Mogherini: "EU-Beitrittsprozess mit Türkei geht weiter"
VALLETTA. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat klargestellt, dass die EU nicht an ein Ende der Beitrittsverhandlungen denkt. Zuvor hatte Außenminister Sebastian Kurz erneut das Ende der Verhandlungen gefordert.
"Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet", sagte Mogherini am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Valletta. Derzeit gebe es aber keine Arbeiten an der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel.
Mogherini erteilte damit der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara eine Absage.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe erklärt, dass die Türkei an einer Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche interessiert sei. Die Türkei wisse, welche Prinzipien dafür zu erfüllen seien, sagte Mogherini. Sie nannte etwa die Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit.
Auf die Frage, ob die Türkei nach den geplanten Verfassungsänderungen noch die politischen Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt erfülle, sagte Mogherini, dies hänge von der Art und Weise ab, wie die Türkei die geplanten Verfassungsänderungen umsetze. Einige würden wohl früher kommen, andere erst später.
Die EU anerkenne das Recht eines Staates, über sein Regierungssystem selbst zu entscheiden. Die EU erwarte, dass die Türkei die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berücksichtige.
Die EU habe Interesse an einer stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Türkei, sagte Mogherini. Die türkischen Bürger und die Zivilgesellschaft der Türkei stünden dabei im Zentrum, auch bei den Beitrittsverhandlungen.
Kurz bekräftigt: Keine Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beratungen der EU-Außenminister auf Malta erneut das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt. "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen aus meiner Sicht keinen Sinn. Ein Nachbarschaftsvertrag, der regelt, wie die Zusammenarbeit aussehen soll, wäre aus meiner Sicht der richtige Weg", sagte Kurz am Freitag in Valletta.
Er wünsche sich von der EU eine klare Linie, so der Außenminister: "Kontakt zur Türkei ja, aber Beitritt nein." Kurz warf der Türkei mehrere Verstöße vor: "Für mich ist es auch eine Überschreitung von roten Linien, wenn Andersdenkende mundtot gemacht werden, wenn Journalisten inhaftiert werden, wenn Oppositionelle unter Druck gesetzt werden."
Es brauche Regeln zur Zusammenarbeit, "aber auf der anderen Seite halte ich es für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrechterhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt". Zur Frage, ob die Türkei nächstes Jahr noch EU-Beitrittskandidat sein werde, sagte Kurz: "Wenn sich die Entwicklung so weiter fortsetzt, dann hoffe ich das nicht."
Es brauche endlich eine klare Entscheidung auf europäischer Ebene. "Es ist auch ein falsches Signal in Richtung anderer Beitrittskandidaten, die sich bemühen, unsere Standards zu erfüllen", so Kurz, "wenn man der Türkei alles durchgehen lässt".
Das türkische Verfassungsreferendum sei "wieder ein Schritt weiter in Richtung Zentralisierung der Macht bei einer Person, und es war wieder ein Signal in Richtung Europäische Union, dass die Türkei sich weiter entfernt von Europa und unseren Grundwerten".
Dabei sieht Kurz bereits einen Meinungsumschwung in der EU. Viele hätten zwar nach wie vor die Hoffnung, dass sich die Türkei doch noch zum Positiven entwickle. "Diese Hoffnung wird jeden Tag ein Stück mehr zerstört." Das türkische Verfassungsreferendum sei "für viele eine rote Linie, die überschritten worden ist". Kurz regte eine Überprüfung der Türkei in Hinblick auf die EU-Beitrittskriterien an: "Man kann es ganz sachlich machen: Schauen wir uns an ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt."
Da lügt die Frau Mogherini, wenn sie sagt, die Eu erkenne das Recht eines Staates an, seine eigene Regierungsform zu bestimmen, weil sie glaubt, wir haben Folgendes vergessen : Österreich wurde von den Unionsgangstern sanktioniert, als wir glaubten, frei wählen zu dürfen ( schwarz / blau )! Das wollen unsere Eu- Schafe nicht hören, oder ? So viel zu unseren Denkern und Lenkern, die - mit wenigen Ausnahmen - sofort an Amnesie leiden, wenns um die Wahrheit und klare Standpunkte geht !
