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Janukowitsch signalisiert Einlenken

25. Jänner 2014, 00:04 Uhr
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Bildergalerie Gewaltexzesse in Kiew
Bild: Reuters

KIEW. Präsident bildet Regierung um und nimmt Gesetze zurück – Opposition nicht zufrieden.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Freitag Gerüchte bestätigt, wonach er die Regierung umbilden und die umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit ändern wird. Die Opposition, deren Rechtsaußen-Flügel in den Westregionen neue Barrikaden aufbaut, will die Demonstrationen allerdings nur stoppen, wenn Janukowitsch selbst geht und wenn neu gewählt wird.

Er werde bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der prorussische Staatschef am Freitag an. Ziel sei eine "optimale Variante für eine professionelle Regierung". Nach zwei ergebnislosen Gesprächen mit Vertretern der parlamentarischen Opposition will Janukowitsch offenbar auf diese Weise eine Beruhigung der gefährlichen Lage erreichen. Janukowitsch machte deutlich, dass er auf die Rücktrittsforderung an ihn nicht eingehen werde. Er drohte den Demonstranten, er werde "alle legalen Mittel" nutzen, sollte es keine Einigung geben. Der autoritär regierende Präsident sagte das nach Treffen mit religiösen Führern sowie EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, der zur Vermittlung nach Kiew gekommen war.

Inzwischen fruchten allerdings die Beruhigungsversuche von Oppositionspolitikern wie Vitali Klitschko nicht mehr. Als dieser in der Nacht auf Freitag vom Gespräch mit dem Präsidenten und der Botschaft des leichten Einlenkens seitens Janukowitsch zurückkam, wurde er ausgepfiffen. Die Demonstranten sind offenbar entschlossen, nicht von ihren Maximalforderungen abzugehen. Klitschko am Freitagabend: "Janukowitsch muss gehen, er hat Krieg gegen das eigene Volk geführt." Aufgeheizt wurde die Stimmung noch dadurch, dass Janukowitsch Andrij Kljujew zum Leiter des Präsidialamtes bestellt hat. Kljujew wird für die gewaltsame Auflösung einer Studentendemonstration am 30. November verantwortlich gemacht. Dies war der Auslöser der Protestwelle.

Neue Proteste im Westen

In Kiew besetzten Regierungsgegner in der Nacht das Landwirtschaftsministerium ("Wir brauchen das Gebäude wegen der Kälte zum Aufwärmen"). 1000 Aktivisten sperrten die Zufahrten zum Präsidentenpalast. Neue Barrikaden wurden ebenfalls aufgebaut. Bei einem Eingreifen der Miliz wollen sich die Demonstranten mit erbeuteten Polizeischilden wehren. In der proeuropäisch, aber betont nationalistisch ausgerichteten Westukraine besetzten am Freitag Janukowitsch-Gegner in sechs Regionen zahlreiche wichtige Regierungsgebäude. In Tscherkasni nahm die Polizei nach dem Sturm auf die Gebietsverwaltung 60 Menschen fest.

Für die Gewalt auf der Protestseite sind laut dem Berliner Ukraine-Experten Mihai Varga rechtsextreme Regierungsgegner verantwortlich. Diese seien nur lose organisiert, und es sei schwer einzuschätzen, was sie abgesehen vom Sturz Janukowitschs wollten. Das größte Versäumnis der Oppositionsbewegung unter Vitali Klitschko ist laut Varga, dass es ihr nicht gelungen ist, den Osten und den Westen des Landes zu vereinen.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 25.01.2014 12:04

nass sind.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 25.01.2014 07:50

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