"Asylwende": Seehofers Plan löst neuen Ärger in der deutschen Regierung aus
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen "Masterplan Migration" für eine Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik im Nachbarland vorgelegt. Provokant daran ist Seehofers Festhalten an der Einrichtung von "Transitzentren", wie sie der Koalitionspartner SPD ablehnt.
Es sei ohnehin nicht klar, welche Maßnahmen die SPD mittragen werde, wies der CSU-Chef Kritik an der Abweichung vom jüngsten Regierungskompromiss in Berlin zurück. Aus der Sicht seines österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FP), der jede Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland ablehnt, birgt der Plan zumindest keine Alleingänge. In der Folge die wichtigsten von Seehofers 63 Punkten.
Ankerzentren: In diesen Zentren sollen nach verstärkter Schleierfahndung hinter den Grenzen aufgegriffene Flüchtlinge landen. Wer bereits woanders in der EU registriert wurde, soll dort einem beschleunigten Prüfverfahren unterzogen werden. Bei den Ländern stößt Seehofer mit diesen Zentren auf Skepsis.
Sanktionen: Mehr Strenge will der Minister für verurteilte Straftäter im Asylverfahren. Bei jenen, die während des Verfahrens in ihr Herkunftsland reisen, soll der Antrag ungültig werden. Seehofer will Asylwerber stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichten. Wer die vorgeschriebenen Integrationskurse schwänzt, soll Konsequenzen zu befürchten haben.
Schnellere Verfahren: Viele abgewiesene Asylwerber gehen derzeit in die Berufung – und haben Erfolg dabei. Das verlängert die Verfahren. Seehofer will mehr Gerichtspersonal. Außerdem könnten Asylwerber künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.
Weniger Sekundärmigration: Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU – vor allem nach Deutschland – will Seehofer eindämmen. Dafür sollen "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" getroffen werden, wie es in einem früheren Entwurf heißt. Nach Absprache innerhalb der Regierung soll außerdem künftig schneller geklärt werden, welches EU-Land für einen Asylwerber zuständig ist. Die Bundesregierung will die Länder bei der Rückführung unterstützen.
Grenzschutz: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gebracht werden. Dort ist allerdings bisher kein Land bereit, solche Zentren zuzulassen. Wer es bis nach Europa schafft, soll in "kontrollierten Zentren" landen – wo diese genau liegen und wie sie aussehen sollen, ist unklar.
Transitverfahren: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, festgesetzt werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Woche verständigt. Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen – wenn möglich – zurückgewiesen werden. Das setzt aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die noch verhandelt werden sollen. Das werden "schwierige Gespräche", räumt Seehofer angesichts der Tatsache ein, dass Italien die Rücknahme von Asylwerbern kategorisch ausschließt. Kickl sei nach Seehofers Darstellung bereit, immerhin jene zurückzunehmen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben.
Reaktionen: "Positive" und gleichzeitig "bedenkliche" Ansätze sieht das UN-Flüchtlingshochkommissariat an dem Masterplan. Ankerzentren könnten zwar Verfahren beschleunigen, seien aber auch kein Ort für dauerhafte Unterbringung. SPD-Vizechef Ralf Stegner schloss Nachverhandlungen aus: "Ich will über keinen Masterplan reden." Seehofer solle stattdessen den Koalitionsvertrag umsetzen.
Innenministertreffen in Innsbruck
Herbert Kickl (FP) ist am Donnerstag in Innsbruck Gastgeber eines informellen EU-Innenministerrats, bei dem es um Asyl und Migration gehen wird. Kickl will die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU vorschlagen. Diese sollen EU-Standards und geltenden Menschenrechtsnormen entsprechen.
Abgewiesene Asylwerber sollen von dort aus in ihre Herkunftsländer gebracht werden, so Kickls Vorschlag.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will über den stärkeren Außengrenzschutz und eine Neuregelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer sprechen. Schwerpunkte werden auch die Schlepperbekämpfung und der Schutz jüdischer Einrichtungen gegen Antisemitismus sein.
Das Treffen in Innsbruck wird von strengen Sicherheitskontrollen an den Grenzübergängen und auch in der Luft begleitet.