Großbritannien will EU mit "klarem" Schnitt verlassen
LONDON. Großbritannien wird nicht nur die Europäischen Union, sondern auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.
"Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an", sagte May bei der langerwartenden Grundsatzrede zum EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) am Dienstag in London. Ihr Land sei dann nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Haushalt" beizutragen.
Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU schließen, kündigte May an. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form wird das Vereinigte Königreich nicht mehr angehören. Die Premierministerin stellte klar: eine Teilmitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt", komme nicht infrage. "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."
May präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan, der eine harte Linie bei der Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen nicht mehr ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. Die Zahl der Einwanderer müsse reduziert werden, sagte May. Sie überforderten Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmarkt und drückten die Löhne.
Die Premierministerin kündigte an, das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May. Ende März will sie das Austrittsgesuch - Artikel-50 - in Brüssel einreichen. Danach sind bis zu zwei Jahre für die Verhandlungen Zeit.
Hoffnungen, dass das Parlament den Austritt Großbritanniens schlussendlich noch verhindern könnte, erteilte der britische Brexit-Minister David Davis umgehend eine Absage. "Das Referendum im vergangenen Jahr hat zu einer Situation geführt, in der Großbritannien die EU verlassen wird", sagte Davis am Dienstag entschieden vor dem Parlament nach der Rede Mays.
Die Premierministerin warnte darin auch die EU davor, ihr Land zu bestrafen. May bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 Mitglieder der Gemeinschaft könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung".
Gleichzeitig deutete sie an, Großbritannien könne eine Veränderung des Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", sagte die Premierministerin.
Sie betonte auch, "keiner hat ein Interesse daran, dass Unternehmen an einen Abgrund geraten oder es eine Bedrohung der Stabilität gibt". Der Brexit solle "ruhig und geordnet" ablaufen. Ihr schwebe eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU" vor. Ihre Vorschläge ließen es jedoch nicht zu, dass Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts bleibe. "Stattdessen streben wir den größtmöglichen Zugang durch ein neues, umfassendes, mutiges und ehrgeiziges Freihandelsabkommen an."
In bestimmten Bereichen könne ein solcher Deal Elemente der derzeitigen Binnenmarkt-Vereinbarungen enthalten, sagte May. Sie hoffe auf ein Zollabkommen, das einen reibungslosen und grenzüberschreitenden Handel gewährleiste. Mitglied der Zollunion könne Großbritannien aber keinesfalls bleiben, wenn es auch eigene Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern treffen wolle. Was etwa ein Abkommen mit den USA angehe, so befinde sich Großbritannien nun "in vorderster Reihe". Donald Trump, der am Freitag als US-Präsident vereidigt wird, hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, rasch ein Handelsabkommen mit Großbritannien anzustreben. "Der Brexit wird sich als großartige Sache herausstellen", sagte er.
Weniger begeistert zeigten sich die EU-Vertreter. Ganz allgemein bezeichnete der EU-Ratspräsident Donald Tusk den geplanten Brexit "als traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten". Die Rede Mays zeuge nun aber zumindest von mehr Realismus, kommentierte er. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wies May darauf hin, dass es nur dann eine enge Partnerschaft geben könne, wenn sich beide Seiten zuvor auf einen geordneten Brexit verständigt hätten. "Meine Priorität ist es, den richtigen Deal für die 27er-EU auszuhandeln", schrieb der Franzose über den Kurznachrichtendienst Twitter.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dessen Behörde die Austrittsverhandlungen für die EU führt, verzichtete seinerseits vorerst auf jede Bewertung. Juncker habe die Rede "mit Interesse" verfolgt und werde noch im Laufe des Tages mit May telefonieren, sagte sein Sprecher. Für alles Weitere verwies er auf die am Mittwochvormittag geplante Rede Junckers im Europaparlament.
Kritik kam von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sie warnte vor einer "wirtschaftlichen Katastrophe" für Großbritannien. Schottland habe nicht für den Kurs gestimmt, den May nun vorgebe. Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU oder den Binnenmarkt reißen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten. Die Stimme Schottlands werde bisher aber nicht gehört.
