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Außenpolitik

Kurz: UNO-Überprüfung als Chance, Vorurteile abzubauen

Von nachrichten.at/apa   10. September 2018

Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßt das Vorhaben der Menschenrechtskommissarin.

GENF. Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO) Michelle Bachelet kündigte zuletzt an, den Schutz von Einwanderern in Österreich und Italien durch UNO-Teams überprüfen lassen.

Die "Lebensbedingungen für Migranten" seien in Österreich "so gut (...) wie in kaum einem anderen Land der Welt". Außerdem würden die Kontrolleure feststellen, dass Österreich "pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen" habe. "Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden", so der Kanzler, der es sich nicht nehmen ließ, auf den politischen Hintergrund von Bachelet hinzuweisen.

Die Überprüfung sei von der "ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen" angeordnet worden. Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles.

Österreich hat in vorbildlicher Weise gehandelt

Auch das Außenministerium reagierte ähnlich auf die Antrittsrede von Bachelet vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Österreich habe "in vorbildlicher Weise Flüchtlinge aufgenommen". "Wenn es in diesem Zusammenhang sachliche Kritik geben sollte, wird sich Österreich damit auseinandersetzen", hieß es in einer Stellungnahme. Man werde das Gespräch mit der neuen UNO-Hochkommissarin suchen, um "allfällige Missverständnisse auszuräumen".

Das Außenministerium wies auch darauf hin, dass die Äußerungen Bachelets zu Österreich "so nicht" gefallen seien. Sie stünden lediglich in dem im Voraus veröffentlichten Redetext. Nach dpa-Informationen war die tatsächliche gehaltene Rede eine Zusammenfassung des Textes. Österreich sei bei der Rede zwar erwähnt worden, die Ankündigung, ein Team zu entsenden, befinde sich allerdings nur im online abrufbaren Redetext.

Die NEOS forderten unterdessen die Regierung auf, die Untersuchung der UNO ernst zu nehmen. Die Ankündigung zeige, "wie beschädigt das Bild von Österreich bereits ist", teilte NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak mit. "Wieder einmal befinden wir uns in einer unrühmlichen Reihe mit (dem italienischen Innenminister Matteo) Salvini und Konsorten." Die Regierung solle "ihre aggressive Rhetorik sowie ihr unrühmliches Verhalten abstellen".

Kommissarin fordert Umdenken in Migrationspolitik

In Österreich sollen "jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet" bewertet werden, hieß es im Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet bei ihrer Antrittsrede die Lage in Italien, wo Berichte über einen "steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Weiters kritisierte sie die harte Haltung der italienischen Regierung in Bezug auf die Seenotrettung. Bei ihrer Rede zeigte sich Bachelet auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Generell forderte sie ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. "Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik", sagte sie.

Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. "Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos."

Bachlet appelliert an Mitgliedsstaaten

Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf - auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. "Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden."

Der UNO-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Er kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße etwa in Myanmar oder Syrien untersuchen oder Themen wie Rechte von Schwulen oder Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Ländern prüfen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Er greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere. Der Rat hat 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden

 
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