Öxit ! Sofort !
Mogherini: "EU-Beitrittsprozess mit Türkei geht weiter"
NEIN wir Europäer werden es NICHT dulden ...ICH NICHT !
diese MORAL Aposteln haben in der EU Politik NICHTS mehr zu suchen ..
die Hosen haben sie gestrichen VOLL und stinken weil sie Angst haben dass sich TR Richtung Russland dreht , und sie tunALLES um Russland zu strafen ...
Hoffentlich bekommt die EU nicht eines Tages die Rechnung von Putin oder irgendjemand anders aus Russland präsentiert denn es könnte sehr schmerzlich werden .
Wer und wo hat bis heute irgendetwas über die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gehört oder gelesen ? wie viele Menschen in Österreich haben dadurch ihren Job verloren und landen beim AMS weil einigen STURSCHÄDELN sich durchsetzen wollen ?
wo ist das ausgelistet ? warum gibt es KEINE Statistik darüber ?
Wie hoch wird der Wirtschaftsschaden beziffert ???
pepone
Seit Jahren wird der Russe als Böse hingestellt.Viele Hirfler hier im Forom beschimpfen den Russen,owohl diese Pfeifen keine Ahnung haben.Man braucht den Russen als Bösen um von der Eigenen Schwäche abzulenken
Und da ist es egal wie die Eigene Wirtschaft und Leute leiden.
Vor kurzem war in moscowa ein Forum in der Deutschen AW und dort worde festgestellt,das die Sanktionen ca 480 000 Arbeitslose in der Eu gebracht haben.Die Milliarden Euros nicht gerechnet. Aber alle Staaten müßen der Murksel Ihren Blödsinn mittragen. Ruusland haben die Sanktionen nur mehr Stärker an Putin gebunden und wie Sie Richtig schreiben wird über kurz oder Lang die Wirtschaftsstaaten China,Russland,Brasilien,Indien der Eu das Licht ausblasen.
@Pepone
Ja Pepone, wir werden vom Diktat Deutschlands beherrscht, das ist Fakt! Man braucht sich nicht zu wundern, dass sich in ganz Europa sehr viele Menschen von dieser Politik angewidert abwenden und z.Bspl. LePen wählen. Wer sonst kritisiert solche menschenverachtende Vorgänge?
Man kann nur die Leute beständig auf solche Vorgänge aufmerksam machen, dennoch werden die Abhängigkeiten von der Politelite immer größer - es getraut sich alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen (z.Bspl. Presseförderung usw.) niemand mehr dagegen anzuschreiben. Das wird bis zum wirtschaftlichen Ende so weiter gehen. Ironisch: zum Glück haben wir ein Zinssystem das eine exponentielle Funktion aufweist. Deshalb wird auch der Euro sein Ende finden und diese Art der Elite hinweg fegen.
Das war, ist und bleibt so!
Deshalb auch die frühzeitigen Versuche das Bargeld abzuschaffen, aber selbst das ist keine Lösung, denn ohne Bargeld ist stets der Bürger der Dumme. Das läßt sich niemand für ewig gefallen....
Die Todesstrafe:
der letzte Strohhalm der eu....
so, als ob die Einführung der Todesstrafe
auch nur das Geringste am Zustand
der Türkei ändern würde -
aber Erdo wird mit diesem Trumpf im Ärmel
die eu noch lange am Nasenring im Kreis tanzen lassen.
Auffallend die Zurückhaltung von Frau Merkel, die früher
immer zu ihm wie eine Mutter zum deppaten Buam war.
