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Nach Veto Österreichs – EU ohne Türkei-Position

14. Dezember 2016, 00:04 Uhr
Nach Veto Österreichs – EU ohne Türkei-Position
Sieht in Österreichs Veto-Haltung ein wichtiges Signal: Sebastian Kurz Bild: APA

BRÜSSEL. Außenminister Kurz: Es würden keine weiteren Verhandlungskapitel über einen Beitritt der Türkei eröffnet.

Die EU will "unter den derzeit vorherrschenden Umständen" keine weiteren EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen. Weil die EU zur Türkei trotzdem kein ausdrückliches Einfrieren der Beitrittsgespräche fordert, blockierte Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag eine gemeinsame Erklärung aller 28 EU-Staaten.

Kurz hatte zuvor erklärt, die EU-Außenminister dürften nicht im Gegensatz zum Europaparlament stehen, das im November ein vorläufiges Einfrieren der Beitrittsgespräche als Reaktion auf die Repression in der Türkei verlangt hatte. "Es ist ein für alle Mal klar, dass keine weiteren Kapitel mit der Türkei eröffnet werden", sagte Kurz nach den Beratungen.

Die Eröffnung weiterer Kapitel brauche Einstimmigkeit, erinnerte Kurz. Österreich werde dem nicht zustimmen. Kurz sieht in der österreichischen Veto-Haltung auch das Signal, dass das Europaparlament "nicht irrelevant" sei, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt habe. Der Außenminister erwartet, dass es weitere EU-Diskussionen zur Türkei geben werde. Die Kluft sei nicht gelöst.

"Sind es den Menschen schuldig"

Die EU habe noch nicht ausreichend eine ehrliche Positionierung zur Türkei. "Wir sind es den Menschen schuldig, die in der Türkei unterdrückt werden", rechtfertigte Kurz seine Position. "Auch Politiker, die sich in den Spiegel schauen wollen", müssten auf Fehlentwicklungen reagieren.

Der slowakische EU-Ratsvorsitzende Außenminister Miroslav Lajcak erklärte, dass "nur eine Delegation" ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte. Ohne Österreich zu nennen, sagte Lajcak, dass dies "allerdings nicht auf die Unterstützung" der breiten Mehrheit der anwesenden Mitgliedsstaaten getroffen sei. Jedenfalls werde nach der Blockade Österreichs für eine einstimmige Erklärung zur Türkei das Thema nicht am EU-Gipfel am Donnerstag offiziell behandelt. Es werde dazu keine Gipfelerklärung geben.

In einer Erklärung, die nur die slowakische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichte, heißt es, dass seit dem 30. Juni keine Verhandlungskapitel eröffnet wurden "und unter den derzeit vorherrschenden Umständen" keine Kapitel zur Eröffnung erwogen würden. "Österreich blockiert die Schlussfolgerungen des Rates wegen der Türkei. Aber Konsens unter den anderen 27", twitterte der EU-Botschafter Lars Danielsson.

"Sympathieträger gab es einige"

Am vehementesten sei Großbritannien für die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei eingetreten, sagte Kurz, der dies nicht nachvollziehen kann, da Großbritannien nicht mehr dem Projekt der EU angehören möchte. "Wir haben natürlich Verbündete gehabt, sonst hätte sich der Text nicht so weit verändert", sagte der Außenminister im Hinblick auf das Statement der slowakischen EU-Präsidentschaft. Großbritannien fordere immer eine harte Gangart gegenüber Russland, gab Kurz zu bedenken.

"Sympathieträger gab es einige", versicherte Kurz. Die Niederlande hätten sich sehr stark eingebracht, "der große Verbündete ist das Europäische Parlament".

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56  Kommentare
56  Kommentare
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( Kommentare)
am 15.12.2016 13:48

Die Rache von Erdogan könnte sein, dass er uns keine Türken mehr schicken wird!

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felixh (4.876 Kommentare)
am 15.12.2016 13:34

Bin gespannt wann Kurz oder Kern umfallen???

