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Außenpolitik

Ein Referendum, zwei US-Reaktionen

Von Thomas Spang aus Washington   19. April 2017 00:04 Uhr

Ein Referendum, zwei US-Reaktionen
US-Präsident Donald Trump

Die US-Tageszeitung „New York Times“ spricht in einem Leitartikel zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei von einer „schockierend falschen Reaktion“ des US-Präsidenten.

Das Blatt bezieht sich auf das Telefonat, in dem Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bereits am Montag persönlich zu seinem „Sieg“ bei der Volksabstimmung gratulierte.

Der Anruf steht im Gegensatz zu der anderen offiziellen Botschaft aus dem US-Außenministerium. Darin mahnen die USA die Einhaltung grundlegender Bürger- und Menschenrechte an und drücken ihre Sorge über die berichteten Unregelmäßigkeiten bei dem Referendum aus. „Wir erwarten, dass die Türkei die fundamentalen Rechte und Freiheiten aller Bürger schützt“, erklärte Sprecher Mark Tones.

Trumps Sprecher Sean Spicer konnte den offenkundigen Widerspruch nicht aufklären. Er bestätigte das Gespräch der beiden Präsidenten und sagte, die US-Regierung werde sich nicht zu dem Verlauf des Referendums äußern, bevor die OSZE-Kommission ihre Arbeit abgeschlossen habe.

Lage in Syrien debattiert

Das Büro von Präsident Erdogan teilte mit, die beiden Führer hätten über die Situation in Syrien gesprochen. Der türkische Präsident stimme mit Trump überein, „dass Baschar al-Assad für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden muss“. Die USA hatten nach dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime einen Luftwaffenstützpunkt mit Tomahawk-Raketen beschossen.

Gonul Tol vom „Middle East Institute Center for Turkish Studies“ in Washington erwartet nicht, „dass die Regierung über Probleme der Demokratie in der Türkei besorgt sein wird“. Trump habe schon im Wahlkampf klargemacht, dass es ihm im Verhältnis zu anderen Staaten allein um nationale Sicherheitsinteressen gehe. „Jenseits dessen wird er sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen.“

Die Entwicklung in der Türkei bleibt für die NATO-Partner ambivalent, weil das Land eine strategische Rolle als Verbindungsglied zur muslimischen Welt und als Frontstaat zu Syrien spielt.

Eric Brown vom New Yorker „Hudson Institute“ hält es für kurzsichtig, wegen des Zugangs zur „Incirlik Air Base“ oder der Flüchtlingssituation wegzuschauen, was am Bosporus passiert. „Die Türkei geht einer Phase großer Instabilität entgegen“, prognostiziert er.

Seit dem gescheiterten Putsch geht Erdogan massiv gegen Oppositionelle vor. Nirgendwo sitzen so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei.

 

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