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Außenpolitik

EU: Was man von den Schweden erwarten kann

02. Juli 2009 00:04 Uhr

Was man von den Schweden erwarten kann
EU-Ratspräsident Reinfeld, Kommissionspräsident Barroso

1 Kann Schweden die Europäische Union sicher durch das zweite Halbjahr der Krise führen?

Ob die Nordländer das sicher tun werden, kann nicht seriös vorausgesagt werden. Klar ist, dass sie das besser tun werden als die Tschechen, deren Vorsitzführung anfangs wohl durch die mentale Distanz der Verantwortlichen zur EU nicht sehr ambitiös war, nach der Abwahl des persönlich in der EU-Führung ehrlich engagierten konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek dann chaotisch und peinlich wurde. Für die letzten Wochen wurden noch ein neuer parteiloser Ministerpräsident und eine neue Regierung bestellt, deren Mitglieder gerade genug Zeit hatten, um sich ein bisschen einzuarbeiten. Von aktiver Führungsrolle konnte keine Rede sein. Doch das war es wohl auch, was Staatspräsident Vaclav Klaus, der nach Meinung vieler Tschechen hinter dem Sturz der Regierung steckt, bezwecken wollte: zu zeigen, dass der EU-Vorsitz eines kleinen Landes ohnehin nichts bringt.

Die Schweden haben Vorschusslorbeeren, weil sie sich bisher in der Union als sehr fundierte, konzentrierte Sacharbeiter erwiesen haben.

2 Was sind die schwersten Brocken, die Schweden zu bewältigen haben wird?

Zwei Themen stehen über allen anderen: die Krise, die zur größten Rezession seit Jahrzehnten geführt hat, und der EU-Reformvertrag von Lissabon, der die Union einerseits leichter führbar machen, andererseits aber auch das EU-Parlament stärken würde. Im Herbst stimmen die Iren, die den Vertrag einmal in einem Referendum abgelehnt haben, noch einmal ab. Wegen der Krise, die Irland besonders hart getroffen hat, ist die EU als Sicherheitsanker beliebter geworden. Stimmen die Iren, wie die Umfragen andeuten, mit Ja, fehlen noch immer die Unterschriften der beiden EU-skeptischen Staatsoberhäupter von Tschechien und Polen, Vaclac Klaus und Lech Kaczynski.

Abgesehen von der noch unsicheren Weiterentwicklung der Wirtschaftskrise muss die EU neue Regeln zur Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte aufstellen, um künftig Krisen wie die aktuelle rechtzeitig verhindern zu können. Dem steht die Position Großbritanniens entgegen, das um die Attraktivität seiner Finanzmärkte fürchtet. Ratspräsident Reinfeldt verspricht, keinen Gesetzesdschungel zu erzeugen, sondern die Vorteile von Risikokapital mit denen der Risikominimierung verbinden zu wollen.

3 Welche personellen Entscheidungen stehen bevor?

Sobald wie möglich soll und möchte Reinfeldt die Wiederbestellung des konservativen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Bühne bringen. Sein Argument: In schwierigen Zeiten solle sich die EU keine Führungsunsicherheit leisten. Das Argument seiner Gegner, unter anderem des sozialistischen Fraktionsführers im EU-Parlament, Martin Schulz: Barroso sei bei weitem nicht die Idealbesetzung, es gebe auch bei den Konservativen Bessere. Außerdem solle man nicht die Führungsfigur der kommenden fünf Jahre unter Zeitdruck bestellen. Die Schwäche der Barroso-Befürworter: Sie können sicher nur mit ihren eigenen, den konservativen und christlich-sozialen Stimmen rechnen und brauchen liberale, rote oder grüne Hilfe, wofür sie einen Preis zahlen müssen. Die Schwäche der Kontrahenten: Die Sozialisten haben nach ihrer massiven Wahlniederlage keine wirkliche Stärke und keinen eigenen Kandidaten. Die Zustimmung zum Kommissionspräsidenten ist allerdings eine der wenigen Gelegenheiten in der noch nicht reformierten EU, um als Parlament Muskeln zu zeigen.

4 Was ist zu tun, wenn der EU-Vertrag zustande kommt?

Die EU-Gremien müssen nach den neuen Regeln nominiert werden. 27 Kommissare sind zu bestellen, dann noch ein EU-Außenminister und ein EU-Ratspräsident. Viel Koordinationsarbeit für ein Vorsitzland.

5 Wie lassen sich sinkende Einnahmen, höhere Schulden und Mehrausgaben für Klimaschutz vereinbaren?

Auf diese Frage hat in der EU noch niemand eine überzeugende Antwort gefunden. In irgendeiner Weise wird sie aber gelöst werden müssen: Im Dezember findet in Kopenhagen der Klimagipfel der internationalen Staatengemeinschaft statt. Die EU hat für sich fixiert, dass bis 2020 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß, 20 Prozent mehr Effizienz im Energieverbrauch und 20 Prozent Anteil an alternativer Energie erreicht werden soll. Weil die Folgen der Krise den Ehrgeiz im Klimaschutz notgedrungen massiv gebremst haben, besteht die Gefahr, dass die Europäer die Hauptlast tragen müssen. Darüber wird beim gleichzeitig ablaufenden EU-Klimagipfel diskutiert.

6 Welches Thema birgt für Schweden das größte Konfliktpotenzial?

Sicher der EU-Beitritt der Türkei. Das unterbevölkerte Flächenland Schweden, fernab jeden Einwanderungsdrucks, befürwortet einen raschen Beitritt der Türkei und eine offene Immigrationspolitik. Das steht im krassen Gegensatz zur Haltung klassischer Einwander-Zielländer wie Deutschland und Frankreich. Nicolas Sarkozy hat schon vor dem Vorsitzwechsel in der Türkei-Frage Widerspruch zum schwedischen Vorsitz angekündigt. Angela Merkel ist ähnlicher Meinung. Die Verhandlungen mit der Türkei laufen weiter, die Türken mühen sich eher recht als schlecht mit gesellschaftlichen Reformen ab, ein Beitritt scheint aber sehr weit entfernt.

Was Kroatien betrifft, so hängt das davon ab, wie es sich mit dem Nachbarn und ehemaligen jugoslawischen Bruderstaat Slowenien über den Grenzstreit um Koper arrangieren kann. Derzeit stehen die Zeichen auf Totalblockade durch Slowenien, sodass der Verhandlungsabschluss mit Kroatien noch in diesem Jahr nur Illusion ist.

Interessant wird die Debatte um den Beitritt des praktisch bankrotten Inselstaats Island, dem die Schweden in nordischer Treue zu einem schnellen EU-Beitritt verhelfen wollen.

7 Haben die Schweden genügend Erfahrung und Kontakte für die Führungsrolle?

Nimmt man Maß an der ersten schwedischen Präsidentschaft 2001, dann ja. Die galt als vorbildhaft und hat die Erweiterung in Gang gebracht.

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