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.12.2016 19:49

Ist es Biene1 vielleicht noch nicht aufgefallen? Van der Bellen ist noch nicht angelobter Präsident! Diese Geschäfte führen ja bekanntlich die drei Nationalratspräsidenten. Warum äußert Hofer nicht?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 14.12.2016 20:03

Der Hofer ist grad äusserln, aber sagen sie das bitte seinen FPÖlern nicht.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 14.12.2016 20:42

Immer schön am stänkern, aber wir haben dich schon.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 14.12.2016 21:05

Solltest du derzeit wirklich was haben, dann bist du auch grad äußerln.
Aber Vorsicht vor dem Stock.. grinsen

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 15.12.2016 22:57

Wer ist "wir"?
Soviel Dumme kann es doch in Österreich nicht geben.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 14.12.2016 19:42

Van der Bellen schweigt zur Haltung Österreichs gegenüber der Türkei, wer etwas anderes erwartet hat ist selber schuld..

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 14.12.2016 19:46

Man will sichs ja mit den Muslimbrüdern nicht verderben, sind ja schließlich in Wien für die Grünen gelaufen ...

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 14.12.2016 21:01

Derzeit trägt als Privatperson seine 6er-Tragerln spazieren.
Hast du die Weisheiten und Erkenntnisse des idiotischen Springers nicht mitbekommen?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.12.2016 16:01

Es brodelt ja ganz schön unangenehm in der EU .
siehe die Entwicklungen in Polen wo die piS Partei mit den kleinwüchsigen Kaczynski ein neues Gesetz unterschreibt dass Demostörungen von der piS Partei NICHT MEHR ERLAUBT SIND !!!
Leute stellt euch mal vor in Österreich darf nicht mehr gegen eine Partei demonstriert werden .!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

in Ungarn dürfen Bürgermeister DIKTATORISCH gegen die Bürger vorgehen .siehe Weltjournal ...
UNGLAUBLICH die Zustände in der EU und KEINE/R tut was traurig

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 14.12.2016 14:34

Kurz will sich anscheinend bei den blauen Wählern beliebt machen.
Bringen tut sein Veto nichts, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei stehen auch ohne Kurz. Sie werden stehen solange Erdogan seinen ditatorisch islamistischen Kurs verfolgt!
Andererseits haben wir immer schon auch mit Diktaturen, seien sie links oder rechts, Geschäfte gemacht. Wir verhandeln ja auch mit Schlächterregimen wie Saudiarabien und anderen.

Erdogan droht mit einer Flüchtlingsschwemme, das halte ich für eine leere Drohung.
In die Türkei fliessen Millionen für die Syrienflüchtlinge und solange sich die Türkei an die Abmachung hält, werden weitere Millionen fliessen. Das meiste Geld geht übrigens direkt an Flüchtlingsprojekte, also nicht an Erdogan. Das ist doch immer noch billiger als wären diese Menschen hier!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.12.2016 14:12

http://www.ardmediathek.de/tv/Beckmann/Welche-Heimat-Deutscht%C3%BCrken-in-Almanya/Das-Erste/Video?bcastId=26607604&documentId=39485182

schaut euch diese Sendung über Deutsch-Türken an ...wie sie denken und leben , sich integrieren oder NICHT !
so wie ein Großteil denkt müssten sie AUSGEWIESEN werden !

auch anderen Beckmann Sendungen sind sehenswert.

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( Kommentare)
am 14.12.2016 12:50

Erdogan kann sich bei Kurz bedanken. Durch diese Massnahme, die Gespräche auf Eis legen, hat er seiner Opposition in der Türkischen Bevölkerung Wind aus den Segeln genommen. Seine Macht wird er dadurch weiter ausbauen. Die Opposition gegen Erdogan, gegen eine Veränderung in der Türkei, für die Einhaltung der von der EU geforderten Menschenrechte, hat Erdogan nun den Kontakt zu einem möglichen Gegenpart seiner Machenschaffen, einer geschlossenen EU genommen.

Erdogan muss auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Er wird seiner Bevölkerung erklären: Europa hat die Zusammenarbeit zu einer Annäherung auf Eis gelegt. Die Türkei braucht auf niemandem mehr Rücksicht nehmen. Der absolute Herrscher über das Türkische Volk hat keinen Mahner mehr.

Österreich hat den Weg zu einem Frieden in der Türkei aus rein populistischen Machenschaften total blokiert! Die Geschichte, die weiteren Entwicklungen in der Türkei werden dieses Vorgehen verurteilen. Österreich, unterbindet weitere Friedensgespräche.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 14.12.2016 13:13

und jetzt erkläre mir mal warum die EU Russland sanktioniert?

