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Außenpolitik

Nach Rede in EU-Parlament: Aus Österreich Lob für Merkel, Kritik für Kurz

Von nachrichten.at/apa   13. November 2018 17:49 Uhr

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im EU-Parlament.

STRASSBURG. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas und SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner unterstützen den Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat abzuschaffen. Beide loben ihre sachliche Sicht, im Gegensatz zum „Scheinwerfer-Kanzler“ Kurz.

Karas unterstützt auch die Forderung Merkels nach einer EU-Armee. Regner erklärte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne von Merkels sachlicher Sicht lernen. Straßburg. "Dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und steht in keinerlei Widerspruch zur österreichischen Bundesverfassung. Außerdem ist dies Teil des Grundsatzprogramms der ÖVP", so Othmar Karas (ÖVP) nach der Rede Merkels am Dienstag in Straßburg. Die Weiterentwicklung der EU hin zu einer Verteidigungsunion sei eine entscheidende Zukunftsfrage am Weg zur politischen Union.

Karas drängte auch auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Außenpolitik. "Wenn Europa sich nicht ständig selber lahmlegen soll, müssen wir endlich zu Mehrheitsentscheidungen in allen Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik kommen. Das Parlament muss an allen EU-Entscheidungen beteiligt werden. Europa muss außenpolitisch handlungsfähig werden", so Karas.

Merkel "echte Europäerin, auch auf den zweiten Blick"

"Bei allen inhaltlichen Differenzen hat Merkel meine volle Unterstützung, die Einstimmigkeit im Rat abzuschaffen", erklärte Evelyn Regner (SPÖ). Es reiche ihr nämlich, dass sich die Staatschefs an der EU abputzen, so die Sozialdemokratin. "Außerdem schätze ich ihre sachliche Sicht der Dinge und dass sie eine echte Europäerin ist - auch auf den zweiten Blick. Hier kann der österreichische Schweinwerfer-Kanzler noch etwas von ihr lernen", so Regner.

Für eine erfolgreiche Zukunft brauche Europa aber mehr als eine deutsche Kanzlerin, die sich einer Sparpolitik verschrieben habe. "Mit Blick nach Griechenland hätte es dringend ein Mehr an europäischen Investitionen gebraucht, denn so haben dieses Vakuum ausländische Gelder gefühlt". Hier "hätte man der griechischen Bevölkerung jene Perspektiven geben können, die Merkel unterbunden hat", betonte Regner.

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