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Außenpolitik

Macri kündigt Militärreform in Argentinien an - Einsatz im Innern

Von nachrichten.at/apa   24. Juli 2018 09:56 Uhr

Mauricio Macri (re.)

BUENOS AIRES. Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri will das Militär für die innere Sicherheit einsetzen. Nach seinen Plänen sollen die Soldaten im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus tätig werden und auch zur Sicherung strategischer Orte wie Atomkraftwerken beitragen, sagte Macri am Montag.

Der Schritt gilt als beispiellos seit dem Ende der Militärdiktatur 1983. Ein Dekret aus dem Jahr 2006 hatte die Rolle der Armee auf die Verteidigung gegen Angriffe von außen beschränkt. Die Reformpläne des seit 2015 amtierenden Präsidenten werden von Menschenrechtlern und Oppositionspolitikern als undemokratisch kritisiert. Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel warf Macri vor, mit dem Einsatz des Militärs im Inneren gegen das Gesetz zu verstoßen.

Argentinien war von 1976 bis 1983 eine Militärdiktatur. Während der Gewaltherrschaft verschwanden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund 30.000 Menschen unter mysteriösen Umständen.

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