich hätte mir vor 2 Jahren nie gedacht das ich die ÖVP in einem Atemzug/Satz mit der AfD nennen muss!

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 03.07.2018 14:17

ALLE von denen, natürlich rückwirkend ab wer weiß ab wann, die will Deutschland los werden.
Nimmt das Erstland wie zum Beispiel Italien, wie bereits angekündigt, diese Wirtschaftsflüchtlinge nicht retour, dann, ja dann soll Österreich die Krot schlucken,

Bin schon gespannt wie der hoch verehrte Herr Bundeskanzler uns das süß redet.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 03.07.2018 14:36

Alle die zurückgeschickt werden können ja von den Roten, Grünen und Gutis bei sich zuhause aufgenommen werden.

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 03.07.2018 15:47

Die tausch ma einfach gegen die Schlechtis aus, ab in den Zug mit den Hohlköpfen und wir klatschen dann auch zum Abschied :-=)

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 04.07.2018 12:24

Geht bei Dir nicht den sonst hast noch mehr Schädl-weh als jetzt wenns dir immer auf die Birne klatscht.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 03.07.2018 21:02

Oiso ganz einfach mit :".... wie ich 2015 schon gefordert habe "

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 03.07.2018 14:33

5!!! ( in Worten "fünf") Illegale sind auch 5 zuviel.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 03.07.2018 20:36

Herr rektal, es soll sich Spielfeld 2015 nicht wiederholen können, darum haben wir nun diese neue, örtlich flexible Einsatztruppe. Eh 3 Jahre zu spät, aber unter den roten Kanzlern wäre das ja nie gegangen, die haben eher Transporte organisiert.

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( Kommentare)
am 03.07.2018 13:05

Wer weiß, was der Kurz da wieder verbockt hat, als er sich mitm Söder im Rampenlicht sonnen wollte...

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ricki99 (1.020 Kommentare)
am 03.07.2018 17:12

Hauptsache wieder ein dümmliches Posting gegen den Kanzler, so sans hoit de SP-Anhänger. traurig

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 03.07.2018 20:37

Nein , da braucht man kein Anhänger der SP zu sein, um zu erkennen, dass der "Zusperrer aller Balkanrouten" diesmal ordentlich Pfusch gebaut hat. Sogar der frisch gefangene Italiener macht sich über ihn und seine Sperre der Südgrenze lustig. Bei einer Sperre würden die Italiener und die Deutschen endlich ihre Flüchtlinge nach Österreich los werden. Er ist halt doch nur ein PR-Blase ohne Substanz und Plan.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 03.07.2018 13:05

Der Herr Söder könnte ja nun einen Teil des Gemeindegebietes von Kiefersfelden als exterritoriales Gebiet erklären und dort das geplante Transitzentrum errichten.

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