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Außenpolitik

Die EU blickte beim Gipfel über den Grenzzaun

Von Stephanie Pack, Brüssel   24. September 2015 00:04 Uhr

Die EU blickte beim Gipfel über den Grenzzaun
Diese Flüchtlingsgruppe hat mit dem Boot vom türkischen Festland auf die griechische Insel Lesbos übergesetzt.

Beim Sondertreffen stand die außenpolitische Dimension der Flüchtlingskrise im Fokus – und interne Querelen hallten nach.

Einigkeit demonstrieren, das war das erklärte Ziel beim gestrigen Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Angesichts der chaotischen Zustände und strittigen Entscheidungen der vergangenen Tage lag aber Ärger in der Luft. Von Ungarn bis Litauen wurde Kritik an Deutschland laut.

Konkret an der Ankündigung, syrische Flüchtlinge nicht mehr konform zu den Dublin-Regeln in das Erstaufnahmeland zurückzuschicken. Die Kritik war nicht neu, kam aber auch von überraschender Seite: EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, diese Initiative habe zum Kollaps des Dublin-Systems geführt.

Zweiter Anstoß des Ärgers war die Abstimmung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen im Innenministerrat, bei der Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien überstimmt wurden. Gegen ihren Willen müssen die Länder nun Flüchtlinge aufnehmen.

Eine Entscheidung, gegen die der slowakische Premier Robert Fico Klage einbringen will: "Dieses Diktat akzeptiere ich nicht", sagte er und wollte die Quote beim Gipfel wieder aufs Tapet bringen – vergeblich. Ratspräsident Donald Tusk hatte das Sondertreffen bewusst einen Tag nach dem Treffen der Innenminister angesetzt.

Mehr Geld für Flüchtlingslager

Die Staats- und Regierungschefs wollten sich nicht mit dem Streitthema Quote aufhalten, sondern in anderen Bereichen dringend eine Linie finden: "Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, der anstelle der Streitigkeiten und des Chaos tritt, das wir in den vergangenen Wochen gesehen haben", sagte Tusk.

Einen Plan, der nicht an den Grenzen der EU stoppt, sondern in die Krisenregion wirkt. Oberste Priorität hat die finanzielle Unterstützung für Flüchtlingslager, etwa über Beiträge für UNHCR und das Welternährungsprogramm. "Wir haben alle nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind", gestand die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Türkei als Schlüsselland

"Es ist eine Notwendigkeit, dass wir den Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und der Türkei eine menschenwürdige Betreuung sichern", sagte auch Bundeskanzler Werner Faymann. Die Türkei gilt mittlerweile ohnehin als Schlüsselland in der Krise, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft und vor allem, wenn es um die Sicherung der eigenen Außengrenze geht. "Wir müssen mit der Türkei darüber reden, wie man einen gemeinsamen Grenzschutz aufbauen kann", sagte auch Merkel.

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