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Außenpolitik

Nordkorea verpflichtete sich zu Denuklearisierungsprozess

Von Thomas Spang aus Washington/apa   12. Juni 2018 03:00 Uhr

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump schütteln sich 13 Sekunden lang die Hand.

SINGAPUR. Die USA und Nordkorea haben sich auf gemeinsame Bemühungen zu einer "vollständigen Denuklearisierung" der Koreanischen Halbinsel verständigt. Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un am Dienstag bei ihrem historischen Gipfel in Singapur unterzeichneten.

Fortschritte auf Gipfel: Trump und Kim einigten sich auf Vereinbarung

Die USA und Nordkorea haben sich auf gemeinsame Bemühungen zu einer "vollständigen Denuklearisierung" der Koreanischen Halbinsel verständigt. Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un am Dienstag bei ihrem historischen Gipfel in Singapur unterzeichneten. Trump sagte Nordkorea zudem Sicherheitsgarantien zu.

Video: ORF-Außenpolitik-Chef Andreas Pfeifer ist vor Ort in Singapur. 

Ihre Vereinbarung wollen die beiden Staatschefs "vollständig" und "zügig" umsetzen, heißt es ferner in dem Dokument. Die beiden Politiker bekundeten auch ihren Willen, eine dauerhafte Friedensordnung für Korea zu schaffen: Man wolle auf eine "anhaltende und stabile" Friedenslösung für die Koreanische Halbinsel hinarbeiten.

 Trump und Kim hatten sich in Singapur auf der Urlaubsinsel Sentosa getroffen. Es war die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit einem nordkoreanischen Machthaber überhaupt. Im Anschluss gibt Trump eine Pressekonferenz.

Trump sagte bei der Unterzeichnung der Vereinbarung, er habe eine "besondere Verbindung" zu Kim aufgebaut. Er lud den nordkoreanischen Machthaber nach Washington ein. Trump sagte auch, er werde Kim noch "viele Male" treffen. Der nordkoreanische Machthaber gelobte seinerseits, "die Vergangenheit zurückzulassen". Die Welt werde "eine größere Veränderung" erleben, sagte er.

Kim: "Es war nicht einfach, hierherzukommen"

Diktator Kim machte deutlich, ein neues Kapitel in den angespannten Beziehungen zu den USA aufschlagen zu wollen. "Es war nicht einfach, hierherzukommen", sagte Kim, als sie sich zu einer persönlichen Unterredung nur mit Übersetzern in der Bücherei des Hotels niederließen. "Alte Praktiken und Vorurteile haben gegen uns gearbeitet. Aber wir haben sie alle überwunden. Und jetzt sind wir hier."

Auch Trump äußerte sich positiv. "Wir werden ein großartiges Verhältnis haben, kein Zweifel." Auch zeigte der US-Präsident in der ihm eigenen Art mit dem Daumen nach oben. "Wir werden ungemein erfolgreich sein." Nordkoreas Machthaber reagierte nicht auf mehrere zugerufene Fragen, ob er tatsächlich atomar abrüsten wolle.

Historischer Handschlag

Trump und Kim hatten sich zum Auftakt vor jeweils sechs Flaggen der USA und Nordkoreas in dem Kolonialbau den Kameras gestellt. Bei dem 13 Sekunden dauernden, historischen Handschlag wirkten beide Politiker ernst und angespannt, doch fasste Trump seinem Gegenüber freundschaftlich kurz an die Schulter. Das Treffen hat für Nordkorea immensen symbolischen Wert. Es signalisierte, mit der Supermacht USA auf gleicher Augenhöhe zu stehen.

Kim spricht Zusammenarbeit mit Trump an

Nach der ersten Unterredung über 38 Minuten kamen beide in größerer Runde auch mit den Außenministern Mike Pompeo, Stabschef John Kelly und Sicherheitsberater John Bolton zusammen. "Es liegen Herausforderungen vor uns, doch wir werden mit Trump zusammenarbeiten", sagte Kim vor dem Treffen. "Wir haben alle Arten der Skepsis und Spekulationen um diesen Gipfel überwunden, und ich glaube, das ist gut für den Frieden."