Was ist der Unterschied ?

Russland passt nicht ins Bild der westlichen Welt besonders von einem Staat jenseits des großen Teiches der seine Interessen über alle anderen stellt.
In Syrien sieht man wie sehr erzürnt man über das Eingreifen der russ.Truppen ist.
Gerade vom letzten Buch P.Scholl-Latour kann man einiges herauslesen und den Umstand warum und wieso Krieg in Syrien ist nachvollziehen.

Russland ist und bleibt ein großer Störfaktor den es zu isolieren gilt.
Türkei nicht? Hat da nicht irgendein Staat einen Stützpunkt ?

Fakt ist, was sich derzeit in der Türkei abspielt ist nicht mal im Ansatz pro westlich und schon gar nicht eines Beitrittskandidaten würdig der ernstlich in die EU möchte.

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( Kommentare)
am 14.12.2016 13:33

Wir reden jetzt nicht von den Sanktionen gegen Russland. Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit der Entscheidung Österreichs, die Gespräche mit der Türkei auf Eis zu legen und damit dem türkischen Volk jede noch geboten Hilfe zu einer Befreiung von diesem Diktator zu nehmen.

Die Türkei hat die von der EU gesetzten Bedingungen nicht erfüllt. Also war die Möglichkeit noch nicht gegeben, dass die Türkei der EU beitreten könnte. Aber die Basis für weitere Gespräche mit der Türkei waren nicht blokiert/unterbrochen. Dieses ist durch das Veto Österreichs geschehen. War das nötig?

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 14.12.2016 13:45

Dieses ist durch das Veto Österreichs geschehen. War das nötig?

Ja das war nötig um ein Zeichen zu setzen, ansonst glaubt man am Bosporus man kann mit der EU alles machen was man will.
Die tanzen so schön nach unserer Pfeife.

Russland; mit Russland hat das alles mehr zu tun als ihnen lieb ist.

Warum sanktioniert man Russland und nicht die Türkei ?
Die Türkei müsste ebenfalls unter genau denselben Umständen wie Russland sanktioniert werden.
Wie geht nun die Türkei gegen die anders denkende Opposition und vor allem gegen die Kurden vor ?
Verstößt man da nicht gegen 1001 Rechte oder gilt das in der Türkei nicht aber sehr wohl für Russland.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.12.2016 14:21

Till-Eulenspiegel

die Türkei hat überhaupt kein Anzeichen gegeben die von der EU geforderten Änderungen und Besserungen zu beginnen , GANZ ZUM GEGENTEIL , es wurde immer schlimmer mit der Diktatur ...
aber im Gegenzug hat Erdogan die Visafreiheit EINGEFORDERT und droht mit dem Flüchtlingsabkommen ..WAS SOLL DAS ? traurig

KURZ hat nicht Gespräche verboten , das kann er auch nicht, aber er hat die Beendigung der EU Beitrittsverhandlungen verlangt ...und das ist richtig so ...

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( Kommentare)
am 14.12.2016 15:09

pepone,
das findest du so richtig. Ist in Ordnung. Ich finde es wie ich begründet habe eben so nicht in Ordnung, sich gegen Gesamteuropa zu stellen. Ich glaube, jeder von uns beiden hat einen vernünftigen Grund, den ich selbstverständlich akzeptiere.

Ich versuche eben meine Anschauung und meine Ansicht der Dinge zu begründen.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 14.12.2016 13:34

Nur mal so am Rande , unter Erdogan wird es in der Türkei nie eine richtige Opposition geben, weil die hat er eh schon alle verhaftet, der Westen kann und darf nicht zuschauen dabei, das hat Kurz ganz richtig erkannt, ob es dir oder irgendwelchen anderen Links Linken Romantikern und EU hörigen passt oder nicht. Er hat vollkommen Recht. Wie schon mit der Balkanroute usw und so fort

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( Kommentare)
am 14.12.2016 13:55

an Pippilangstrumpf008,
es gibt eine gewaltige Opposition in der Türkei gegen Erdogan. Nur wenn die auch verlassen wird, wird sie nur geschwächt. Durch solche Machenschaften.
Die internationale Presse berichtet auch, dass ein Großteil der Anschläge in der Türkei von den Erdogantreuen selber verantstaltet werden um einen Vorwand zu haben, diese Opposition immer mehr zu schwächen und möglichst auszurotten.
Kurz hat ihm dabei sehr geholfen.
Einige Kurzdenker nicken ihm jetzt noch freudig zu und stärken Erdogan dabei.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 14.12.2016 14:07

