Heftiger Disput über Schengen-Beitritt
BUKAREST. Heftiger Schlagabtausch zwischen Rumänien und der EU-Kommission: Von Brüssel wurden Bulgarien und Rumänien in punkto Schengenbeitritt bisher stets gemeinsam erwähnt, und Besuche der EU-Kommission erfolgten immer in beiden Ländern.
Seit vergangenem Wochenende ist das anders: Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Freitag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, dass das Land alle Beitrittskriterien erfülle. Rumänien erwähnte er nicht – und besuchte es auch nicht.
In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ am Samstag legte EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach: „Ich wäre nicht überrascht, wenn die EU-Staaten entscheiden würden, Rumänien nicht gleich in den Schengen-Raum aufzunehmen.“
Tags darauf platzte Rumäniens Premier Victor Ponta der Kragen: „Eine getrennte Ausweitung der Schengenregion ist bloß eine politische Geschichte, die nicht durchführbar ist“, wetterte er in Richtung Brüssel. Zuvor hatte der Sozialdemokrat betont, nicht mehr mit Reding zu reden. Die Bedeutung der Vize-Kommissionspräsidentin werde ohnehin überschätzt.
Laut den zuständigen EU-Institutionen erfüllt Bukarest bereits seit Juni 2011 alle technischen Schengen-Aufnahmekriterien. Einige EU-Staaten haben jedoch Bedenken wegen ausbleibender Justizreformen sowie mangelnder Korruptionsbekämpfung – und haben daher ein Veto gegen den Beitritt eingelegt. Zusätzliche Vorbehalte gibt es seit Juli 2012, als Ponta durch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen seinen Erzfeind Präsident Trajan Basescu eine handfeste politische Krise ausgelöst hatte. (schuh)
