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EU verspricht Geld für Flüchtlinge – zahlt aber nicht

16. Oktober 2015, 00:04 Uhr
EU verspricht Geld für Flüchtlinge – zahlt aber nicht
Eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Lagern wie hier in der Türkei könnte den weiteren Flüchtlingsansturm in Europa zumindest bremsen. Bild: epa

BRÜSSEL/BERLIN. 1,8 Milliarden Euro wurden im September vereinbart, doch bisher gibt es erst Zusagen über 24,3 Millionen Euro.

Die Verpflichtung der EU-Länder, 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu zahlen, scheint von den Regierungen nicht wirklich ernst genommen worden zu sein. Wie die deutsche Zeitung "Welt" gestern berichtete, gibt es bisher lediglich Zusagen in de Höhe von 24,3 Millionen Euro – 8,9 Millionen Euro davon kommen allein von den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz.

Österreich hat, so wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, bisher noch überhaupt keine Mittel zugesagt. "Zudem ist auch bei der Finanzierung des Welthungerprogrammes und des Treuhandfonds Syrien die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Daten. Aber die Zeit drängt", hieß es dazu gestern aus Brüssel.

Dabei hatte es im Beschluss der Staats- und Regierungschefs im September noch geheißen: "Wir fordern die Organe, die Agenturen und die Mitgliedsstaaten dringend auf, ihre Arbeiten an allen Aspekten der Migrationskrise zu beschleunigen."

Schleppender "Hotspot"-Aufbau

Auch beim Aufbau der Registrierungszentren, sogenannter "Hotspots" für Flüchtlinge in Italien und Griechenland, haben die Mitgliedsstaaten ihre Versprechungen bisher nur sehr unzureichend erfüllt. Sie weigerten sich, die versprochenen Experten zur Registrierung von Flüchtlingen in den neuen Zentren zu entsenden – rühmliche Ausnahmen sind hier Österreich und Deutschland.

Ohne funktionierende Registrierungszentren können aber auch keine Flüchtlinge, die bereits in der EU angelandet sind, in großem Stil auf die Mitgliedsländer umverteilt werden. Insgesamt sollen bisher laut einem Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister 160.000 Migranten, sofern sie schutzbedürftig sind, nach entsprechenden Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Auslöser des Flüchtlingsanstiegs

Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die riesigen Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens, der Türkei, dem Libanon und Jordanien gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Gründen für den Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute, aber auch über das Mittelmeer in den vergangenen Monaten.

Deutschland: 400 Millionen mehr

In Deutschland hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die Mittel für internationale Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr um rund 400 Millionen Euro aufzustocken. Zu diesem Zweck soll der Etat des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgeschichtet werden, wie beide Regierungsfraktionen gestern mitteilten. Das Geld soll demnach für Krisenbewältigung und die Bekämpfung von Fluchtursachen in Entwicklungsländern ausgegeben werden.

"Ziel ist es, kurzfristig die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien zu verbessern", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist. "Es muss verhindert werden, dass sich aus diesen Flüchtlingslagern noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen."

Merkel: „Abschottung ist auch eine Illusion“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als „historische Bewährungsprobe“ bezeichnet, die nur mit europäischer Solidarität zu bestehen sei. Mit „aller Entschiedenheit“ wolle sie sich daher im Kreis der EU-Länder für ein „gesamteuropäisches Vorgehen“ einsetzen, sagte Merkel gestern in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit, die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt, immer häufiger bis vor unsere Haustüren gelangen“, sagte die Kanzlerin. Merkel hob hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden werden. Sie forderte aber auch eine verbindliche Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedstaaten und eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Aber: „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, sagte Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzte in seiner Regierungserklärung in München am selben Tag einen ganz anderen Akzent in der Flüchtlingspolitik. Der bayerische CSU-Chef verlangte von Merkel eine „politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit“, damit der Andrang von Migranten abebbt.

 

 

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9  Kommentare
9  Kommentare
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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 16.10.2015 12:57

Je schwächer die Politik eines Staates ist, desto mehr hängen sich diese Staaten an stärkere an. Wann ist die Politik schwach? Wenn sie dauernd vom Volk niedergemacht wird. In der Folge nehmen sich keine fähigen Personen mehr Zeit für die Politik.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 16.10.2015 10:46

Typische Linkspolitik!

Groß reden,
aber andere zahlen und arbeiten lassen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.10.2015 09:17

Der Anschluss an "Großdeutschland" genannt der "Exportweltmeister" (auf unser aller Kosten!) ist somit erfolgt!

