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Außenpolitik

In Russland ist Folter noch immer ein flächendeckendes Übel

Von Stefan Scholl   30. Juli 2018 00:04 Uhr

In Russland ist Folter noch immer ein flächendeckendes Übel
In den russischen Gefängnissen gehört Gewalt gegen Insassen zum Alltag.

MOSKAU. Ein Video, das Prügelszenen im Gefängnis zeigt, löst nun einen öffentlichen Aufschrei aus.

Ein Video mit Folterszenen aus einem Jaroslawler Gefängnis hat in Russland einen Sturm der Entrüstung entfacht. Auch die Staatsmacht scheint diesmal gewillt, gegen die Sadisten in Uniform vorzugehen. Aber noch gilt Folter in Russland als flächendeckendes Übel.

Das Video ist nichts für schwache Nerven: Die Männer in den graublauen Tarnuniformen arbeiten hart. Ihre Gummiknüppel fliegen im Viertelsekunden-Takt, sie schlagen auf die Fersen, Unterschenkel und Kniekehlen des Menschen ein, der auf einem Tisch liegt und mit umgedrehten Armen festgehalten wird.

Am Freitag, dem 29. Juni, die WM in Russland war in vollem Gange, verprügelten über ein Dutzend Justizvollzugsbeamte der Strafkolonie IK-1 in Jaroslawl den Häftling Jewgeni Makarow. Und sie nahmen die Gewaltorgie ungewollt auf Video auf. Nachdem die Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" diese Aufnahmen veröffentlichte, brach in Russland ein Sturm der Entrüstung aus. Auch die Staatsmacht scheint diesmal gewillt zu sein, hart gegen die Folterknechte in russischer Uniform durchzugreifen.

Auch andere Fälle

Das Opfer auf dem Foltervideo ist Menschenrechtlern kein Unbekannter. Jewgeni Makarow gehört zu den drei Häftlingen der Kolonie IK-1, die sich schon vergangenes Jahr darüber beschwerten, dass in ihr Gefängnis regelmäßig Spezialeinheiten des Föderalen Strafvollzugsdienstes einrücken, um die Gefangenen "prophylaktisch" zusammenzuschlagen. Aber wie die Internetzeitung meduza.io schreibt, hatten ihre Proteste nur eine Konsequenz – sie landeten im Karzer. Eine staatsanwaltliche Untersuchung endete wie üblich: Die Vollzugsbeamten seien zu Recht handgreiflich geworden, weil die Gefangenen ihrerseits Gewalt gegen sie angewendet hatten.

Aber das Video aus Jaroslawl hat eine Bresche geschlagen. Schon 2014 trat ein Gesetz in Kraft, das alle Haftanstalten verpflichtet, Überwachungskameras zu installieren. Außerdem muss das Wachpersonal nonstop laufende Videokameras tragen, die Aufnahmen sollen für Anwälte und Menschenrechtler zugänglich sein. Aber folternde Vollzugsbeamte umgehen die optische Kontrolle, sie verprügeln ihre Opfer in "toten Winkeln", die die Kameras nicht erfassen, schaffen sie zum Foltern ins nächste Unterholz, frisieren die Aufnahmen oder zerstören die Geräte einfach.

Aber diesmal gelang es Makarows Rechtsanwältin Irina Birjukowa, das Foltervideo sicherzustellen und an die Presse weiterzuleiten. Zwar erhielt die Anwältin von mehreren der gefilmten Schläger Drohungen und verließ deshalb Russland. Aber das russische Ermittlungskomitee sah sich genötigt, ein Strafverfahren einzuleiten, sechs der zwölf identifizierten Täter sind inzwischen verhaftet worden, drei haben gestanden.

Auch andere Fälle wurden ruchbar. In Brjansk verhaftete man einen weiteren Gefängniswärter, der einen Gefangenen zu Tode gefoltert hatte, in Woronesch führten die Beschwerden zweier Studenten, die auf einer Polizeistation verprügelt worden waren, zu einem Strafverfahren.

 

„Jeder Fünfte“

Beamtete Gewalt gilt in Russland als flächendeckendes Übel. Nach Angaben der Rechtsschutzorganisation „Komitee gegen Folter“ wird jeder fünfte Russe in seinem Leben gefoltert.

„Unser Gefängnissystem in Russland will nicht umerziehen, sondern nur strafen. In Baracken für 40 müssen 120 Gefangene leben, der Reihe nach schlafen, für kleinste Verstöße gegen die Vorschriften gibt es Karzer“, sagt Sergei Babinez, Leiter der Ermittlungsabteilung des „Komitees gegen Folter“.

Auch die russischen Strafbeamten lebten unter miserablen Umständen und würden schlecht bezahlt. „Die Situation ist ständig auf der Kippe zur Gewalt.“

Polizisten aber prügelten Festgenommene, um diese zu einem Geständnis zu zwingen und so das Plansoll an aufgeklärten Verbrechen möglichst schnell zu erfüllen. „Deren Rate liegt bei uns bei sagenhaften 70 Prozent, selbst Scotland Yard hält mehr als 30 Prozent für unmöglich“, sagt Babinez.

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