Auch Warnungen vor einem zerbröckelnden EU-Zusammenhalt wurden laut. Mit Blick auf Populismus und Abschottung warnte der scheidende US-Außenminister John Kerry, die aktuellen Entwicklungen seien sehr riskant. "Sie ermutigen Menschen, die Europa geteilt sehen wollen", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Kerry nannte aber nicht die Brexit-Entscheidung beim Namen.
Noch im Jänner wird es eine weitere wichtige Brexit-Entscheidung geben. Das höchste britische Gericht muss klären, ob das Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt. May will die Scheidung von der EU bis Ende März in Brüssel einreichen. Sollten die Parlamentarier mitbestimmen dürfen, könnte das den Zeitplan durcheinanderbringen. Ein genauer Termin für das Gerichtsurteil steht noch nicht fest.
Das britische Pfund legte nach Mays Rede deutlich zu. Es erreichte knapp die Marke von 1,24 US-Dollar. Händler lobten die Klarheit durch die Premierministerin und eine relativ pragmatische Herangehensweise. An der Londoner Börse fielen angesichts des stärkeren Pfundes, das britische Exporte verteuert, die Kurse um 1,5 Prozent.
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GB ist seit vielen Jahren ein Unruheherd in der EU. Die vielen Zugeständnisse an GB hat für zusätzliche Unzufriedenheit gesorgt. Die "Scheidung" ist der beste Weg für beide Seiten. Nur wenn sich GB auf Trump verlässt,dass zusätzliche Wirtschaftsbeziehungen mit den USA den Brexit kompensiert, dann werden sie bald merken, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben.
Diese Frau hat Rückgrat. Das vermisse ich bei vielen Politikern. Der Moloch EU mit den nicht gewählten Zentralisten gehört in die Schranken gewiesen.
"Der Moloch EU mit den nicht gewählten Zentralisten" - wen genau meinen sie mit "den nicht gewählten Zentralisten"?
Damit kristallisiert sich einmal mehr die Personenfreizügigkeit als Hauptthema heraus. Die Wirtschaft hätte sie gern, viele EU-Bürger_innen sind dagegen. Da sich auch BK Kern schon in dieser Richtung geäußert hat, ist es durchaus denkbar dass dieser Punkt europaweit zum Thema gemacht wird. Vielleicht wird es bald in ganz Europa diesbezüglich Einschränkungen geben. Immerhin bestimmen letztlich die Wähler_innen, wo es lang geht, und doch nicht die Wirtschaft. Ähnlich wie bei TTIP, CETA etc. gelingt es der Wirtschaft nicht, den Wähler_innen - die oftmals auch Arbeitnehmer_innen sind, die Vorteilhaftigkeit dieser Einrichtungen schlüssig und abseits irgend welcher düsterer Drohszenarien plausibel zu erklären. Entweder weil diese Vorteile nicht greifbar genug sind oder weil etwa die Wirtschaftskammer nicht die Kompetenz besitzt, über die Unternehmen an die Angestellten als EU-Bürger_innen heran zu kommen.
Ich hoffe, dass das Zugeständnis eines echten Austritts kein leeres Versprechen ist.
Mit diese Linie wird aber Mrs. MAYbe nicht mehr Premierministress sein, wenn die EU den Tag des Auszuges des Feindes im eigenen Bett feiern wird.
das ist interessant.. die EU bestrafz weil man gegen sie ist.....erinnert an 1933.......da wurden auch Leut bestraft weil sie nicht ins Bild der Herrscherklasse passten....heut sieht man das als Unrecht
Was sonst?
Der EU ist ja anscheinend die Tuerkei lieber als die UK! Raus aus DER EU
meiner Meinung wird alles so sehr aufgebauscht um weitere EU-Länder vom Ausstiegsgedanken abzuhalten.