Nochmal für dich zum nachlesen, obwohl es bei dir wahrscheinlich keinen sinn macht, die Opposition in de Türkei wurde so gut wie vernichtet durch Erdogan und 70 % der Türken unter andrem auch viele die bei uns leben haben Erdogan gewählt und genau hier fängt das Dilemma an, wenn nciht endlich jemand diesen Despoten stoppt und das geht nur über die Beitrittsgespräche weil sie wollen alle unbedingt in die EU an die Geldtöpfe wird das immer so weitergehen. Also Till missioniere einmal alle Austro Türken, denn solange die in Österreich für Erdogan auf die Strasse gehen brauchen wir über alles andere nciht diskutieren.

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Segler (428 Kommentare)
am 14.12.2016 14:01

So schreiben nur AUSTROTÜRKEN.Vorschlag:Kamel satteln ,Koran einpacken und ab zum Sultan.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 14.12.2016 14:38

"Vorschlag:Kamel satteln"
Bei Ihrem Bildungsstand wundert es mich nicht, dass Sie die Türkei mit einem Wüstenstaat verwechseln.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 14.12.2016 12:36

Ich schreibe es gerne nochmal, so wie gestern. Als Kurz die Balkanroute schloss (zumindest halbwegs) war er ein Menschenverachter usw. ein halbes Jahr später wurde dies einstimmig von der EU beschlossen. als Kurz vorschlug alle Schutzsuchenden nicht in Europa sondern in Afrika in Zentren zu versorgen war er wieder ein Nazi ( kann man ja nciht machen KZ usw.) Was wird jetzt angedacht von der EU ein Zentrum in Tunesien zu bauen. Ich würde sagen er beweist auch hier wieder einmal Weitblick, eine der wenigen momentan in Österreich. Bravo Herr Kurz, die Türkei ist unter Erdogan nicht akzeptabel ohne wenn und aber, Europa wird ihm noch dankbar sein dafür.Nur weil Fr. Merkel der Meinung ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist das Gelbe vom Ei, kann es nciht sein das sich Erdogan alles erlauben kann. Wo wir weider einmal bei unserm Außenminister wären der schon von Anfang an für einen vernünftigen Grenzschutz der EU eingetreten ist.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 14.12.2016 12:21

minister KURZ macht nur das bez. türkei, was unser parlament einstimmig beschlossen hat.hnderte millionen euro jährlich werden den türken für annäherung an die in den a........geschoben wärend russland sanktioniert wird.
KURZ ist ein politiker, der nicht nur zu hause heisse luft versprüht, wie viele unserer ar....kriecher, sonder auch in brüssel rückgrat hat und nicht umfällt.

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meisteral (11.617 Kommentare)
am 14.12.2016 11:36

Bravo Herr Kurz, nicht immer den Kniefall vor Erdolf machen!

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 14.12.2016 11:34

Selten gibt's sogar in diesem Forum Sinnbefreiteres zu lesen...

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meisteral (11.617 Kommentare)
am 14.12.2016 11:36

Das wird wohl andere Gründe haben.......

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.12.2016 12:14

Du kannst dich ja gern selber anlügen. Wie das bei Fanatikern üblich ist, die ein Argument nicht akzeptieren, das nicht in ihre Demagogie passt.

Zur Sache: auch wenn ich den Erdogan-Diktator nicht mag, halte ich es für falsch und absurd, dass der österreichische Chefdiplomat gegen den Staat Türkei derart plump-öffentlichkeitsgeil auzutritt. Und die gleichrangigen Kollegen aus Europa ignoriert, über sie drüberfährt, sie oberlehrert.

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meisteral (11.617 Kommentare)
am 14.12.2016 12:47

Und das hängt jetzt mit nicht beantworteten CB-Funkanrufen oder Telefongesprächen genau wie zusammen? Die Argumentationslinie erscheint etwas wirr...

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.12.2016 09:38

Gerade habe ich die Nachricht per e-mail von der Redaktion gelesen, dass sie meinen obigen Beitrag gelöscht hat.

