Außenpolitik
Haushaltsstreit eskaliert: USA droht 2013 Rezession
WASHINGTON. Republikaner sind beim Thema Steuererhöhungen so zerstritten, dass eine Einigung mit Obama vor Jahresende fast unmöglich ist.
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Der Streit um höhere Steuern, Sparen und Schuldenabbau in den USA spitzt sich gefährlich zu, obwohl Republikaner und der demokratische Präsident Barack Obama bis Jahresende einen Kompromiss finden müssen, um einen Gang über die „Fiskalklippe“ zu vermeiden.
Gibt es nächste Woche keine Einigung, werden automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in der Höhe von 600 Milliarden US-Dollar wirksam – was die USA in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft einen Dämpfer verpassen würde.
Dass jedoch bald weißer Rauch aufsteigt ist seit gestern fast unmöglich geworden: Im Repräsentantenhaus verweigerten mehrere Republikaner ihrem Fraktionschef John Boehner die Gefolgschaft bei dem Versuch, mit einem Gesetz den Druck auf Obama zu erhöhen.
Boehners „Plan B“ sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber mehrere Republikaner Steuererhöhungen grundsätzlich ablehnen, scheiterte Boehner mit seinem Vorschlag in den eigenen Reihen.
Boehner räumte seine Niederlage ein: „Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordnete dahintergestellt haben.“ Drei Faktoren machen Boehner das Leben schwer. Erstens gibt es in den USA keinen Fraktionszwang, weswegen er keine Handhabe hat, seinen rebellischen konservativen Flügel auf eine Parteilinie einzuordnen.
Zweitens kontrollieren die Demokraten den Senat, weshalb sich beide Seiten bewegen müssen. Und drittens zeigen Umfragen, dass die Amerikaner die Republikaner für ein Scheitern verantwortlich machen würden.
Für Boehner könnte ein Scheitern auch persönliche Konsequenzen haben, denn am 3. Jänner wählt das Repräsentantenhaus einen neuen Präsidenten. Der gemäßigte Republikaner Steven LaTourette geht allerdings davon aus, dass Boehner wiedergewählt wird. Boehner feuern zu wollen, sagt LaTourette, wäre etwa so, als würde man „die Entlassung des Leiters einer Irrenanstalt fordern, in der die Verrückten nicht zu kontrollieren sind“.