Deutschland: Hitzige Debatte über Panzerverkauf an Saudiarabien
Die deutsche Regierung schweigt weiter: Ob sie 200 Kampfpanzer nach Saudiarabien verkauft hat, sagt sie auch am Mittwoch in der Aktuellen Fragestunde im Bundestag nicht.
Die Opposition ist fassungslos. Immer wieder kommt die gleiche Frage: Stimme es, dass Saudiarabien in Bahrain in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt sei, fragt etwa Grünen-Klubchef Jürgen Trittin. Laut den Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird die Lieferung nicht genehmigt in Länder, die in „bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“.
Doch offenbar liefert Deutschland die 200 „Leopard-Panzer“ an Saudiarabien. 44 der Panzer soll das Königreich bereits gekauft haben. Das Geschäft soll einen Wert von 1,7 Milliarden Euro haben.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat Berlin zuvor die Zustimmung von Israel und den USA eingeholt. Klar ist das alles deshalb nicht, weil die Entscheidungen über Rüstungsexporte der Bundessicherheitsrat trifft. Dem Gremium gehören neun Mitglieder an, darunter Kanzlerin, Außen- und Wirtschaftsminister. Man tagt unregelmäßig – und geheim.
So schweigt Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) im Bundestag. Er könne weder „bestätigen noch dementieren, dass es eine Entscheidung gegeben hat“. Fest stehe – ganz allgemein –, dass Saudiarabien eine Großmacht sei, wichtig in Bezug auf den Iran. Deutsche Rüstungsexporte seien auch als Stärkung des arabischen Landes gegenüber dem Iran zu verstehen. Den Grünen genügten Ottos Ausführungen nicht: Der Wirtschaftsminister selbst solle im Bundestag befragt werden. Doch Philipp Rösler (FDP) war in Brüssel.
Die Opposition lässt nicht locker: Was ist mit der Menschenrechtslage? In diesem Punkt gebe es keine Differenzen, sagt der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Man habe aber in Saudiarabien einen „wichtigen strategischen Partner“.
Auch innerhalb von CDU und CSU ist man geteilter Meinung über den Panzerdeal: „Es gibt verschiedene Auffassungen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmeier.
80.000 Jobs, 1,3 Milliarden Euro Exportwert
Deutsche Waffenschmieden genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Ob U-Boote, Panzer oder Feuerwaffen: Geht es um Hightech auf dem Schlachtfeld, sind deutsche Anbieter ganz vorne dabei.
2009 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI liegt Deutschland damit hinter den USA und Russland auf Platz drei. Die Branche beschäftigt 80.000 Menschen in Deutschland.
Die Region rund um den Persisch-Arabischen Golf ist ein lukrativer Wachstumsmarkt. An Geld mangelt es den reichen Öl-Monarchien nicht. Und das gilt zunehmend auch für viele Schwellenländer, wie Brasilien, Indien oder die Türkei.
„Der anhaltende Anstieg ist schon überraschend angesichts der fehlenden militärischen Bedrohungen für die meisten Staaten“, sagt Carina Solmirano von SIPRI. Laut dem Institut wurden im Vorjahr weltweit 1,1 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben.
... erwähnt wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. Er ist nämlich die Schlüsselperson hier.
In anderen Zeitungen wird dessen Verantwortungs- und Standpunkt-freies Dilettieren als "Schmach für Deutschland" empfunden.
Die Entscheidungen Deutschlands, sich in Libyen herauszuhalten, dafür aber Panzer an die Saudis zuliefern, wird Westerwelle den Kopf kosten. Wetten?
Damit hat D doch seinen Beitrag zue Aufrechterhaltung der U$-Diktatur doch noch geleistet!