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Außenpolitik

Mogherini: "EU-Beitrittsprozess mit Türkei geht weiter"

Von nachrichten.at/apa   28. April 2017 20:47 Uhr

Federica Mogherini
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

VALLETTA. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat klargestellt, dass die EU nicht an ein Ende der Beitrittsverhandlungen denkt. Zuvor hatte Außenminister Sebastian Kurz erneut das Ende der Verhandlungen gefordert.

"Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet", sagte Mogherini am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Valletta. Derzeit gebe es aber keine Arbeiten an der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel.

Mogherini erteilte damit der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara eine Absage.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe erklärt, dass die Türkei an einer Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche interessiert sei. Die Türkei wisse, welche Prinzipien dafür zu erfüllen seien, sagte Mogherini. Sie nannte etwa die Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit.

Auf die Frage, ob die Türkei nach den geplanten Verfassungsänderungen noch die politischen Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt erfülle, sagte Mogherini, dies hänge von der Art und Weise ab, wie die Türkei die geplanten Verfassungsänderungen umsetze. Einige würden wohl früher kommen, andere erst später.

Die EU anerkenne das Recht eines Staates, über sein Regierungssystem selbst zu entscheiden. Die EU erwarte, dass die Türkei die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berücksichtige.

Die EU habe Interesse an einer stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Türkei, sagte Mogherini. Die türkischen Bürger und die Zivilgesellschaft der Türkei stünden dabei im Zentrum, auch bei den Beitrittsverhandlungen.

Kurz bekräftigt: Keine Beitrittsverhandlungen mit Türkei 

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beratungen der EU-Außenminister auf Malta erneut das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt. "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen aus meiner Sicht keinen Sinn. Ein Nachbarschaftsvertrag, der regelt, wie die Zusammenarbeit aussehen soll, wäre aus meiner Sicht der richtige Weg", sagte Kurz am Freitag in Valletta.

Er wünsche sich von der EU eine klare Linie, so der Außenminister: "Kontakt zur Türkei ja, aber Beitritt nein." Kurz warf der Türkei mehrere Verstöße vor: "Für mich ist es auch eine Überschreitung von roten Linien, wenn Andersdenkende mundtot gemacht werden, wenn Journalisten inhaftiert werden, wenn Oppositionelle unter Druck gesetzt werden."

Es brauche Regeln zur Zusammenarbeit, "aber auf der anderen Seite halte ich es für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrechterhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt". Zur Frage, ob die Türkei nächstes Jahr noch EU-Beitrittskandidat sein werde, sagte Kurz: "Wenn sich die Entwicklung so weiter fortsetzt, dann hoffe ich das nicht."

Es brauche endlich eine klare Entscheidung auf europäischer Ebene. "Es ist auch ein falsches Signal in Richtung anderer Beitrittskandidaten, die sich bemühen, unsere Standards zu erfüllen", so Kurz, "wenn man der Türkei alles durchgehen lässt".

Das türkische Verfassungsreferendum sei "wieder ein Schritt weiter in Richtung Zentralisierung der Macht bei einer Person, und es war wieder ein Signal in Richtung Europäische Union, dass die Türkei sich weiter entfernt von Europa und unseren Grundwerten".

Dabei sieht Kurz bereits einen Meinungsumschwung in der EU. Viele hätten zwar nach wie vor die Hoffnung, dass sich die Türkei doch noch zum Positiven entwickle. "Diese Hoffnung wird jeden Tag ein Stück mehr zerstört." Das türkische Verfassungsreferendum sei "für viele eine rote Linie, die überschritten worden ist". Kurz regte eine Überprüfung der Türkei in Hinblick auf die EU-Beitrittskriterien an: "Man kann es ganz sachlich machen: Schauen wir uns an ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt."

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