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Außenpolitik

EU plant Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut

01. Juni 2015 00:05 Uhr

EU plant Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut
Laut Brüssel verstoßen die deutschen Mautpläne gegen das EU-Recht

BRÜSSEL/BERLIN. Abgabe diskriminiert ausländische Lenker.

Die EU macht gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut mobil: Die Kommission in Brüssel will offenbar noch vor der Sommerpause ein Verfahren gegen die bereits vom Bundestag beschlossene Pkw-Maut einleiten. Grund seien Zweifel daran, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar sei, berichtete die Zeitung "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Kommissionsvertreter.

"Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", sagte ein Kommissionsvertreter der Zeitung. Die Kommission habe dem deutschen Verkehrsministerium mehrfach ihre Bedenken mitgeteilt. "Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden."

Der deutsche Autofahrerklub ADAC begrüßte ein mögliches Verfahren: "Es ist gut und wichtig, dass Europa sich der wirtschaftlich unsinnigen und rechtlich höchst bedenklichen Maut-Pläne annimmt und schnell zu einer klaren juristischen Einschätzung kommt", sagte ADAC-Vizechef Ulrich Becker. Es gebe kein Land in Europa, das so offensichtlich Ausländer benachteiligen wolle, wie es Deutschland mit der Pkw-Maut aktuell plane.

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Nicht nur in Österreich ist die Kritik daher heftig.

Grünen-Expertin rechnet mit Erfolg von EU-Klage

Die deutsche Verkehrspolitikerin Valerie Wilms (Grüne) rechnet mit einem Erfolg für eine mögliche Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte sie der Zeitung "Die Welt" vom Montag.

Dann gehe der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "der große Maut-Minister in die Geschichte ein, der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat", so Wilms.

Es sehe fast so aus, als ob Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe. "Das haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber gekippt", ergänzte die Grünen-Verkehrsexpertin.

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