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Außenpolitik

Iran rüstet sich für Konferenz der Blockfreien Staaten

Von nachrichten.at   22. August 2012 13:52 Uhr

Sicherheitsrat im Atomstreit einig: Neue Sanktionen gegen den Iran

TEHERAN. Wenige Tage vor Beginn der Konferenz der Blockfreien Staaten (NAM) im Iran (26. - 31.08) laufen die Vorbereitungen in der iranischen Hauptstadt Teheran auf Hochtouren. Die 16-Millionen-Metropole wird herausgeputzt und für die hochrangigen internationalen Gäste hergerichtet.

Um den Verkehr einzudämmen, hat der Bürgermeister, Mohammad Bagher Ghalibaf, veranlasst, dass Schulen und Universitäten, sowie andere Einrichtungen während der kommenden Woche zu einem großen Teil geschlossen bleiben.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgt, dass Ägyptens Präsident Mursi als bisheriger Vorsitzender der Bewegung persönlich nach Teheran kommen wird, um die Führung des Bündnisses an den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu übergeben. Der Iran wird das Bündnis dann bis 2015 leiten. Im Anschluss übernimmt Venezuela den Vorsitz. Das Erscheinen Mursis ist ein historischer Moment in den Beziehungen zwischen dem Iran und Ägypten, galten die beiden Länder nach der Machtergreifung durch Langzeitpräsident Hosni Mubarak Anfang der 80er Jahre doch jahrzehntelang als Erzfeinde. Teheran hatte die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, nachdem Ägypten 1979 Frieden mit Israel schloss. Der Iran erkennt Israel nicht an und wird den aus seiner Sicht "negativen Einfluss der Zionisten und der Amerikaner auf den Nahen Osten" wohl auch auf der Konferenz thematisieren.


Der Andrang auf die Konferenz ist groß
Das iranische Außenministerium arbeitet derzeit rund um die Uhr, um für die in großer Zahl anreisenden Staats- und Regierungschefs ein würdiger Gastgeber zu sein. Mit zahlreichen Unterredungen, die abseits der Konferenz stattfinden sollen, will man die Zusammenkunft auch nutzen, um die diplomatischen Kontakte auf dem internationalen Parkett zu intensivieren. Die wichtigen sechs Fünf-Sterne-Hotels sind von der Regierung seit Wochen ausgebucht, um Staatsgäste aus rund 120 Nationen beherbergen zu können.

Worum geht es bei der Konferenz? Eigentlich hatte die Bewegung der Blockfreien Staaten, die keinem Militärblock angehören und sich im jahrzehntelangen Ost-West-Konflikt neutral verhielten, nach dem Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren. Doch der Umstand, dass gerade das international wegen seines umstrittenen Atomprogramms in Bedrängnis geratene iranische Regime die Führung des Paktes übernimmt, wirft angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten und dem Sturz vieler Diktatoren im Zuge des Arabischen Frühlings ein neues bedeutendes Licht auf das Bündnis.

"Anti- imperialistische Achse"

In den 1960er Jahren wurde die Bewegung der Nichtpaktgebundenen auf Initiative des jugoslawischen Präsidenten Tito, des ägyptischen Staatschefs Nasser, des indischen Premiers Nehru sowie des indonesischen Präsidenten Sukarno gegründet. Ihren Ursprung hatte die Bewegung in der Afro-Asiatischen Solidaritätskonferenz von Bandung (Indonesien) im Jahr 1955. Nach und nach traten viele afrikanische und asiatische Staaten der Blockfreien-Bewegung als "dritter Kraft" zwischen den Blöcken Ost und West bei.

Ziele von NAM (Non-Aligned Movement) waren zunächst der Kampf gegen Kolonialismus, Rassismus und Aufrüstung, aber auch Gleichberechtigung aller Staaten und eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten. Immerhin vertreten die 118 Staaten der blockfreien-Bewegung 55 Prozent der Weltbevölkerung und halten nahezu zwei Drittel der Sitze in der UN-Generalversammlung. Zwanzig Staaten, darunter Österreich und die anderen europäischen Neutralen Schweden, Schweiz und Finnland haben NAM-Beobachterstatus.

Interessant ist bei dem Treffen in Teheran, bei dem laut iranischen Medien auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erwartet wird, der Umstand, dass viele Mitgliedsländer wie Venezuela, Kuba, Nordkorea oder der Iran sich als anti-imperialistische Achse betrachten und die Politik der EU und der USA anprangern. Da der Iran seit einigen Jahren mit westlichen Sanktionen belegt ist, die seit Juli auch noch durch ein Öl-Embargo der EU erweitert wurden, wird die iranische Führung die Konferenz wohl auch dazu nutzen, um neue Wirtschaftsbeziehungen außerhalb der EU anzukurbeln, um die westlichen Sanktionen zu kompensieren.

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