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Außenpolitik

Demokratie als größte Chance Europas Macron will die EU rasch umbauen

Von Monika Graf aus Straßburg   18. April 2018 00:04 Uhr

Demokratie als größte Chance Europas Macron will die EU rasch umbauen
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron legte gestern in seiner Rede vor dem europäischen Parlament seine Pläne für Europa dar.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im europäischen Parlament in Straßburg ein flammendes Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie gehalten.

Die Abkehr von diesem Grundsatz sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne, sagte er vor einem ziemlich vollen Plenarsaal. Nicht nur Geld oder ein Vertrag verbinde Europa, sondern "ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Kultur", betonte er und warnte vor "autoritären Versuchungen" und der tödlichen Illusion, von Stärke, Nationalismus und der Einschränkung von Freiheiten.

Ohne die jüngsten Wahlsiege von Populisten und EU-Gegnern in Ungarn oder Tschechien konkret zu nennen sprach Macron von "Spaltung und manchmal Zweifel innerhalb Europas" und einer größer werdenden Faszination des Illiberalen. "Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie", betonte der französische Präsident. Er selbst gehöre einer Generation an, die den Krieg nicht gekannt habe und die dabei sei, sich den "Luxus zu leisten, zu vergessen was die Vorfahren erlebt haben".

Er wolle aber nicht "einer Generation von Schlafwandlern angehören", betonte er, die ihre eigene Geschichte vergessen und aktuelle Umbrüche nicht sehen wolle. Er spielt damit auf den Bestseller des Historikers Christopher Clark an, der beschreibt, wie Europa Anfang des 20. Jahrhunderts gleichsam "schlafwandlerisch" in den Ersten Weltkrieg schlitterte.

Auftritt zu einer heißen Zeit

"Ich möchte einer Generation angehören, die sich ganz entschlossen für die eigene Demokratie einsetzt, und das nur nicht zur Worthülse verkommt", so Macron.

Der seit längerem geplante Auftritt in Straßburg kommt zu einer heißen Zeit für Macron. Erst vor zwei Tagen haben Frankreich, Großbritannien und die USA gemeinsam Chemiewaffenanlagen in Syrien bombardiert – ein Angriff, den Macron leidenschaftlich verteidigte. Im eigenen Land streiken die Beschäftigten der Staatsbahn gegen Einschnitte bei ihren Privilegien und protestieren Studenten gegen strengere Zugangsbeschränkungen. Entsprechend streng waren auch die Sicherheitsvorkehrungen und das Polizeiaufgebot rund um den Parlamentssitz. Auch für die EU ist der Zeitpunkt nicht ganz einfach. Weil nächstes Jahr wieder Europawahlen anstehen, bleibt nicht mehr viel Zeit, um Reformen noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Zugleich liegen viele Reformvorhaben seit längerem auf Eis, nicht zuletzt, weil sich die Regierungsbildung in Deutschland so lange verzögert hatte.

Macron trifft Merkel

Am Donnerstag trifft Macron in Berlin mit der neuen alten Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, die ebenfalls auf raschere Reformen drängt. "Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren", forderte Macron. So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und der Kampf gegen Steuer- und Sozial-Dumping vorangetrieben und die "giftige Debatte" über den Umbau des Asylrechts gelöst werden. Macron plädiert ähnlich wie Merkel dafür, dass Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden.

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