Neues deutsches Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein"
BERLIN. Auch das sogenannte Grapschen wird in Deutschland künftig zu einem Strafbestand.
Ein halbes Jahr nach den Silvester-Übergriffen in Köln verabschiedete der Deutsche Bundestag ein strenges Sexualstrafrecht. Künftig soll ein Mann auch dann bestraft werden können, wenn er eine Frau vergewaltigt hat, diese aber zuvor "lediglich" "Nein, ich will das nicht" gesagt hat.
Jede nicht einvernehmlich sexuelle Handlung gilt somit als strafbar. Darunter fällt künftig auch "Grapschen". Bisher können Arbeitgeber Arbeitnehmer abmahnen oder kündigen, wenn diese Kollegen sexuell belästigten.
Strafbar soll nun auch der Fall werden, wenn ein Partner das "Nein" des anderen nicht ernst nimmt – beispielsweise, weil dieser den Geschlechtsverkehr stumm über sich ergehen lässt, um Kinder im Nebenzimmer nicht mit einer möglicherweise gewaltvollen Auseinandersetzung zu konfrontieren. "Ein schlichtes Nein muss reichen", sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Für die SPD-Parlamentarierin Eva Högl steht fest: "Natürlich produziert ,Nein heißt Nein’ auch Beweisschwierigkeiten." Das sei aber schon unter der jetzigen Rechtslage so. Und Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, nun würden "Straflücken" geschlossen. "Das ist eine klare Ansage, dass Sexualdelikte im 21. Jahrhundert keine Kavaliersdelikte sind."
Der Justizminister hatte den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Viele Jahre lang hatten unter anderem Mitglieder der Frauenbewegung und Vertreter von Beratungsstellen hartnäckig gefordert, dass das bestehende Gesetz verbessert werden solle. Einen wichtigen Anstoß gab dabei schließlich auch die Istanbuler Konvention von 2011. Dieses Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hatte auch Deutschland unterzeichnet. Zuletzt wirkten sich die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln darauf aus, dass das Thema sexuelle Gewalt mehr Aufmerksamkeit erhielt. Die Vorfälle in Köln führten schließlich auch zu einer weiteren Gesetzesänderung: Nach sexuellen Angriffen "aus einer Gruppe heraus" können sämtliche "Gruppenmitglieder" verurteilt werden – also auch jene, die zugeschaut oder die Tat angefeuert haben. Für Grüne und Linke ist dies ein heikler Punkt: "Nach der Verfassung kann jeder nur für seine individuelle Schuld bestraft werden", sagte Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Von der CDU heißt es dagegen: "Wir sind der Auffassung, dass auch derjenige in der dritten oder vierten Reihe erheblich am Unrecht mitwirkt." (zeiner)
Wenn eine Frau heute "Nein" sagt, gilt das "Nein" für mehrere Tage, für ein Monat, für ein Jahr, oder gilt dieses "Nein" nur für den jeweiligen Tag? Man sollte sich ein "Nein" notieren, damit man keine Probleme hat! Was ist mit den Frauen die "Nein" sagten aber ein "Ja" wollten?
Dann wird überredet, wer nimmt dieses bereits auf Band aufgenommenes "Nein" zurück?
Das ist der Freibrief wie unerwünschte Männer von Frauen schnell an das Gericht ausgeliefert werden. Jeder kann in Zukunft mit diesem Gesetz glücklich sein, wenn er in dieser Frage homosexuelle Neigungen nachweisen kann!
...obwohl es gibt nicht, was nicht gibt. im lager traiskirchen hat einer mit homosexuelle neigungen ko tropfen verabreicht und so manche mädchen für seine zwecke benutzt. (ob aus mangel an saubere männer im lager oder aus andere gründen es getan hat? weiss ich nicht)
Das Foto des Artikels ist rassistisch!
Warum wird ein Banner mit "No means No!" gezeigt statt "Nein heißt Nein!"
Will man damit sagen, nur die Asylanten sind Vergewaltiger?
Auf der Tür einer Bank in Attnang Puchheim steht auch Geldabhebung Indoor. Verenglischung ist leider schon normal geworden, wo es doch so schöne gute alte deutsche Worte gibt...
Der Rest ist ein unzulässiger Schluss, vielleicht ein Kurzschluss in Ihrem Kopf...
hci: Ob die Verenglischung gut ist oder Fakt ist nicht das Thema. Natürlich finden sich durch die neuen Technologien (Computer, Internet, Smartphone) immer mehr englische Worte in unserem Sprachgebrauch. Aber das Verb "mean“ gehört nicht dazu!
Fragen Sie einmal Leute auf der Straße, was mean (Lautschrift "min“) bedeutet. In Ö (aber auch D) wird es die breite Masse nicht so genau wissen.
Ihr letzter Satz ist ein unzulässiger Schluss (um nicht zu sagen Blödsinn).
Und Gratulation, dass Sie im fortschrittlichen Attnang-Puchheim wohnen, Geldabhebung Indoor ist mir bisher weder in A noch in D untergekommen.
Irgendwo muss jeder wohnen.
Attnang ist praktisch zum Pendeln.
Bisschen Englisch kann jetzt schon fast jeder, danke für die Lautschrift.
Traurig dass man hierfür ein Gesetz benötigt - aber so sieht eben unsere Welt heute aus.
Der eine lernt's, der andere kann's, und dann gibts dann ganz super gescheites die werden es auch mit Gesetz nicht verstehen.
