Le Pen schmiedet Rechtsfraktion im EU-Parlament

Die Rechtsparteien im EU-Parlament gründeten eine eigene Fraktion. Der Ausschluss von Jean-Marie Le Pen aus dem Front National hat die Sache erleichtert.

Die britische EU-Abgeordnete Janice Atkinson hat einen neuen Platz im Europaparlament. Zuletzt in den Reihen von Nigel Farages UK Independence Party (UKIP) saß die Engländerin gestern in Brüssel neben Marine Le Pen bei einer Pressekonferenz. Ihre Botschaft war klar: „I want my country back – Ich will mein Land zurück.“ Das ist wohl der kleinste gemeinsame Nenner, auf den die Mitglieder der neu gegründeten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ kommen. Mit Marine Le Pen an der Spitze setzen sich die EU-Abgeordneten für die Souveränität der Nationalstaaten und gegen die EU ein. Ein Jahr hat es gedauert, bis die Gründung geklappt hat. Sie bringt mehr Personal, mehr Redezeit im Plenum und letztlich mehr Geld.

Mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern waren notwendig. Zum harten Kern der Gruppe zählten seit Längerem der französische Front National, die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders, die FPÖ, der belgische Vlaams Belang und Italiens Lega Nord. Nun sind zwei polnische Abgeordnete aus der Partei „Kongress der Neuen Rechten“ dazugekommen und die ehemalige UKIP-Politikerin Atkinson.

Schwierige Zusammenarbeit

Bedenken wegen zu rechter Ansichten oder Antisemitismus hat die Britin in ihrer neuen Fraktion nicht. Die Hemmschwelle für den Beitritt zu dem Bündnis dürfte mit dem Ausschluss von Jean-Marie Le Pen aus dem Front National gefallen sein, er stand zahlreiche Male wegen antisemitischer Äußerungen unter Kritik. „Ich bin froh, dass er ausgeschlossen wurde. Das hat mir die Sache leichter gemacht“, gestand Atkinson. Das sieht auch ein Aushängeschild der Fraktion so, der Niederländer Wilders. Für das Image der Gruppe sei das besser. Am Image der österreichischen Freiheitlichen hat er übrigens nichts auszusetzen. Dass Mitglieder der Partei in der Vergangenheit durch antisemitische oder rassistische Äußerungen aufgefallen sind, nimmt Wilders so nicht wahr. Das sei eher das Image in den Medien, meint er. Er sei „stolz, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten“.
Wie lange die Zusammenarbeit hält, steht freilich in den Sternen. Mehrere Versuche einer gemeinsamen Fraktion der Rechten waren bislang gescheitert. Dass es inhaltlich auch diesmal schwierig werden könnte, zeigte sich gleich nach der ersten Pressekonferenz. Zu Le Pens klarer Forderung nach einer Auflösung der Eurozone sagte der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky ausweichend: „Wir wollen eine Währung, die funktioniert.“ (pack)