Haha genau und aufbauschen tuts die staatsgesteuerte Lügenpresse oder? 😂😂
Selten so eine gute Rede gehört.
Hoffentlich werden die Menschen in Großbritannien bald ein besseres Leben haben und hoffentlich wachen unsere Schlafmützen hier mal langsam auf.
Schluss mit dieser EU-Politik, die uns ebenfalls in massivster Weise gängeln dürfte!
Was gefällt ihnen denn in der EU nicht ?
Und was, außer ein großes geeintes Europa, wäre eine gute Alternative für Österreich ???
z.B: die Millionen Wanderarbeiter welche um Dumpinglöhne pfuschen und so der ansässigen Bevölkerung die Arbeitsplätze weg nimmt....
Und wer beschäftigt diese Wanderarbeiter?
Und welche Kundschaften profitieren davon?
Hört man von den R-Pops bei den Wahlen so gut wie nie ...
Sogar der Herr Juncker, seines Zeichens als (Steuer)Geschenkgeber für die internationalen Multikonzere Berühmtheit erlangt, hat schon Fehler erkannt. Hat zwar lange gedauert, aber im Alter wird man schlauer. Trotzdem: AN DIE ARBEIT; ENDLICH EINE EU UMSETZEN WIE ES DEN BÜRGERN VERPROCHEN WURDE !
Er schreibt eh "gängeln dürfte" und ist sich selbst nicht so sicher. Offenbar irgendwo mal auf Twitter oder Facebook gelesen.
Und Tschüss.... nehmt den Ostblock auch gleich mit
Das ist ja das Widersprüchliche. Der geht sicher nur mit, wenn die Personenfreizügigkeit aufrecht bleibt. Gerade das ist aber in GB unverkäuflich. Insofern stehen die Briten eher isoliert da.
Wenn die regierenden der EU die eigentlich am Zipfel der USA hängen. (Geld und Börsen) welches sich nur aus der USA gehandelt wird, dann ist es von vielen nicht EU Ländern gewünscht das Europa nicht zu stark wird und weiter so zerstritten bleibt. Damit können sie uns leichter Handhaben. Den wer Geld kriegt oder nicht entscheiden immer noch die Amis (Moody usw.) und der Rest spielt derzeit nur Statisten Rolle ist aber Bedeutungslos. Alle befürchten das wenn sich die EU und Rußland vertragen würden währe das für fast alle anderen eine riesen Schwächung ihrer Macht und Stärke Europas. Die EU muss anerkennen das sie die Ukraine Krise hervorgerufen hat. Man kann nicht im Vorgarten von Rußland Kriegspielen und glauben das eine so große Nation zu sieht wie man ihr ans Bein pinkelt. Die USA hört mit seinen Spielchen nicht auf in einem Land zündeln und dann anderen die Drecksarbeit überlassen. Merkel hatr viel zerstört in Europa und das war genau das was die USA will "EUropa soll klein bleiben"
Die EU hat die Ukraine eingeladen mitzuspielen in Europa, die Ukraine wollte das auch, Onkel Wladi hat das aber verboten drum hat der Präsident dann eine 180-Wende gemacht, das wollte aber das Volk nicht und hat den korrupten Präsidenten zum Teufel gejagt, daraufhin ist Onkel Wladi mit Truppen auf die Krim und in die Ostukraine....
Und sie sind sich echt sicher, dass die EU so böse ist und Russland gar nicht anders gekonnt hat ??
denkens mal in Ruhe nach, was die Amis aufgeführt haben, als die Russen in Kuba waren. Einen 3. Weltkrieg hätten sie fast angezettelt. Aber umgekehrt sollen die Russen von den Amis wohl alles akzeptieren ...
vergleichen sie jetzt 1962 mit 2014 ????
Die Welt hat sich seither doch ein wenig weitergedreht.
Und es ist ja nicht gesagt, dass es damals ok war. Aber damals war die Spannung noch weitaus größer.
