"Nazi-Rhetorik": Deutsche Medien kritisieren Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer setzen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen" zwischen Rom, Wien und Berlin. Der Terminus "Achse" ist, wie in der deutschen Presse kritisiert wurde, im Zusammenhang mit Berlin und Rom indes aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Jahre davor "historisch vorbelastet".

So titelten mehrere Regionalzeitungen der "Funke-Mediengruppe" wie die "Berliner Morgenpost", das "Hamburger Abendblatt" oder die "Neue Ruhr-/Neue Rhein-Zeitung" gleichlautend in ihren Online-Ausgaben: "Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an. Österreichs Kanzler Kurz will ein Bündnis mit Italien und Deutschland. Dabei bewies der Regierungschef wenig sprachliches Feingefühl."

"Begriffliche Verirrung" fand großes Echo

Weiters hieß es: "In den sozialen Medien fand die begriffliche Verirrung des österreichischen Bundeskanzlers am Mittwoch ein großes Echo. Abgesehen davon, dass eine 'Achse Rom-Berlin-Wien' rein optisch irgendwie einen Knick hätte, gab es Kritik an der Wortwahl, aber auch Kopfschütteln über die offensichtliche Gedankenlosigkeit bei der Formulierung."

Historisch gesehen, so die "Morgenpost", "ist die 'Achse Berlin-Rom' eine Bezeichnung für das Bündnis zwischen den Machthabern Adolf Hitler in Nazi-Deutschland und Benito Mussolini in Italien, das beide 1936 besiegelten. Nach dem sogenannten Anschluss Österreichs 1938 gehörte dann gewissermaßen auch Wien dazu. Japan komplettierte den Pakt der 'Achsenmächte'."

Den "Achsenmächten" standen im Zweiten Weltkrieg die "Alliierten" gegenüber. Dazu gehörten in den letzten Kriegsjahren neben Großbritannien, den USA und der Sowjetunion auch alle anderen wichtigen Kriegsgegner Hitler-Deutschlands. Die Kapitulation Italiens 1943 setzte der Achse "Berlin-Rom" ein Ende.

Kurz sagte am Mittwoch in Berlin, er setze auf eine regionale Zusammenarbeit , weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Seehofer (CSU) erklärte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel möchte hingegen nicht nur auf die vorgeschlagene "Achse der Willigen" setzen. "Es geht um eine gesamteuropäische Lösung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es gebe auch Länder wie Griechenland und Spanien, wo besonders viele Migranten ankämen.

"Das hatten wir schon mal"

Auch von einem führenden Parlamentarier der deutschen Schwesterpartei CDU musste Kurz Kritik einstecken. "Achsenmächte hätten (sic!) wir schon mal, schlechtes Beispiel mit der Achse!", twitterte CDU-Außenpolitiksprecher Roderich Kiesewetter am Mittwoch.

Achsenmächte hätten wir schon mal, schlechtes Beispiel mit der Achse!

— Roderich Kiesewetter (@RKiesewetter) 13. Juni 2018

Der Bundestagsabgeordnete spielte damit auf den von den Nationalsozialisten geprägten Begriff einer "Achse Berlin-Rom" an, der die militärische und politische Allianz zwischen dem deutschen NS-Diktator Adolf Hitler und dem italienischen Diktator Benito Mussolini zwischen 1936 und 1943 bezeichnete.

Kiesewetter erntete für seine Kritik jedoch umgehend Widerspruch von einem Parteikollegen, der ihm auf Twitter "blöden Klamauk" vorwarf. Der Bundestagsabgeordnete konterte daraufhin mit einem inhaltlichen Angriff auf die Flüchtlingspolitik des ÖVP-Chefs. "Sein ganzer Ansatz ist populistisch und falsch. Das verknüpft mit belasteten Begriffen ist enttäuschend. Punkt!"

Streit in der Union

Innerhalb der regierenden deutschen Unionsparteien tobt derzeit ein heftiger interner Streit um die Verschärfung der Flüchtlingspolitik, ähnlich jenem über die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze im Vorjahr. Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber und pocht auf eine europäische Lösung.

Während Bundeskanzler Kurz am Dienstag bei einem Treffen mit Merkel die Übereinstimmung bei den Bemühungen zur Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes betonte, sprach er am Mittwoch bei einem Gespräch mit Seehofer von einer "Achse der Willigen" zwischen den Innenministern Deutschlands, Österreichs und Italiens zur Reduktion der illegalen Migration.

Die CSU hat Merkel nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Sie besteht zwar weiter darauf, Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zugleich unterstütze man aber Bemühungen zu gleichen Maßnahmen auf europäischer Ebene. 

Abkommen mit anderen Staaten

Ob das aber zu einer raschen Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung führen kann, war zunächst noch völlig offen. Wie Reuters berichtete, schlug Merkel in einer Telefonschaltung des CDU-Präsidiums der CSU vor, zumindest diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden ist.

Außerdem möchte sie bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit bekommen, um bi- oder trilaterale Abkommen mit EU-Staaten auszuhandeln, in denen Flüchtlinge zuerst registriert wurden, die sich dann auf den Weg nach Deutschland machen, so Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz.

Merkel war nach dpa-Informationen unter anderem mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich indes hinter Merkel und meinte, wenn bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, könne das dazu führen, "dass am Ende das ganze System unkontrollierbar wird", sagte Laschet im ARD-"Morgenmagazin".

Laschet forderte im Streit zwischen Merkel und Seehofer eine "maximale Sachlösung". "Diese Personalisierungen und diese Dramatik, die da hineingelegt wird, ist unangemessen", warnte Laschet. Das eigentliche Ziel sei doch, wie verhindert werde, dass jemand, der nicht schutzbedürftig sei, nach Deutschland komme. "Wenn Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie meine Unterstützung."