...glaub kaum daß der Sultan den Köder den er selber ausspuckte noch schlucken wird
Das hebt die EU-Zustimmung! Ein Kalif, dem sein Volk mehrheitlich zujubelt, ist ein wichtiger Partner für die EU. Von wegen Todesstrafe. In den USA werden mehr Menschen hingerichtet als in jeder anderen "Demokratie", die die Amerikaner ja ohne Auftrag der UNO und sonstigen gesteuerten Organisationen, mit Drohnen und Raketen überall hinbringen. In die Ukraine, nach Syrien, nach Afghanistan, in den Irak usw.
Abgesehen von der Dame aus Italien, hat auch schon Mutti die Fahrtrichtung verlassen. Sie sprach von einem Kurs, bei dem man keine Türen zuschlagen darf. Ihre Paladine, wie der wohlbeleibte Außenminister Sigi "das Pack" Gabriel stimmen natürlich mit ein.
Was könnte den abrupten Gesinnungswandel hervorrufen?
Schauen wir demnächst auf die Terminplanungen.
Auf die nächsten Treffen der Bilderberger, der trilateralen Kommission, dem Club of Rome.....
Da wird dann von höchster Stelle der Kurs einzementiert.
Niemand, der Karriere machen oder Macht erhalten will, wird was dagegen sagen.
Versteht hier keiner,das die Eu nicht nein sagen kann.Dann ist Europa nur noch Musel-Land.Solange der Haufen in Brüsel nichts konkretes schwafelt ,wird Erdowahn die Grenzen nicht öffnen.Sollte er es denoch machen wird die Murkseln alle Schuld dem Erdogahn geben und Sie kann Ihr Wir Schafen es ,als nicht gescheitert verzapfen. Daher wird die nächsten 5 Jahre der Beitrittsschmarrn immer wieder aufgewärmt. Und hoffentlich kommt nicht der Schnulzen Schulz ans Ruder.Dann gute Nacht Eu.Obwohl die Eu in DIESER Form schon Tot ist
Kriechen vor faschistischen Systemen ist die Stärke der EU.
ENTSETZLICH diese Federica Mogherini ...hoffentlich wird sie bald abgelöst denn solche Kotzbroken schaden der GANZE EU Gemeinschaft und führt die EU ad absurdum !
dieser TR Außenminister der zuvor die deutschen als Nazis schimpfe , die EU beleidigte wird mit Bussi Bussi empfangen und diese Nichtstuer aus anderen Länder machen auch noch mit
ich hoffe Außenminister Kurz bleibt bei seine Meinung über die TR und lässt NICHT nach damit wir NIE ein EU mit solche TR Heuschler haben werden .
wenn es so weitergeht , werde ich noch ein EU GEGNER !
Aber Pepone, wir wollen doch nicht moralisierend uns über die Türkei erheben, Nazis gibt es bei uns auch.
Hast schon recht, diese Dame ist fehl am Platz auf jedenfalls ist sie in Brüssel ganz fehl.
Den Maulkorb an Kurz halte ich für OK, das ein reiner NUR-Ankündiger und sonst nichts. Andere würden sogar sagen, ein Populist.
Dieses Blondchen ist eigentlichen wurscht, was sagt der schwarze Hahn mit dem Geld in der Hand?
Wie viele Mrd. hat er dem lieben Onkel Erdo schon wieder geschenkt?
Kann man das irgendwo nachlesen?
Ich bin schon neugierig, wie Mogherini und Konsorten die Kurve kriegen werden, wenn die Türkei wieder die Todesstrafe einführt. Das wird meiner Meinung nach schon bald sein.
Wahrscheinlich werden sie sich dann verbiegen wie ein Fragezeichen und fürs Erste sagen, dass das ja nur eine Kannbestimmung sei. Wenn dann allerdings die ersten Todesurteile vollstreckt werden, dann wird es für sie schwierig werden. Manche von denen könnten ja mit ihrer "Flexibilität" geradezu im Zirkus auftreten, als Körperakrobaten.
Kriechen ist modern.
Es wird Zeit Für ein VETO von Oesterreich!! Die EU verhandelt weiter
Wer will denn Beitrittsverhandlungen?
Die Türe schließen, ja! Aber auf Dauer zusperren?
