Flüchtlingskrise: Hohe Erwartungen an EU-Gipfel
Schengen muss wiederhergestellt werden. Mit dieser Botschaft tourte EU-Ratspräsident Donald Tusk zuletzt von Wien über die Balkanroute und Athen bis in die Türkei. Der heutige EU-Gipfel soll bestätigen, dass das Durchwinken von Flüchtlingen ein Ende hat. "Damit werden wir die Westbalkan-Route schließen", schrieb Tusk in seinem Einladungsbrief. Gleichzeitig gestand der Ratspräsident: Diese Maßnahme werde die Krise nicht lösen, sie sei nur Voraussetzung für einen europäischen Konsens. Die Krise wird sie deshalb nicht lösen, weil die Flüchtlingsströme sich vermutlich auf neue Routen verlagern. In Italien rechnet man mit einem Anstieg, sollte die Westbalkan-Strecke geschlossen bleiben.
Beschlossenes endlich umsetzen
Um das zu verhindern, muss die EU umsetzen, was längst beschlossen ist: das Konzept der "Hotspots", der Zentren zur ersten Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien. Entscheidend ist vor allem deren Funktionstüchtigkeit in Griechenland. Dort sollen die Flüchtlinge innerhalb von wenigen Tagen aufgeteilt werden in jene mit Anspruch auf Asyl und jene, die keine Chance auf ein Verfahren haben.
Auf beiden Schienen ist noch viel zu tun, bevor sie einen Beitrag zur Lösung darstellen können. Wer Asyl in der EU erhält, soll im Idealfall nach dem bekannten Schlüssel von Griechenland auf andere Länder umverteilt werden.
Derzeit funktioniert das nicht. Von den beschlossenen 160.000 wurden knapp 700 Flüchtlinge nach diesem System umverteilt. Gemeinsam mit Griechenland und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll demnächst aber einen "massiven" Anstieg geben, kündigte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel an. Einige Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, wie Portugal oder Irland. Andere könnten durch den wachsenden Druck dazu gezwungen werden. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat unter der Last des Flüchtlingsstroms gedroht, EU-Entscheidungen zu blockieren, sollten die Umverteilungsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. (pack)