Andrerseits ists in der Ukraine um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen und nicht darum von dort Atomraketen auf Moskau zu richten. Das sind doch winzige Unterschiede, finden sie nicht ??
ich finde die Unterschiede nicht so groß, es ging damals und heute um Provokation. Helmut Kohl war nie ein Befürworter der NATO Osterweiterung. Und bei der Ukraine ging es niemals um wirtschaftliche Belange, nur um militärische ... zumindest für den Westen.
Sagt wer ??
Das sind auch nur Ausreden.
Ausreden für was ?? Das die Amis wegen an Haaren herbeigezogenen Gründen in den Irak einmarschiert sind und dieser Krieg bis zu 600.000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Das durch diesen Krieg der ganze Scheiß in dieser Region aufbereitet wurde. Das sich die Amis in Libyen eingemischt haben und jetzt dort durch über 200 Rebellengruppen nur mehr Anarchie herrscht. Diese Liste lässt sich angefangen von Somalia, Sudan ect. etc. fast endlos fortsetzen.
Und das sind ihre Belege, dass die EU nur militärisch an der Ukraine interessiert war und sich Moskau unbedingt "wehren" musste ??
wirtschaftlich ist die Ukraine trotz der Bodenschätze nicht so wirklich interessant, militärisch durch die geografische Lage sehr wohl.
es ging ja nicht darum die Ukraine auszubeuten, sondern die Märkte zu erweitern und ein wenig auch, um die Grenzen abzubauen.
und für den Westen war ja die explosive Lage auf der Krim und in Dobass nicht überraschendes.
und wo hat sich die Welt weiterentwickelt ?? Heute gibt es weit mehr Kriege als 1962, das ist echt ein super Fortschritt !!!!
Es gab keine Mauern mehr, keine Sowjetunion, keinen kalten Krieg,...
Oh,Oh, da sucht jemand einen Ausweg aus dem Brexit..........
Nehme gerne wetten an dass der Brexit keinesfalls fix ist!
Onkel Donald wird es schon richten.
Die Briten waren sowieso nie bei der EU, nur Rosinenpickerei! Und vor EU Zeiten hat mich mal eine Gurke von Imigrationofficer gefragt was ich in GB mache - bin damals so jede Woche einmal übers WE in Gatewick eingereist und das Subjekt hatte von den ca 25x einreisen 20 x Dienst - Antwort war Tourist (so geht Ihnen nichts an...) bis mich dann einmal der Inlandsgeheimdienst im Hotel besucht hat (Visa-Arbeitsgenehmigung alles O.K.)Dann hatte ich noch zwei gültige Pässe eingeschoben mit Stempeln und Visas aus Nah- und Fernost und heute Schurkenstaaten genannt - wurde dann Interessant /brauchte Botschaft - wer jemals im Ausland gehackelt hat kann es nachvollziehen.
Ja dort ist es nicht einfach arbeite selbst 25 Jahre im Ausland. Nur bei uns in österreich geht alles leicht wenn du einmal im Land bist
die briten pfeiffen auf die EU. mit der city of london sind sie stark verbandelt mit der wall street.
die Wall Street ist heutzutage eigentlich nur noch eine Touristenattraktion.
Die Börse selber besteht aus Servern, Bots und Fondsmanager in abgeschotteten Büros.
Da sie so klar bricht, wird sie sich wohl in Zukunft stark an den USA orientieren? Oder, was meint ihr?
Der Hase wendet sich der Schlange zu. Donald Trump ist auf diesem Planeten, der Letzte dem man vertrauen kann.
Das haben die Briten schon immer... so wie wir und die Deutschen.
Bleibt zu hoffen, dass sie ihnen den Trump nicht nachmachen.
Österreich könnte bei entsprechender Anstrengung auch AUSTRETEN.
Wenn sich jeder wehrfähige Österreicher vor 20 Zuwanderern selber wehrt, dann brauchen wir die EU mit Deutschland nicht.
Aber mir persönlich ist nun die gemeinsame Sicherheitspolitik lieber.