Wer will denn, dass nach dem Schlüssel:
Abgeordnete/Bevolkerungszahl ein Fünftel der EU-Abgeordneten Türken sind?
Ist doch alles dzt. so was von unrealistisch und undiskutabel!!
Ein Kindergraten,
wenn Kurz dieses Thema immer wieder aufwärmt -
weil es faktisch keine Gesprächsgrundlagen gibt!!
..Und wieder stützen die Deutschen den Diktator Erdogan
Das kann das populistische Heißluftgebläse noch so oft verkünden.
Fakt ist: Der Status sind: Beitrittsverhandlungen.
Soll das geändert werden, ist ein EINSTIMMIGER EU-Beschluss nötig.
Leider gibt es nicht ein MB Al eine Mehrheit
Zum Glück hat der Kurz nichts zu sagen in Europa!
Die Mehrheit der EU Staaten wollen weiter verhandeln, nur eine frage der Zeit wann die Türkei Mitglied ist.
Sollen sich aber beeilen die Türken bevor die EU einen Totalausfall vermeldet!
Genau das wird auch der Untergang unseres Kulturverständnisses und der EU sein!
> "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen aus meiner
> Sicht keinen Sinn.
Wo er doch eh ganz zurückhaltend formuliert hat, inoffiziell und privat sozusagen. Auf seine 7,2 Millionen kreischenden Anhängerinnen reduziert.
Die Tuerkei hat in der EU nichts verloren. Das beweist das Referendum.
NichtBlind, nomen est omen kann bei dir nicht stimmen !
Das alte Janus-Spiel .. .
Irgendein Polit-Akteur mit Popularitätsbedarf verspricht vernünftiges Agieren, de facto geschieht aber das komplette Gegenteil, Brüssel verrät und verkauft die Interessen seiner Bürger weil der Laden schon längst den globalen Playern gehört und die auf biegen und brechen neue Absatzmärkte lukrieren wollen.
Diese EU kann man nur zerschlagen und nicht mehr reparieren.
Vollkommen einverstanden,
meine Gedanken bewegen sich auch dahin!
Alle 8-tung, der Kurz tritt in die Fußstapfen von Strache, ob ihm diese zu groß oder doch zu klein sind, bleibt abzuwarten!
Auf alle Fälle, sollte es zu Neuwahlen kommen und die ÖVP die Absicht haben mit der FPÖ zu koalieren, dann ist der Sessel des Bundeskanzler´s stark umkämpft!
Laut FPÖ und Strache will ER BK werden, sonst gibt es mit der ÖVP keine Koalition!
Wird ein spannender Herbst...
Nur mit dem Unterschied, dass Kurz kein Populist ist, sondern vorausschauender denkt und handelt und nicht auf den Momenterfolg schielt.
Populist bedeutet lt. Duden:
"Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.!"
Ja das trifft auf BEIDE zu, nur mit dem kleinen Unterschied dass Strache das zuerst war und Kurz, der Not gehorchend, hat sicher erst nach ungeheuren Stimmenverlust dazu bequemt auch Populist zu sein!
Übrigens;
dasselbe "Krankheitssymptom" ist auch bei den Sozi´s feststellbar, oder?
Kurz ist ein Populist wie er im Buche steht.
Was Kurz sagt und was er dann im Parlament letzendlich beschließen lässt sind 2 Paar Schuhe.
Aber ds mit dem Marketing beherrscht er besser als Pietro Pizzi.
"Was Kurz sagt und was er dann im Parlament letztendlich beschließen lässt sind 2 Paar Schuhe."
Aha, so wird das vom Volk ausgelegt das habe ich nicht gewusst!
Welcher Bundeskanzler?
Den Pizzaboten
Der Kerndi hat noch immer gute Chancen a) die Österreicher lieben Pizza b) er ist ein Schauspieler c) mit vereinten Kräften wird man die Blauen in Grund und Boden denunzieren ( wollen ). Christian muß nur aufpassen, daß der Michi nicht hinter ihm zu stehen kommt - siehe Wernerle !