Ist alles mal in der Hose dann schaltet das Hirn aus - und die glauben dann Nein bedeutet Ja - einfach nur dumm
Wirklich bedenklich dabei ist, dass sich auch jeder Anwesende strafbar macht, der einen (noch so kleinen) sexuellen Übergriff nicht verhindert.
Da wird es in den Gerichtssälen noch abstruse Urteile geben!!!
von dem NEIN werden sich viele
abhalten lassen,da glaub ich da
nützt nicht einmal die faust.........
Das neue Gesetz ist ein Hinterher-Lückenbüßer.
Das verbockte System braucht sowas bis zum Zusammenbruch.
Köln und ähnliche Vorfälle passierten und passieren nicht, weil es keine Gesetze gäbe, die das strafen würden. Die gibt es schon ganz lange. Strafbar war das schon bisher, aber der Staat hatte nicht die Macht sie anzuwenden.
Diese Verschärfung hält notorische Übergriffler (beiderlei Geschlechts) nicht auf, da sie sich schon um die unverschärften Gesetze nicht gekümmert haben. Es bringt aber jetzt viel mehr Menschen in Reichweite des Strafrechts und macht Falschbeschuldigungen noch wesentlich einfacher. Experten kritisieren das neue Gesetz entsprechend hart und argumentieren das es Missstände verursachen bzw. verschärfen wird.
Gut geschrieben.
Der Gesetzgeber hechelt schon sehr lang den Bedürfnissen der angewandten Exekutive und Judikative hinterher, die sich legislativ an ihren eigenen Bedürfnissen orientieren, nicht am Rechtsbedarf des Volks, wie es in der Verfassung steht.
es ist traurig daß eine zivilisierte Gesellschaft auch solche Gesetze braucht !
wann wird Händeschütteln verboten ?
Händeschütteln wird dann zum problem wenn dabei die hand dazu zu weit oben oder unten landet.
Na ja, das sind schon fast amerikanische Gesetze. Früher, als ich jung war, zierten sich die Frauen und ein ablehnendes nein konnte durchaus etwas später zum Ja werden. Soll jetzt eine Frau gleich Ja sagen damit dem Mann nichts geschieht? oder ist ein vielleicht schon ein ja?
Traurig dass zwischenmenschliche Kontakte schon per Gesetz geregelt werden muss.
Wie mag das ein Zuwanderer verstehen welcher nicht der deutschen Sprache sowie der deutschen Gesetze mächtig ist?
Abgesehen davon was hilft schon solch ein Gesetz wenn man nur "Auf Bewährung" bestraft wird?
Jede Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung zu viel.
Wie mag das ein Zuwanderer verstehen welcher nicht der deutschen Sprache sowie der deutschen Gesetze mächtig ist?
Abgesehen davon was hilft schon solch ein Gesetz wenn man nur "Auf Bewährung" bestraft wird?
Jede Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung zu viel.
Wie sagte schon der Ägypter zum Vorwurf der 60-zig fachen Vergewaltigung an seiner Ehefrau und Cousine:
"Keine Zeit, die Gesetze kennenzulernen
2011 heiratete der Beschuldigte in Ägypten seine Frau, die auch seine Cousine ist – beide sind Christen der Koptischen Kirche. 2014 kam schließlich auch die Frau ins Innviertel nach. „Hätte ich gewusst, dass es strafbar ist, dann hätte ich das nicht gemacht. Ich hatte leider keine Zeit, die Gesetze dieses Landes genau kennenzulernen“, wiederholt der 36-Jährige, dessen Aussagen von einem Dolmetscher übersetzt werden, einmal mehr."
Quelle:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Ehefrau-60-mal-vergewaltigt-Bedingte-Strafe-fuer-Taeter;art4,2054748
gut gemeint.
die praxis wird zeigen, wieweit das gesetz durchführbar ist.
traurig nur, dass es für ein "nein" überhaupt ein gesetz braucht....
traurig aber wahr!
Die "Rechts"-gläubigkeit wird schon noch ein paar Jahre anhalten.
was hilft ein gesetz, wenn 90% der vergewaltiger kein deutsch können und somit das wort "nein" nicht verstehen.
zudem haben jetzt frauen noch mehr möglichkeiten männer in den ruin zu treiben, nachdem sie freiwillig sex hatten aber sie dann zur polizei geht und sagt sie habe nein gesagt!
Dann wird der Staatsanwalt ein freundliches "DU! DU! DU!" zu ihr sagen.
Wieder typischer oberthom Kommentar.
Sprechen Sie Russisch? Wahrscheinlich nicht, aber das Wort Njet verstehen Sie, oder? Sprechen Sie Kroatisch, und wenn nicht, wie würden Sie ein Nem deuten. Wie ist ist mit dem französischen Non, dem Englischen No, etc.
Und der Negativdenker kommt auch schon wieder durch. Frauen werden in Zukunft dann reihenweise die Männer, mit denen sie zuvor einvernehmlichen Sex hatten zur Anzeige bringen.
Mannomann, was geht denn in Ihrem Kopf vor?
Was nutzt ein verschärftes Gesetz wenn die TÄTER von Köln NICHT RICHTIG bestraft werden und mit Bewährung davon kommen ?
Kann auch eine andere Bedeutung haben. Nein, ganz nein.
Was die C?U da meint, das soll sie gleich auf ihr Parteirudel anwenden: Dass auch die Hinterbänkler voll für den Blödsinn haften, den die Regierenden anstellen.