Trotzdem hat sich ein anderes Redaktionsmitglied dazu berufen gefühlt, einen ganzen Artikel über den türkischen Außenminister zu schreiben, der mein gelöschtes Posting mehr als bestätigt.

Nebenbei: mit CB-Funk, wie du schreibst, würde ich nur sehr schwer bis in die Türkei vordringen können.

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( Kommentare)
am 14.12.2016 09:36

Unmittelbar oberhalb steht

Westen reagierte zu spät

was ich nicht anzweifle. Besteht in Sachen eine derart große Kluft zwischen dem, was die Diplomaten der EU machen und dem, was wir wissen? Ich sehe nämlich absolut nichts, was die EI mit der Türkei macht, ich lese von nichts, was die EU bezüglich Flüchtlingen macht,

Vorigen Mai hieß es, jetzt geschieht einmal nichts, weil sich vor dem Sommer nichts mehr ausgeht, dann kommen Ferien, nächste Aktivitäten sind ab Oktober zu erwarten, bis die Einladungen draußen sind, wird es Weihnachten und Jahreswechsel. So war es dann auch.

Für die Banken wurden aber im September innerhalb einer halben Woche Beratungen eingeschoben und ein Notfallprogramm in die Wege geleitet.
So schauts aus.
ein

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( Kommentare)
am 14.12.2016 09:03

Mehr wollte der Kurz doch nicht, als dass er von den Blauen angehimmelt wird. Was braucht die ÖVP den Mitterlehner den schiessen wir ihnen ab. Wir blauen holen uns den Kurz als ÖVP-Partner. Mit dem können wir machen was wir wollen.
Genau so schaut es aus. Einer mit den Blauen im Rücken gegen den Rest der EU.
Gratuliere Herr Kurz. Ich denke Sie werden jetzt noch genug Zeit bekommen, ihr Studium fertig zu studieren. Die Aussenminister der EU werden Sie nicht mehr so hofieren wie bisher. Darauf könnens Gift nehmen.
- War diese Entscheidung diplomatisch? Nein!
- Hilft diese Entscheidung Europa? Nein!
- Bringt diese Entscheidung Ruhe in die Türkei? Nein!
Wozu also dieses Theater, die EU wieder zu spalten und mit Ihrer Entscheidung wieder völlig handlungsunfähig zu machen?

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 14.12.2016 09:23

Till...

Du hast sehr gute Ansätze, aber irgendwie kommt mir vor:
Du bist gegen jeden der einmal nachdenkt und es noch dazu ausspricht was schief läuft und da ist es mir doch Wurscht ob es der Haftlmocher Sep oder die Tante Trude aus Buxtehude ist...

Der neue Sozialplan, wo in ganz Europa Arbeitslosen Geld je nach dem Land wo er gearbeitet hat auch in den USA ausbezahlt wird...eh nur für 3 bis 6 Monate...ist das OK?

Wenn sich die Politiker nicht ins Zeug legen und einee auf den Wecker macht, dann erlebt Europa das gleiche Schicksal wie Afrika - alle sind am Boden und die oben sitzen deren werden dann auch noch Geschenke vor die Füße gelegt...

Ich sage Afrika, weil derzeit die größte angelegte Auswanderungswelle Richtung Europa unterwegs ist -jetzt 25% mehr als 2015 sind bereits in Europa und es werden noch genug kommen...

Die paar Jahre die ich lebe ist es mir Wurscht so wie jeden Politiker auch - aber denkt einmal an die Kinder & Enkerln...

Serwas Till - nimm es nicht persönlich

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( Kommentare)
am 14.12.2016 10:56

an majaSirdi,
habe ich mit meinem Beitrag Dich persönlich angegriffen, so wie du mich angreifst?
Nein ich habe sachlich meine Meinung argumentiert.
Oder etwa nicht!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 14.12.2016 10:00

In Kurzzichtigkeit gegenüber Kurz bist du nur noch von vinzerl-escorpuo zu übertreffen.
Endlich ein Politiker mit Rückgrat, aber Nein, ihr Möchtegernguttis kriecht vor jedem linken und grünen auf dem Bauch, egal, wie dumm die Aussagen auch sind.
Aber wehe, die andere Seite zeigt einmal auf, dann heult ihr wie ein Rudel Wölfe.

