Macron: "Kampf gegen Terrorismus oberste Priorität"

Es ist das alljährliche Stelldichein der französischen Diplomatie – und bietet dem Staatspräsidenten die Möglichkeit, die Grundzüge seiner Außenpolitik darzulegen: die Konferenz aller französischen Botschafter in Paris.

Der neue Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt gestern vor den 200 versammelten Missionschefs im Elysee-Palast, um wichtige Pflöcke einzuschlagen: Oberste Priorität habe in der französischen Außenpolitik der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, betonte Macron.

"Die Terrormiliz Islamischer Staat ist unser Feind", betonte der sozialliberale Präsident. Die Stabilisierung des Irak und Syriens und die Rückkehr zum Frieden seien deshalb von "vitalem Interesse" für Frankreich. "In Syrien müssen wir den Krieg beenden. In beiden Ländern müssen wir den Frieden gewinnen."

"Europäer mit Europa versöhnen"

Um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, müsse man vor allem seine Finanzierung einschränken. Zu diesem Thema kündigte er eine große Konferenz in Paris für das kommende Jahr an.

In seiner gut zweistündigen Ansprache widmete sich Macron aber auch ausgiebig dem Thema Europa: "Ich habe mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Agenda aufgestellt, um die Europäer wieder mit Europa zu versöhnen", betonte er.

Nach der Bundestagswahl in Deutschland (24. September) werde er Ideen präsentieren: Es gehe ihm dabei nicht um Änderungen der EU-Verträge, sagte Macron. Vielmehr wolle er Vorschläge in zehn Themenbereichen machen. Damit solle Europa neuer "Ehrgeiz" und den Menschen "Lust" auf Europa gemacht werden.

Unter anderem gehe es um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik, eine gemeinsame Verteidigungs- undFlüchtlingspolitik und ein "Europa des Klimas und der Energie", sagte Macron. Europa müsse wieder "konkrete Antworten auf die Sorgen unserer Bürger" finden.

In seiner Rede vor den Botschaftern stellte Macron sich zudem hinter das von Trump infragegestellte Atomabkommen mit dem Iran. Es gebe dazu "keine Alternative".