Junge-Union-Chef Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlug Ziemiak den Delegierten als ihren Nachfolger auf dem Posten vor. Er sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben. Mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten hatte sich Ziemiak um das Amt beworben. Vor den Delegierten des Parteitages forderte er am Samstag die Erneuerung der CDU "mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein".
Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus Deutschland aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.
In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur Superreiche und Hartz IV gehen. "Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land", müssten im Fokus stehen, sagte er.
Video: Neuer Generalsekretär der CDU wird der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen.
Ziemiaks Berufung dürfte ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhänger von Merz und Spahn einzubinden. Ziemiak gilt zudem ebenso wie Merz und Spahn als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel und gilt als Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte. Noch am Vorabend des Parteitags ließ Ziemiak vor Mitgliedern der Jungen Union nach Angaben von Teilnehmern durchblicken, dass er bei der Vorsitzendenwahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde.
Die neue Vorsitzende berichtete am Samstag den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten des Generalsekretärs am Freitagabend erneut angeboten und er habe dies dann angenommen. Es gehe nun nicht um den gestrigen Tag, sondern um die Zukunft der Partei, sagte Ziemiak am Samstag in seiner Bewerbungsrede. "Ich bewerbe mich, weil es um diese Partei geht", sagte er. "Jetzt geht es darum, die Partei zu erneuern mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache."