Nach Veto Österreichs – EU ohne Türkei-Position

Die EU will "unter den derzeit vorherrschenden Umständen" keine weiteren EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen. Weil die EU zur Türkei trotzdem kein ausdrückliches Einfrieren der Beitrittsgespräche fordert, blockierte Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag eine gemeinsame Erklärung aller 28 EU-Staaten.

Kurz hatte zuvor erklärt, die EU-Außenminister dürften nicht im Gegensatz zum Europaparlament stehen, das im November ein vorläufiges Einfrieren der Beitrittsgespräche als Reaktion auf die Repression in der Türkei verlangt hatte. "Es ist ein für alle Mal klar, dass keine weiteren Kapitel mit der Türkei eröffnet werden", sagte Kurz nach den Beratungen.

Die Eröffnung weiterer Kapitel brauche Einstimmigkeit, erinnerte Kurz. Österreich werde dem nicht zustimmen. Kurz sieht in der österreichischen Veto-Haltung auch das Signal, dass das Europaparlament "nicht irrelevant" sei, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt habe. Der Außenminister erwartet, dass es weitere EU-Diskussionen zur Türkei geben werde. Die Kluft sei nicht gelöst.

"Sind es den Menschen schuldig"

Die EU habe noch nicht ausreichend eine ehrliche Positionierung zur Türkei. "Wir sind es den Menschen schuldig, die in der Türkei unterdrückt werden", rechtfertigte Kurz seine Position. "Auch Politiker, die sich in den Spiegel schauen wollen", müssten auf Fehlentwicklungen reagieren.

Der slowakische EU-Ratsvorsitzende Außenminister Miroslav Lajcak erklärte, dass "nur eine Delegation" ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte. Ohne Österreich zu nennen, sagte Lajcak, dass dies "allerdings nicht auf die Unterstützung" der breiten Mehrheit der anwesenden Mitgliedsstaaten getroffen sei. Jedenfalls werde nach der Blockade Österreichs für eine einstimmige Erklärung zur Türkei das Thema nicht am EU-Gipfel am Donnerstag offiziell behandelt. Es werde dazu keine Gipfelerklärung geben.

In einer Erklärung, die nur die slowakische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichte, heißt es, dass seit dem 30. Juni keine Verhandlungskapitel eröffnet wurden "und unter den derzeit vorherrschenden Umständen" keine Kapitel zur Eröffnung erwogen würden. "Österreich blockiert die Schlussfolgerungen des Rates wegen der Türkei. Aber Konsens unter den anderen 27", twitterte der EU-Botschafter Lars Danielsson.

"Sympathieträger gab es einige"

Am vehementesten sei Großbritannien für die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei eingetreten, sagte Kurz, der dies nicht nachvollziehen kann, da Großbritannien nicht mehr dem Projekt der EU angehören möchte. "Wir haben natürlich Verbündete gehabt, sonst hätte sich der Text nicht so weit verändert", sagte der Außenminister im Hinblick auf das Statement der slowakischen EU-Präsidentschaft. Großbritannien fordere immer eine harte Gangart gegenüber Russland, gab Kurz zu bedenken.

"Sympathieträger gab es einige", versicherte Kurz. Die Niederlande hätten sich sehr stark eingebracht, "der große Verbündete ist das Europäische Parlament".