Gemeinsame Sicherheitspolitik ohne GB?
Wirtschaftlich ist die EU für uns wichtig - besonders wegen der starken Verflechtung mit Deutschland. Der Fehler liegt eher darin, dass unsere "VertreterInnen" in der EU - sowohl im Parlament, als auch in der Kommission und im Rat sich für die Interessen der ÖsterreicherInnen viel zu wenig eingesetzt haben und einsetzen und zu viel zu viel Ja und Amen gesagt haben und sagen. Selbst bei Dingen, die Einstimmigkeit im Rat verlangen, sind sie umgefallen. Man hat den Eindruck, dass viele von denen lieber die Interessen der EU in Österreich vertreten als die der ÖsterricherInnen innerhalb der EU. Und das muss sich schleunigst ändern - ist man allein zu schwach dazu, dann muss man eben Allianzen mit anderen Ländern suchen und/oder mit denen Zusammenarbeit innerhalb der EU bzw. wenn nicht möglich eben ausserhalb davon Ein gutes und erfolgreiches Beispiel dafür ist die Schliessung der Balkanmigrationsroute. Ginge es nach der Merkel, wäre die heute noch offen.
Ja, Sie haben Recht! Und wissen Sie, was interessant ist: gleichzeitig mit der mangelnden Standhaftigkeit der öst. EU-Vertreter vertreten auch die EU-Vertreter anderer EU-Staaten zu wenig die Interessen ihrer Länder, zB. wenn es um Themen geht, von denen Österreich profitert!
Ich habe es bedauert, dass die Briten mehrheitlich einen Brexit wollten, weil ich der Meinung war, dass sie eine Kraft in der EU darstellten, die den vollkommenen Wahnsinn mancher gebremst hat. Jetzt ist es anders gelaufen, die Entscheidung ist gefallen. Und jetzt ist eine schnelle und vollkommene Scheidung und klare Verhältnisse für alle das Beste. Rosinenpicken kann nicht stattfinden und Extrawürste darf es eben nicht geben. Ob die Briten mit dem Windfähnchen Trump dann glücklich werden, das ist deren Angelegenheit. Sollten sich die Schotten aber abspalten und in der EU bleiben wollen, dann sollte man dies schnell und positiv entscheiden. Natürlich zu den Bedingungen, die für alle gelten.
besser könnts nicht laufen ! may & trump schmeißen alles übern haufen,
eine chance, ihn den rücken zu kehren - dem globalen polit-schweine-haufen.
Mir scheint die UK-Regierung den Verhandlungspoker einzuleiten. Nach allen Erfahrungen, die ich mit Briten gemacht habe, zeichnet sie vor allem eines aus: Pragmatismus. Dh Regeln & Überzeugungen gelten solange, solange sie nützen; sie können daher von einem zum andern Tag geändert werden. Der Gedanke der Nützlichkeit ist alldurchdringnd. So ist für viele Briten zB ein künstliches Gelenk für einen 80+-jährigen hinausgeschmissenes Geld.
Miese Zukunftserwartungen für das durch Merkels Zuwanderungspolitik geschwächte Europa. Trump findet den Brexit "großartig" und empfiehlt anderen EU Staaten dem zu folgen.
Dazu kommt noch das Zerwürfnis mit Merkel Deutschland. Eines der Zitate Trumps: Irre, die ihr Land kaputt macht und die Replik des Deutschen Außenminister Steinmeier „Hassprediger. Ok, er wird als Bundespräsident Deutschlands entsorgt.
Irgendwann mal. Wenn Merkel weg ist, werden auch die Deutschen Einheitsmedien Angesicht der Trümmer die sie hinterlassen hat, etwas näher an der Wahrheit berichten.
uhhh.... die "Wahrheit".
Erzählen sie mehr davon. Was ist denn die "Wahrheit" ??
Die heisst Prawda, schon vergessen?
Was für wirre Gedanken Ralph!!!