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Außenpolitik

Europa in Sorge: Italiens neue Regierung will das Land umkrempeln

Von OÖN   22. Mai 2018 06:32 Uhr

Europa in Sorge: Italiens neue Regierung will das Land umkrempeln
Sterne-Chef Luigi Di Maio (links) und der Lega-Anführer Matteo Salvini stellten ihre Regierungspläne vor.

ROM. Der Rechtsanwalt Giuseppe Conte soll Chef der umstrittenen Koalition werden.

Elf Wochen nach der Parlamentswahl hat die politische Hängepartie in Italien ein Ende. Auch die Anhänger der rechtspopulistischen Lega Nord stimmten mehrheitlich für den Regierungsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Gestern Abend stellten die beiden Parteichefs Staatspräsident Sergio Mattarella ihr umstrittenes Regierungsprogramm vor. Die Regierungsbildung in Rom wurde auch in Brüssel mit Sorge verfolgt.

Es ist ein politisches Experiment: Mit der Regierung aus den zwei grundverschiedenen Parteien, die aber ihre Europakritik verbindet, könnte das EU-Gründerland Italien erstmals auf Distanz zur europäischen Staatengemeinschaft gehen. Im Koalitionsvertrag von Lega und den Fünf Sternen ist nämlich festgehalten, dass Italiens Interessen künftig "im Mittelpunkt stehen" sollen. Die beiden Parteien wollen auch die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "neu diskutieren". Geplant sind kostenintensive Vorhaben wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Rentenalters – somit eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs. Lega und Fünf Sterne wollen zudem bei der Abschiebung von Migranten härter vorgehen und den Dialog mit Russland verbessern.

Video: Was man über den wahrscheinlichen neuen Regierungschef Italiens weiß und warum es in Brüssel große Nervosität wegen der EU-kritischen Regierung gibt, berichtet ORF-Korresondentin Katharina Wagner aus Rom:

Ein politischer Neuling

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Präsident Sergio Mattarella am Pfingstmontag den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen. Der 53-jährige Conte stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt sowie Professor für Privatrecht. Conte lehrte an renommierten Universitäten im Ausland, darunter in Yale in den USA. Der 54-jährige Jurist, der in Wien am Internationalen Kulturinstitut (IKI) Deutsch gelernt hat, steht den Fünf Sternen zwar nahe, ist aber ein Neuling in der Politik. Die Partei bezeichnete er vor der Wahl am 4. März als "wunderbares, unglaubliches politisches Labor", weil sie auch unabhängige Figuren einbeziehe. Staatspräsident Mattarella muss die Nominierung des Regierungschefs jedoch noch absegnen, bevor dann das Parlament über ihn abstimmen kann. Auch der Ministerliste muss der Staatspräsident zustimmen. Medienberichten zufolge ist Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister vorgesehen, während Sterne-Chef Luigi Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen soll. Auch das Wirtschaftsministerium beansprucht die Fünf-Sterne-Bewegung, während die Lega das Verteidigungsressort will. Als möglicher Außenminister gilt der Diplomat Giampiero Massolo.

Italiens Staatspräsident berät über neue Regierung

Angesichts der hohen Verschuldung Italiens lässt sich Staatspräsident Sergio Mattarella noch Zeit mit der Entscheidung über eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Er kommt am Dienstagvormittag (11.00 und 12.00 Uhr) mit den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen zusammen, nachdem die europakritischen Parteien ihm am Montag den Juristen und Politik-Neuling Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Teure Pläne

Die EU hatte Italien als die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Union schon zweimal – durch die Aufnahme in die Währungsunion und dann durch eine Schuldengarantie der Europäischen Zentralbank – vor dem Zusammenbruch gerettet. Italiens Staatsverschuldung beträgt 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Kosten für die Pläne der neuen Regierung werden auf jährlich 90 Milliarden Euro geschätzt und gelten als unfinanzierbar.

 

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