Auf nordkoreanischer Seite nahmen der berüchtigte frühere Geheimdienstchef und einflussreiche Berater General Kim Yong-chol sowie Außenminister Ri Yong-ho an den Beratungen teil. Anschließend kamen beide Delegationen zu einem Arbeitsessen zusammen. Für den Nachmittag waren ursprünglich keine weiteren Gespräche mehr geplant.

Ob eine grundsätzliche Einigung auf die atomare Abrüstung Nordkoreas oder zumindest auf einen Fahrplan für den weiteren Prozess gefunden worden ist, blieb bisher unklar. Der erste Gipfel beider Länder wird von großen Hoffnungen begleitet. Der Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist einer der gefährlichsten Konflikte der Welt. Kim gibt vor, dass seine Raketen mit Atomsprengköpfen das US-Festland treffen können.

In einem wütenden Tweet wies Trump am frühen Morgen seine Kritiker zurecht. "Wir haben unsere Geiseln (zurück), die Tests, die Forschung und alle Raketenabschüsse sind gestoppt", schrieb Trump. "Und diese Experten, die mir von Anfang an Fehler vorwarfen, haben nichts anderes zu sagen", fuhr er fort. "Wir werden okay sein." Mit dem Hinweis auf die Geiseln bezog sich Trump auf drei US-Bürger, die im Mai aus der Haft in Nordkorea freigelassen worden waren.

In US-Medien waren zuvor Zweifel aufgekommen, ob die USA bei dem Gipfel mit Kim entscheidende Fortschritte erzielen können. So wurde spekuliert, die USA könnten bei den Nordkoreanern gegen eine Wand laufen. Trump hatte erklärt, er werde bereits am Dienstagabend wieder nach Hause fliegen. In früheren Planungen war von Mittwoch die Rede gewesen.

"Eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel ist das einzige Ergebnis, das die USA akzeptieren werden", gab Außenminister Pompeo als Messlatte vor. "Wenn sich die Diplomatie nicht in die richtige Richtung bewegt, werden die Sanktionen verschärft." Nach dem Eklat am Wochenende auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G-7) in Kanada stand Trumpzusätzlich unter Druck, einen Erfolg vorzuweisen.

Nie zuvor ist ein amtierender amerikanischer Präsident mit einem Führer des isolierten Landes zusammengetroffen. Das Treffen ist schon deswegen heftig umstritten, weil Kim sein Land diktatorisch regiert, massiv gegen Menschenrechte verstößt und nach Schätzungen der US-Regierung 80 000 bis 120 000 Menschen in teils schlimmen Verhältnissen in Arbeitslagern gefangen hält.

Friedenslösung

65 Jahre nach Ende des Korea-Krieges und 70 Jahre nach Gründung Nordkoreas streben beide Seiten als Grundlage für die atomare Abrüstung auch eine Friedenslösung an. Damals wurde nur ein Waffenstillstandsabkommen besiegelt. Insbesondere Nordkorea wünscht sich vertragliche Vereinbarungen, dass die Führung in Pjöngjang nicht durch einen Angriff gestürzt wird.

Nordkoreas Machthaber sucht außer starken Sicherheitsgarantien eine Aufhebung der scharfen Sanktionen, welche die Vereinten Nationen und auch die USA auch einseitig als Reaktion auf seine Atom- und Raketentests verhängt haben. In einem Entgegenkommen hatte Kim im April einen Atom- und Raketenteststopp erklärt und verkündet, sich künftig auf die Wirtschaftsentwicklung konzentrieren zu wollen.

Diplomatische Beziehungen

Politisch will Nordkorea diplomatische Beziehungen zu den USA. Auf dem Gipfel könnte eventuell verkündet werden, dass die USA als ersten Schritt zunächst eine Vertretung in Pjöngjang einrichten könnte. Da der Kriegszustand seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 völkerrechtlich nie beendet wurde, wäre ein Friedensvertrag nötig, um die Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen. Nordkorea schlägt zur Lösung des Atomkonflikts ein "synchrones" und "phasenweises" Vorgehen vor.

Den USA geht es auch darum, dass Pjöngjang seine Langstreckenraketen sowie jene Raketen mit kürzerer Reichweite beseitigt, die zwar nicht die USA, aber Südkorea oder Nachbarn wie Japan treffen können.

 

 

Video: Andreas Pfeifer (ORF) berichtet aus Singapur

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