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( Kommentare)
am 14.12.2016 10:56

an mitreden,
habe ich mit meinem Beitrag Dich persönlich angegriffen, so wie du mich angreifst?
Nein ich habe sachlich meine Meinung argumentiert.
Oder etwa nicht!

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 14.12.2016 14:16

Wenn dir jemand widerspricht/schreibt spielst auf beleidigt...

Was wirfst du den Blauen immer vor? Nur auszuteilen, aber nicht einstecken können... Ich denke, du sollst wieder mal vor die eigene Haustür schauen, da gäb's genug

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 14.12.2016 08:57

Handelt Kurz hier im Alleingang, um wieder einmal in den Medien zu sein; sollte er nicht die Meinung der Regierung vertreten? Regiert denn diese ÖVP schon allein? Will er unbedingt mit dieser Provokation eine Neuwahl- die absolut niemand braucht- herbeiführen? Dann wird die ÖVP endlich in die Bedeutugslosigkeit abstürzen! Egal, ob mit Mitterlehner oder Kurz. Ein Minister -speziell ein Integrationsminister, der soviel Arbeit hätte- sollte arbeiten, nicht sich in Selbstdarstellung üben.

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Leser2015 (33 Kommentare)
am 14.12.2016 07:08

27 Diplomaten, ein Populist.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.12.2016 07:53

Schließlich muss er ja auf´s Krone-Publikum schauen und will FPÖ-Wähler zurückgewinnen...

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 14.12.2016 07:58

Oder einer unter 28, der Eier in der Hose hat...

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azways (5.813 Kommentare)
am 14.12.2016 08:15

Ich hoffe nicht, dass wir draufkommen müssen, dass er bei dieser Aktion das Hirn auch dort hatte.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 14.12.2016 08:19

27 Feiglinge, die auch mit einem Diktator verhandeln wollen, der auf die Menschenrechte schei#t und die Todesstrafe wieder einführen will. die EU als Friedensprojekt? Wo bitte ist da noch 'die rote Linie'? zuerst sich an diesen Wahnsinnigen durch unsinnige Flüchtlingsabkommen ausliefern und dann die Hose voll haben und leicht erpressbar sein. Kurz hat völlig richtig gehandelt.

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( Kommentare)
am 14.12.2016 08:28

27 Feiglinge, die auch mit einem Diktator verhandeln müssen, denn in seiner Gewalt sind Millionen Menschen - zählen die bei Gewaltbereiten, Rechthaberischen überhaupt nicht?

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.12.2016 11:26

Wie in der Ukrainesache und in vielen anderen Krisenfällen übernimmt sich die EU-"Spitze" überall als Zeigefingerbesserwisser nach der 68er-Masche.

Die USA haben dazu wenigstens die Militärrüpelmacht, um Nachdruck zu verleihen. Die EU hat Sanktionen, mit denen sie sich weltweit lächerlich macht.

Und natürlich hat sie das §-Recht-§ zum Fingerzeigen - als Substitut für das verlorene Gewissen.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 14.12.2016 11:36

Die EU Sanktionen sind doch nur ar...kriechende Befehlsempfänge der "großartigen" Amis...
Und die reiben sich ob der Dummheit der EU-Politiker die Hände...

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.12.2016 12:27

Auch dieses Posting erklärt, woher die mittelmäßigen PISA-Noten für Österreich kommen: du hast mein Posting inhaltlich nicht verstanden grinsen

Nein! Es ist nicht darum gegangen, dass die europäischen Regierenden den USA gehorchen. Die USA können mit den EU-Regierenden mit dem Finger schnippen und schon stehen die stramm, wenns ums faschistische 68er-Oberlehrern und ums Bestrafen von vermeintlich Minderwertigen geht.

Solangs dafür wo einen §-Paragraphen-$ gibt, der das deckt, ist alles §-rechtens-§. Auch wenn sie den selber geschrieben haben.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 14.12.2016 06:54

Absolut richtige Haltung gegenüber dieser speichelleckenden Bande von Ignoranten! Hut ab vor dieser Geradlinigkeit in Sachen Türkei.
Vielleicht trauen sich ja der Eine oder Andere Außenminister ihre eigene Meinung nach außen zu transportieren und nicht dem Merkel in den Anus zu kriechen.

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