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Außenpolitik

CNN-Analyse: Muss Bush ins Gefängnis?

Von Von Jonathan Mann, CNN   08. September 2009 00:04 Uhr

Kann es passieren, dass George W. Bush oder einige seiner Spitzen-berater im Gefängnis enden? Dieses Szenario ist zwar unwahrscheinlich, die Regierung Obama unternimmt jedoch erste Schritte in diese Richtung. Derzeit wird gegen Vernehmungsbeamte der CIA ermittelt, die im Kampf gegen den Terror eingesetzt worden sind.

„Man weiß nie, wohin so etwas führt“, sagte mir der frühere CIA-Agent Peter Brookes. „Das kann sich bis in höchste Regierungskreise ziehen.“ Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf, ob die Vernehmungsbeamten über ihre Anweisungen hinaus gehandelt und gegen das Gesetz verstoßen haben, als sie beispielsweise einen Gefangenen bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt oder einen anderen mit einer Waffe bedroht haben.

Die Regierung Obama ist nicht sonderlich begeistert davon, die Maßnahmen der CIA zu hinterfragen, die nach dem 11. September 2001 in den USA für Sicherheit sorgen sollten. Obama selbst erklärt, er wolle „nach vorne schauen“.

Laut Generalstaatsanwalt Eric Holder sind die Indizien für Missbrauchsfälle aber so erdrückend, dass Ermittlungen erforderlich sind. Niemand weiß, welche weiteren Beweise die Regierung letztlich zum Handeln zwingen werden.

Nach Ansicht der Aktivistenorganisation American Civil Liberties Union, die sich gegen den Missbrauch von Gefangenen einsetzt, gilt: „Jedes Ermittlungsverfahren, das die Fakten wirklich bis an ihren Ursprung zurückverfolgt, wird unweigerlich auf die Strafverfolgung hoher Regierungsbeamter hinauslaufen.“

Klingt das zu weit hergeholt? Nach Angaben von Jack Goldsmith, einem Berater unter der Bush-Regierung, waren sich seine Kollegen der Tatsache überaus bewusst, dass der Präsident oder dessen Berater irgendwann ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten könnten.

Die US-Politik ist unvorhersehbar, die Ermittlungen haben noch nicht begonnen und sie werden viel Zeit benötigen.

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