Kurz trifft Putin am Mittwoch in Moskau
MOSKAU/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Er wird am Mittwoch von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt (BKA).
Die EU sei über die Reise informiert. Der Kreml selbst will laut Diplomatenkreisen erst am Montag über den Besuch informieren.
Themen des Arbeitsgesprächs mit Putin werden laut BKA die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis zwischen Russland und der EU, die Ukraine und Syrien sein. Kurz werde in Moskau die entsprechenden EU-Positionen vertreten, auch was die EU-Sanktionen und die Umsetzung der Minsker Friedensabkommen betrifft. Kurz bekennt sich zu den Sanktionen, hieß es aus dem BKA. "Zugleich brauchen wir aber ein Ende des Blockdenkens und eine Trendumkehr in unseren Beziehungen mit Russland."
Gemäß Regierungsprogramm will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und im Einklang mit den EU-Partnern die Sanktionen abzubauen. Kurz' Regierungspartner FPÖ hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, die die EU gegen Moskau wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt hat.
Die Haltung Österreichs in der Sanktionen-Frage werde von Moskau durchaus geschätzt, erklärte der Russland-Experte Gerhard Mangott im Gespräch. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland bezeichnete er als sehr gut. Die FPÖ, die mit der Regierungspartei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag hat, spiele dabei keine bedeutende Rolle. Die prononcierte Russland-Politik der FPÖ sei "völlig einflusslos", sagte er.
Die Reise von Sebastian Kurz nach Moskau ist die erste in seiner Funktion als Bundeskanzler, die ihn außerhalb die EU führt. Die Reise soll auch der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab Juli dieses Jahres dienen. "Russland ist für die EU ein wichtiger Gesprächspartner und Nachbar. Wir müssen daher im Dialog mit Russland bleiben", betonte das BKA. "Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich."
Kurz' Besuch fällt übrigens mit dem dritten Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow zusammen. Nemzow war am 27. Februar 2015 auf einer Brücke über der Moskwa erschossen worden.
"Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Vranitzky und Ministerpräsident Ruschov in Moskau im Oktober 1988 hat die Sowjetunion die österreichische Interpretation akzeptiert, dass die Neutralität trotz einer EU-Mitgliedschaft erhalten bleibt."
(Aus Lernmodule für politische Bildung, Demokratiezentrum)
Putin erwartet sicher, dass Kurz mit der öst. Geschichte familiär ist, wenn schon Bellen glaubt, dass er das Embargo gut heißen muss.
Vielleicht will sich das Buberl ja erkundigen wie man einmal zum unbestrittenen (weil man nach Kritik sonst eingesperrt oder umgebracht wird) Führer wird, Opposition und eine unabhängige Presse unterdrückt, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit abschafft, Wahlen zu einer Farce macht, die Legislative zu seinem persönlichen Apparat umbaut, etc. etc.
Das Russlandembargo hat schon seine Richtigkeit, aber der Bub gibt wohl wieder im Namen der Wirtschaft jegliche Ethik und Vernunft auf.
Wofür soll das Embargo gut sein?
Die Systemkrise der Wirtschaft muss Thema sein, das sinnlose Embargo kann weg, Abrüstung und Konfliktlösungen werden gebraucht.
Die Nato hätte wissen müssen, dass ihre Aktion der Osterweiterung die Ukraine zerreissen wird.
Schlechte Politik und büßen müssen es die kleinen unschuldigen Bürger.
Hoffentlich sagt Kurz dem Putin auch die Namen einiger Personen, die das Rußlandembargo weiterhin unterstützen. Gibt ja auch in Österreich genug unter den Linken und Grünen.
Schleimer hingegen kriechen zu Kreuze. Wenn einer unsere Schweinderln kauft hat er das Recht alles zu tun.
Österreich hat einige Vereinbarungen getroffen, die es einzuhalten gilt. (Staatsvertrag 1955, Rushov-Vranitzky 1988 usw.)
Gemma DANKE sagen, für eine tatkräftige Unterstützung?
Putin Und Kurz zwei sehr gute Politiker die Verantwortung tragen, und auch gegen diese linke politik wettern
@Cochran: Gute Politiker die Verantwortung tragen????
Der Eine, Putin, lässt seine Kritiker einsperren oder sie dürfen gar nicht kandidieren.
Der Andere, ÖVP-Kurz, schaltet das gewählte Parlament aus und drückt einfach Gesetze mittels Initiativantrag am Parlament vorbei durch.
So etwas bezeichnest du als verantwortungsvolle Politiker????
Da kommt mir das Magenwasser. So eine schwache Regierung ist eine Schande.
Da wird sich der Schwarze ÖVP-Kurze Ratschläge beim Putin holen, wie man in diktatorischer Manier das gewählte Parlament ausschalten kann um zu regieren.
Pffff ...
Arbeitsbesuch ohne Außenministerin.
Er wird Angst haben von ihr blamiert zu werden?