EU-Kommission äußert Sorgen zu ungarischen Mediengesetz

Wie erst gestern aus Brüssel bekannt wurde, hat Neelie Kroes ihren Brief an die ungarischen Regierungsstellen schon kurz vor Weihnachten abgeschickt. Darin habe sie „drei Sorgen“ formuliert, hieß es. Diese würden sich auf das Gesetz selbst beziehen, auf dessen Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie sowie auf die Unabhängigkeit der in Ungarn geschaffenen Medienbehörde NMHH.

Ungarns Justizminister soll auch bereits eine erste Antwort geschickt haben, in der es heißt, dass in seinen Augen „das ungarische Gesetz nicht gegen europäische Gesetze verstößt“, und dass er „so schnell wie möglich eine detailliertere Antwort schicken“ werde. Darauf warte die EU-Kommission „in den nächsten Tagen“, sagte ein Kommissionssprecher, betonte aber: Der Brief von Kroes sei noch kein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Am Freitag will die EU-Kommission mit der Regierung in Budapest zusammentreffen.

Weiße Titelblätter

Ungarische Zeitungen protestierten unterdessen gegen das mit 1. Jänner in Kraft getretene umstrittene Mediengesetz. Etliche Zeitungen erschienen mit weißem Titelblatt und der Aufschrift: „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben.“

Das neue Mediengesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter Kontrolle einer von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ kontrollierten Medienbehörde.