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Außenpolitik

Brexit-Kampagne muss Strafe zahlen

18. Juli 2018 00:04 Uhr

Brexit-Kampagne muss Strafe zahlen
Ermittlungen gegen Brexit-Anhänger

LONDON. Die führende Wahlkampfkampagne in Großbritannien für den EU-Austritt, "Vote Leave", muss eine Strafe von 61.000 Pfund (etwa 69.000 Euro) zahlen.

Das teilte die britische Wahlkommission mit. "Vote Leave" soll das Ausgabenlimit vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 um beinahe eine halbe Million Pfund überschritten haben. Nun soll die Polizei ermitteln, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können. Der Ausgabenbericht soll fehlerhaft gewesen sein.

Für die Kampagne engagierten sich unter anderem der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und der amtierende Umweltminister Michael Gove. Heikel ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass "Vote Leave" auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens "BeLeave" stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat. Aggregate IQ arbeitete nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen.

May gewinnt Abstimmung

Unterdessen ist Premierministerin Theresa May mit ihrer Brexit-Strategie einen kleinen Schritt weitergekommen. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Unterhauses in dritter Lesung für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der EU. Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die Europäische Union erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tut. Allerdings musste May vor der Abstimmung Zugeständnisse an die Befürworter eines harten Brexit machen.

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