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Außenpolitik

Faire Regeln, saubere Energie

Von Josef Lehner und Alexander Zens   19. September 2018 00:04 Uhr

EU-Ministerrat im Linzer Design Center

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Bild 1/34 Bildergalerie: EU-Ministerrat im Linzer Design Center

LINZ. In Linz wurden Weichen für das "Clean Energy Package" der EU gestellt. Streitpunkt ist die weitere Förderung umweltschädlicher Kraftwerke.

Für das Abschiedsfoto lächelten die europäischen Energieminister in die Kameras. Es taten sich bei der Ratskonferenz am Montag und Dienstag in Linz aber große Bruchlinien in der EU-Politik auf.

Mit einer Initiative für erneuerbare Energie aus Wasserstoff konnte Österreich Schönwetter verbreiten. Sie wurde von 25 Ländervertretern und der EU-Kommission unterzeichnet.

Sie habe mit weniger gerechnet, sagte Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger. Deshalb sei die Initiative ein großer Erfolg. Wasserstoff sei eine wertvolle erneuerbare Quelle, die beitragen könne, Europa bis zum Jahr 2050 in eine weitgehend karbonfreie Energienutzung zu führen. Schlüssel dazu seien Innovation und Forschung.

Ziel: der Energie-Binnenmarkt

Auf dem Weg dorthin wird es weiter fossile Kraftwerke geben. Mit Förderungen soll ihr Betrieb gesichert werden – ein Streitpunkt bei der Konferenz. EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ließ keinen Zweifel daran, dass solche Kraftwerke gebraucht würden, um die Stromversorgung in der Phase der Energiewende sicherzustellen. Sonnen- und Windkraft können Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom noch lange nicht ersetzen.

Es könne aber nicht jedes Mitgliedsland nach Gutdünken die Fossilen weiter fördern, es müsse eine Obergrenze und einheitliche Regeln geben. Schließlich sei ein ebenso wichtiges Ziel der Energie-Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb. "Das ist eines der schwierigsten Themen der Klimapolitik", gestand der Politiker, weil die Positionen der Mitgliedsländer sehr unterschiedlich seien.

Österreich müsse noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft, also heuer, das "Clean Energy Package" der EU abschließen. Denn im nächsten Jahr müssten die Mitgliedsländer ihre Detailpläne vorlegen, wie sie die ehrgeizigen Klimaziele erfüllen. Sie resultierten aus dem Pariser Klimavertrag.

Video: Beim Treffen der EU-Energieminister wurde am Dienstag im Linzer Design Center europäische Energiepolitik gemacht.

Umsetzung beschleunigen

Das Paket zur sauberen Energie sei das "größte Legislativpaket", das die EU im Energiebereich jemals auf den Weg gebracht habe. "Die Umsetzung muss beschleunigt werden", sagte Cañete zu den einzelnen Konzepten und Vorschlägen für erneuerbare Energie und für mehr Energieeffizienz.

Der Kommissar begrüßte auch die Initiative Österreichs. Wasserstoff habe großes Potenzial zur Entkarbonisierung, nicht nur von Verkehr und Industrie.

Landeshauptmann Thomas Stelzer zog nach den zwei Tagen Ministertreffen ein positives Resümee. Er sprach von Werbung für den Standort Oberösterreich und dessen Unternehmen. Laut Margot Nazzal, zuständig für Außenbeziehungen beim Land, haben das Ministerium und das Land die Veranstaltung knapp neun Monate gemeinsam vorbereitet.

Video: Während der Tagung hatten die EU-Minister Gelegenheit, Informationen über erfolgreiche, innovative Projekte in Oberösterreich zu sammeln.

Regionale Firmen präsentierten sich

 

Eine Besonderheit beim EU-Energieminister-Treffen in Linz war die starke Einbindung der Wirtschaft in das Programm. Bei der gestrigen informellen Ministerratssitzung gab es eine vom Energiesparverband organisierte Ausstellung von 15 überwiegend regionalen Unternehmen.

Den Ministern, Generalsekretären und Kabinettschefs aus allen Ländern wurden neue Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Effizienz präsentiert. So könnte man es in dem einen oder anderen Land schaffen, in Förderprogramme aufgenommen zu werden, so eine der Überlegungen.

Dabei waren die Unternehmen Global Hydro, Fronius, Ecotherm, Muggenhumer, Ochsner, Scheuch, Energie AG, Pöttinger Fermenter, Stiwa, Peneder, RAG und OMV. Einen Stand gemeinsam betrieben die Biomassekessel-Hersteller Hargassner, Fröling und Ökofen. Ihre Vertreter, Martin Schickbauer, Wolfgang Aichinger und Stefan Ortner, betonten, dass Oberösterreichs Familienbetriebe exportstark seien und in der öffentlichen Diskussion oft vergessen werde, dass auch fossile Energieträger immer noch gefördert würden.

Am Montag hatte schon eine Expertenkonferenz mit mehr als 200 Teilnehmern in der voestalpine Stahlwelt stattgefunden. Dort wurde die Wasserstoff-Pilotanlage von voestalpine, Siemens und Verbund vorgestellt. Mit ihr soll die Umstellung der Stahlerzeugung von Kohle auf Wasserstoff erforscht und praxistauglich gemacht werden.

 

Allianz gegen Atom will Förderstopp

Die Allianz für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft nutzte den EU-Ministerrat in Linz, um ihre Forderungen zu kommunizieren. Auf Einladung des oberösterreichischen Landesrates Rudolf Anschober kamen die Vertreter von 16 Regionen zusammen. Sie sprachen sich gegen die weitere Förderung einer „hochriskanten und überholten Technologie“ aus. Damit würden die Atomkraftwerke nur künstlich am Leben gehalten.

Studien würden beweisen, dass Atommeiler schon heute teurer produzierten als Wind- und Sonnenkraftwerke. Das Durchschnittsalter der Reaktoren in der EU betrage 33 Jahre. Die Allianz fordert eine Begrenzung der Laufzeiten auf maximal 40 Jahre. EU-Förderungen für neue Reaktoren seien einzustellen.
 

35 Konvois und ein Greenpeace-Protest

Ab 8.15 Uhr trafen die Energieminister bzw. ihre Delegationen nach und nach vor dem Design Center ein. Es waren 35 Konvois – der EU-Mitgliedsländer und der EWR/EFTA-Staaten. Die Stimmung war aufgrund der Platzsperre ruhig. Spannend wurde es, als plötzlich Greenpeace-Aktivisten aus den Zimmern im obersten Stockwerk des gegenüberliegenden Courtyard-Hotels kletterten, sich abseilten und ein 112 Quadratmeter großes Plakat an der Fassade ausbreiteten. Tonaufnahmen wurden abgespielt, mit der Forderung an die Politiker, Kohle, Gas und Atomkraft nicht mehr zu fördern.

Die Polizei griff nicht sofort ein, führte später aber Einvernahmen der Aktivisten durch. „Wir prüfen, ob eine Verwaltungsübertretung vorliegt“, sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl – etwa wegen Ordnungsstörung oder Lärmbelästigung. Die Aktion sei jedenfalls generalstabsmäßig geplant gewesen, sagt Pilsl. Generell zeigte sich der Polizeichef mit dem Verlauf des Ministertreffens und dem Einsatz von 500 Polizisten zufrieden: „Die Stabsarbeit lief über Tage, die Einsatzabschnitte harmonierten, Unwägbarkeiten wurden rasch unterbunden.“ Für manche Politiker gab es extra Personenschutz.

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