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Außenpolitik

Island: Nach massiven Protesten erste Rücktritte

25. Januar 2009

REYKJAVIK. Nach tagelangen Straßenprotesten in Island wegen der schweren Finanzkrise ist am Sonntag Wirtschaftsminister Björgvin Sigurdsson zurückgetreten. Auch die Spitze der staatlichen Bankenaufsicht erklärte ihren Rücktritt und kam damit einer der Forderungen der aufgebrachten Demonstranten nach. Ungeachtet der Ankündigung von vorzeitigen Wahlen am 9. Mai versammelten sich am Samstag nach Angaben der Polizei erneut mehr als 6.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik. Sie forderten auch den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Geir Haarde mit seiner Großen Koalition und umgehende Neuwahlen.

„Der Zorn und die Enttäuschung bei den Menschen hier sitzen so tief, dass es für mich nicht möglich sein wird, ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, begründete Sigurdsson seinen Rücktritt. Seit dem Streit um Islands NATO-Beitritt 1949 hat es keine größeren Massendemonstrationen auf der Atlantikinsel mit rund 320.000 Einwohnern gegeben.

Die seit einer Woche allabendlich versammelte Menge vor dem „Althing“, Islands Parlament, verlangte neben dem Rücktritt der Regierung und der Bankenaufsicht auch den von Nationalbankchef David Oddsson. Alle werden für den Zusammenbruch der drei größten isländischen Banken mitverantwortlich gemacht, der das Land an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat.

Die Arbeitslosigkeit auf der Insel im Nordatlantik ist von einem Prozent Anfang letzten Jahres auf jetzt fast sieben Prozent gestiegen und könnte nach einer Prognose des Finanzministeriums bis 2010 auf über zehn Prozent klettern. Die Regierung rechnet für heuer mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um bis zu zehn Prozent und hat in den vergangenen Wochen und Monaten drastische Sparmaßnahmen angekündigt.

Der an Krebs erkrankte und kurz vor einer Operation stehende Regierungschef Haarde setzte sich in Interviews am Wochenende erstmals deutlich von der aggressiven Kreditpolitik isländischer Banken ab und nannte sie „abscheulich“. Die Verschuldung dieser Banken ist weltweit so groß, dass sie die Finanzkraft des isländischen Staates um ein Vielfaches übersteigt. Die Geldinstitute Kaupthing, Landsbanki und Glitnir konnten im letzten Herbst aber nur durch Verstaatlichung vor dem Kollaps bewahrt werden. Haarde kündigte an, dass umfassende Untersuchungen mögliche kriminelle Aktivitäten verantwortlicher Bankmanager klären sollen.

Nach Umfragen liegt die Unabhängigkeitspartei des Regierungschefs deutlich hinter einem möglichen Bündnis der bisher mitregierenden Sozialdemokraten von Außenministerin Ingibjörg Gisladottir mit den oppositionellen Rotgrünen. Sprecher der außerparlamentarischen Protestbewegung kündigten an, dass sie bei den Wahlen mit einer neuen Partei antreten wollen.

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