Brexit: EU-Austrittsgesetz nahm erste Hürde im britischen Parlament
LONDON. Das britische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag in zweiter Lesung für das EU-Austrittsgesetz gestimmt.
Für den Gesetzesvorschlag der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen. Premierministerin Theresa May entging damit vorerst einer Niederlage. Doch weitere Abstimmungen stehen an, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann.
Die Regierung will mit dem Gesetz die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12 000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Der Abstimmung am Dienstag war eine stundenlange, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.
> Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende
> Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen. Die
> Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge
> an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen.
> Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.
So sind sie, die Exekutiven. Überall gleich. Der EXEKUTIVE Cameron hat es verbockt und sie verbocken es weiter.