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Außenpolitik

Heinz Fischer bei Putin im Kreml: "Wichtiger und wertvoller Besuch"

Von Stefan Scholl, Moskau   07. April 2016 00:04 Uhr

Fischer auf Staatsbesuch in Moskau

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MOSKAU. Die beiden Präsidenten sprachen über die EU-Sanktionen und Terrorismusbekämpfung.

Zwei Stunden lang sprachen Heinz Fischer und Wladimir Putin gestern im Kreml miteinander. Hinterher sagte Österreichs Bundespräsident, man könne sich nicht über Situationen freuen, in denen Sanktionen verhängt werden müssen. "Aber die Aufhebung dieser Sanktionen ist nur möglich, wenn es bestimmte Fortschritte im Minsker Friedensprozess gibt, die Minsker Vereinbarungen müssen sehr genau eingehalten werden."

Fischers Position ist ganz auf der offiziellen EU-Linie. Was Putin nicht weiter zu stören schien. Zumal der Österreicher massiv Sympathie für Russland signalisierte, indem er den Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien durch die Türkei "unerwartet und unverständlich" nannte.

Putin selbst plauderte nach dem Gespräch vor Journalisten über bilaterale Direktinvestitionen, koordinierte Terrorismusbekämpfung und russisch-österreichische Tourismus-Kooperationen. Und er dankte "unseren österreichischen Freunden" mit warmen Worten für die Pflege der Denkmäler und Gräber von in Österreich gefallenen Rotarmisten.

Wieder mehr Besuch im Kreml

Moskau empfängt wieder häufig westliche Staatsgäste. In den vergangenen Wochen sprachen auch die Außenminister Deutschlands, Italiens und der USA im Kreml vor. Aber niemand von ihnen bediente das russische Bedürfnis nach bilateraler Alltäglichkeit so stark wie der österreichische Bundespräsident, der mit drei Ministern, dem Generalstabschef und einer großen Delegation angereist war.

Die russischen Staatsmedien schlachteten das genüsslich aus: Dass Fischer bei seinem Treffen mit Parlamentspräsident Sergej Naryschkin erklärte, er sage bei jeder Gelegenheit, Sanktionen seien für beide Seiten schädlich, alle Beteiligten müssten gemeinsam an einem Weg arbeiten, um sie zu überwinden, veranlasste die Agentur "Tass" zu dem euphorischen Titel: "Österreich strebt die Aufhebung der antirussischen Sanktionen der EU an."

Die Russen vermerkten auch, dass neben Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister Wolfgang Brandstetter Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter anwesend war. Als Signal, dass die Österreicher ihrerseits auf das baldige Ende der russischen Gegensanktionen hoffen, die Einfuhrsperren für EU-Agrarprodukte. "Bemerkenswert, dass der österreichische Handelsattaché schon bei den russischen Aufsichtsbehörden nachgesucht hat, österreichische Exporteure für den Fall einer Aufhebung der EU-Sanktionen zu überprüfen", freute sich etwa der Nachrichtensender "Rossija 24".

Schon im Februar hatte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner in Moskau mit seiner Kritik an den Sanktionen Aufsehen erregt. Zwar versicherte Fischer gestern, Österreich sei loyales EU-Mitglied. Und Kurz sagte, man strebe an, dass die EU mit einer Stimme spreche.

In Moskau aber hofft man offenbar, dass Österreich als traditioneller "Türöffner" in der EU weiter stille Lobbyarbeit für russische Belange betreiben wird. Ein Vertrauen, das Wien auch wirtschaftlich nützlich sein könnte. Fischer bezeichnete seinen Besuch jedenfalls "als wichtig und wertvoll".

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