Diesmal aber nicht von einer nationalsozialistischen Regierung wie beim letzten Mal, sondern von einer Frau polnischer Abstammung (geb. Kasner), in der DDR aufgewachsen, welche ihren "Doktorvater" praktischerweise geheiratet hat. Wir und andere Staaten der Union wurden sozusagen stillschweigend erneut von Deutschland annektiert!

Wie die Vergangenheit zeigt ist Frau Merkel sehr amitreu, sie lässt sich und ganz Europa abhören und ausspionieren, sie beschwert sich nicht einmal darüber.

Unser "Taxler BK" ist ihr treu ergeben, er scharwenzelt hündisch um sie herum, ja manchmal küsst er sie sogar, er trägt immer ein Lächeln zur Schau (warum eigentlich!) - obwohl sie eigentlich der Konkurrenzpartei angehört.

Wir selbst haben enorme Schulden und die Arbeitslosigkeit im Land nimmt immer mehr zu, das Ende der EU und unserem Sozialstaat ist sehr nah und bereits jetzt abzusehen!

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 16.10.2015 06:27

Hurraaaaahhh!

Endlich spricht Europa mit einer Stimme!

Deutschland gibt in der EU alles vor, bestimmt, droht, lädt die ganze Welt ein, verteilt die Kosten auf Europa, verteilt die Strafen auf Unwillige und sorgt für eine rasche Umsetzung der demokratischen Beschlüsse von Merkels Vorstellungen.

Nun können wir uns die sündteure EU-Verwaltung samt Regierung komplett einsparen, wir haben ja Merkel!

[Ironie off]

Hey, hatten wir das nicht schon einmal?
Mir graust's

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 16.10.2015 05:23

Die EU ist Geschichte.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.10.2015 05:04

Wenn ich BK wäre würde ich mich dafür stark machen, dass das Merkeldeutschland sämtliche Kosten für die Rückführung der Zudringlinge übernimmt, denn die Staatsvorsitzende Merkel hat ja ohne unserer Einwilligung dieses Desaster ausgelöst und beharrt weiter auf ihren Standpunkt.
Kein Wort der Einsicht ist von ihr zu hören und unser Taxler als BK blickt immer frohgemut lächelnd zu ihr auf, statt einmal mit der Faust auf den EU-Tisch zu hauen! Der schwarze Hahn macht es ihm gleich, er frohlockt über den ungeordneten Zuzug!
Wenn ich BK wäre hätte ich schon seit Monaten sämtliche Zahlungen an die EU eingestellt..
Aber ich bin nicht BK und der Taxler wird´s auch nicht mehr lange machen, es gärt auch schon beim Koalitionspartner!

Die Zudringlinge kommen zu uns ohne ärztlicher Untersuchung zu uns und fast ohne Registrierung, meist auch noch mit gefälschten Pässen, das hat zu Folge dass Krankheiten welche bei uns längst erledigt sind wieder aufleben und ganz Europa wird zur Seuchenzone!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.10.2015 10:37

"ganz Europa wird zur Seuchenzone!"

Wie wahr! Die Seuche / Krankheit in vielen EU Staaten ist der Nationalismus, der sich als Partiotismus oder Heimatliebe (Hoamat - FP)tarnt.

Im fortgeschrittenen Stadium ist es der Rechtsextremismus, der die Menschenrechte und Demokartie mit Füßen tritt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.10.2015 12:52

Fas ist klar, aber ich meinte damit:

TBC, KINDERLÄHMUNG, SYPHILIS, AIDS, EBOLA und viele andere Krankheiten welche bei uns völlig ausgerottet und noch unbekannt waren.

Ein Link könnte auch Deine Sicht der Dinge erweitern:

http://www.denken-macht-frei.info/migranten-in-deutschen-kliniken-whistleblower-bericht-im-tschechischen-tv/

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( Kommentare)
am 16.10.2015 03:35

Ich glaub´s nicht:

Die Merkel provoziert einen beispiellosen Flüchtlingsstrom - damit wir den in Griff kriegen,
dürfen wir der Türkei Geld überweisen,
die Türken visa-frei einreisen lassen,
die EU-Beitrittsverhandlungen mit einem selten schlechten Ausgangspunkt wieder aufnehmen,
ganz nebenbei der Ent-Demokratisierung der Türkei,
die Re-Islamisierung selbiger, sowie der Abschlachtung von Kurden und Oppositionellen zusehen.

Wenn wir nicht nach seiner Pfeife tanzen, dann geht die Invasion munter weiter! Eine Unterwerfung ohne Beispiel!
Haben wir noch einen Funken von Selbstachtung?

Wir nur noch die ge......

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