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Außenpolitik

Große Koalition wird zur Zerreißprobe für SPD

15. Januar 2018 00:05 Uhr

Große Koalition wird zur Zerreißprobe für die deutschen Sozialdemokraten
Mit CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel (CDU) ist sich SPD-Chef Martin Schulz (v.l) einig, nun muss er bis Samstag seine Partei auf Linie bringen.

BERLIN. Führende Mitglieder der deutschen Sozialdemokraten fordern Nachverhandlungen, die Union ruft zur Vernunft auf.

Der Kompromiss bei den Sondierungen zur Fortsetzung der Großen Koalition ("GroKo") in Deutschland mit der CDU/CSU treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem entscheidenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen. Zudem sprach sich nach Sachsen eine weitere Landesorganisation gegen eine "GroKo" aus. Beim Sonderparteitag am 21. Jänner stellt sie aber nur sechs der 600 Delegierten.

Die SPD-Linke, die sich ja mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der Großen Koalition stemmt, schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien CDU und CSU.

Gegenwind kommt auch aus der Hauptstadt; "Ich sehe das sehr kritisch", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Das Sondierungsergebnis sei eine Grundlage für weitere Gespräche. "Mehr aber auch nicht", betonte der amtierende Bundesratspräsident, der Neuwahlen nicht ausschließt.

Video: Die "GroKo" treibt einen Keil in die SPD.

Gute Ansätze, aber viel zu tun"

Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) brachte eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, "dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können", sagte die Vize-Parteichefin. Sie sei aber der Meinung, "dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt".

Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen", sagte das Staatsoberhaupt dem "Focus": "Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert." Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.

SPD-Chef zeigt Verständnis

SPD-Chef Martin Schulz äußerte Verständnis für die Kritiker einer neuen Großen Koalition. "Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen."

CDU und CSU zeigen sich verärgert und riefen die SPD zur Vernunft auf: "Parteichef Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die Sozialdemokraten ein verlässlicher Koalitionspartner sein können und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

 

Reaktionen: Während hohe SPD-Politiker Nachbesserungen fordern, kritisiert die CDU das „Rosinenpicken“ heftig.

"Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen.“
Malu Dreyer, (SPD), Minister-Präsidentin in Rheinland-Pfalz

 

„Wer dem Papier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Gesprächen anwesend. Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken, bitte!“
Julia Klöckner, CDU-Vizechefin

 

„Das Sondierungspapier ist ein gutes Ergebnis. Bei den Koalitionsverhandlungen muss aber noch mehr
herausgeholt werden.“

Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister

 

„Natürlich gilt alles. Die einstimmig beschlossene Vereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag.“
Markus Söder (CSU), designierter Ministerpräsident in Bayern

 

 

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